Sicherheit

Keine Alkoholverbote

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, ebenso aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Für uns Freie Demokraten geht es dabei immer darum, die ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention, effektiver Strafverfolgung und der Gewährleistung von Freiheitsrechten zu ermöglichen.

Die FDP Nürnberg wirbt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, wir sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Wir lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ab. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Daher fordern wir auch eine Abkehr von Bestrebungen, Sperrstunden wieder einzuführen. Wir fordern zudem die Kommunen auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Tagen“ einzusetzen.

Vorrang für Prävention

Am wichtigsten ist aus der Sicht der Freien Demokraten, eine langfristig angelegte Sozial- und Präventionsarbeit. Die Kommunen müssen personell und sachlich in die Lage versetzt werden, der Gewaltbereitschaft Jugendlicher durch geeignete Einrichtungen und Projekte dauerhaft entgegenzuwirken. Statt in kurzatmigen Aktionismus, z.B. Parteienverbote, zu flüchten, sollten der Bund und der Freistaat Bayern die Kommunen bei wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden Gewaltbereitschaft unterstützen.
Kommunen und der Freistaat müssen sich dazu besser koordinieren. Durch die getrennten Verantwortlichkeiten im Sozial-, Bildungs- und Polizeibereich sind erhebliche Reibungsverluste und Lücken entstanden. Beispielsweise sind Erzieher an Schulen nach Auffassung des Freistaats dem Sozialbereich zugeordnet und damit Sache der Kommunen, während diese Erzieher als Teil der Schulpädagogik betrachten, womit der Kostenträger das Land wäre. Am Ende bewegt sich zu wenig.
Weit im Vorfeld müssen die Kommunen der Entwicklung von sozialen Brennpunkten z.B. durch die Förderung von Nachbarschaftshilfen und von Einrichtungen der Gemeinwesen- und Jugendarbeit entgegenwirken und versuchen, schon mit dem Mittel der Bauleitplanung der Entstehung solcher Konfliktsituationen und gefährlicher Örtlichkeiten vorzubeugen. Freie Demokraten treten dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in gegenseitiger Unterstützung mit der Polizei dazu kreative Präventionskonzepte entwickeln, welche die möglichen Opfer, Täter sowie Situationen betrachten.

Präsenz statt Wegsehen

Wir wollen weg von der „Unkultur des Wegsehens“ und eine „Kultur des Hinsehens und des Bemerkens“, eine Kultur der „mitmenschlichen Zuwendung“ bewirken. Viel zu lange hat es unsere Gesellschaft geduldet, dass Minderheiten missachtet wurden und sich links- und rechtsradikale Gewalt etablieren konnte.
Freie Demokraten treten dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung von örtlichen Initiativen Priorität hat und die bayerische Staatsregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.
Verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen, in den Innenstädten, in den Wohnvierteln und die bessere Ausstattung der Polizei ist den Freien Demokraten ein Anliegen. Uniformierte Beamte sollen mehr als bisher präsent und ansprechbar sein. Private Sicherheitsdienste oder Sicherheitswachen als Ersatz für die Polizei lehnen wir ab. Sicherheit gehört ausschließlich in die Hände der Polizei!

Videoüberwachung nur an Brennpunkten

Eine Videoüberwachung akzeptieren wir nur an bestimmten Brennpunkten wie U-Bahnhöfen oder stark frequentierten öffentlichen Plätzen. Die Überwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht sein, die Aufzeichnung darf nur kurzzeitig erfolgen.
Wir wollen eine Rückbesinnung auf die Regelungen des PAG vor der letzten Novelle, aber gleichzeitig einen konsequenten Vollzug der Sicherheitsgesetze durch eine personell gut aufgestellte und bestens ausgerüstete Polizei.

Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen

Sicherheit in Kommunen hat für Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Sie ist für uns Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen.
Damit in Katastrophenfällen schnell und effektiv Hilfe geleistet werden kann, setzen wir uns für eine verbesserte sachliche Ausstattung der Feuerwehren- und Rettungsdienste vor Ort ein.

Kommunalwahl 2020