Nach der Krise wegen der Corona Pandemie und der Energiekrise, die durch den
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgelöst wurde, befindet sich die
deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Diese macht auch vor den Unternehmen im Großraum
Nürnberg nicht halt. Deutschland braucht daher dringend eine Wirtschaftswende.
Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Nur so kann Deutschland seiner Führungsrolle in Europa gerecht werden und seinen wichtigen Beitrag für die Souveränität und Verteidigungsbereitschaft Europas auch dauerhaft leisten.
Als Freie Demokraten haben wir fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir
haben in den letzten Jahren für gute Kompromisse gekämpft, aber auch Kompromisse haben
Grenzen. Die aktuelle Wirtschaftslage zeigt, dass wir einen Kurswechsel brauchen. Dieser war
aber mit den Koalitionspartnern nicht zu verhandeln, ein weiterer – verfassungswidriger –
Notlagebeschluss war mit uns nicht zu verhandeln, so dass der Koalitionsbruch eine
folgerichtige Konsequenz war.
Wichtig ist jetzt jedoch, sich nicht damit zu beschäftigen, wer diesen Bruch zu verantworten hat,
sondern endlich die notwendigen Entscheidungen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands
zu treffen.
Um Deutschland wieder fit zu machen, schlagen wir ein Sofortprogramm für mehr Wachstum
und Generationengerechtigkeit vor.
Mit folgenden 12 Punkten will die FDP Nürnberg auch den Wirtschaftsraum Nürnberg wieder fit machen:
1. Die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen muss wieder international
wettbewerbsfähig werden, deswegen wollen wir sie mittelfristig auf maximal 25% senken. Dazu
wird die Körperschaftsteuer in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um zwei Prozentpunkte
reduziert werden. Darüber hinaus wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt im Jahr
2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt. In einem zweiten Schritt sollte er im Jahr
2027 dann vollständig entfallen.
2. Wir benötigen ein sofortiges Moratorium für die nationale Bürokratiebelastungen. Das betrifft
insbesondere das Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das
Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit. Diese
Gesetzesvorhaben belasten die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie, die nicht nur durch
deren Implementierung zusätzliche Kosten für die Unternehmen bedeutet, sondern vor allem
auch Fachkräfte bindet und damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen weiter
einschränkt.
3. Auch der zusätzliche Erfüllungsaufwand, der durch Umsetzung von EU-Richtlinien entsteht,
muss rückgängig gemacht werden. Gerade die zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten
aus dem „Green Deal“ belasten die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und damit auch der
deutschen Wirtschaft sehr. Deutschland solltet daher auch eine EU-Initiative, die auf die
Abschaffung von CSRD, CSDDD, den Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie
zielt, starten.
4. Deutschland braucht mehr Forschung und Innovation, deswegen fordern wir mehr
Forschungsförderung: Die Spitzenforschung wird gestärkt durch flexible
Finanzierungsinstrumente, ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine
signifikante Erhöhung der Förderung um 1 Mrd. Euro. Deutschland benötigt dringend einen
Digitalisierungsschub in allen Bereichen. Vor allem die öffentliche Verwaltung muss digitaler,
bürgerfreundlicher und effizienter werden.
5. Wir halten den Klimaschutz und die Bekämpfung des Klimawandels für eine der wichtigsten
Aufgaben dieses Jahrhunderts. Allerdings sind wir der Meinung, dass Klimaschutz nur
abgestimmt gut gelingen kann, wir wollen daher die nationalen durch die europäischen
Klimaziele ersetzen. Dabei wollen wir den EU-Emissionshandel wird als alleiniges
Leitinstrument setzen.
6. Den Überlegungen der städtischen Finanzverwaltung, eine Bettensteuer erheben, stehen wir
entschieden entgegen
7. Wir brauchen einen dringenden Abbau der monetären Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -
ausweitung. Die Bürgergeld-Regelsätze sind im Jahr 2024 überproportional angestiegen. Sie
liegen im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der
„Besitzstandsregelung“ abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken.
8. Der Arbeitswirklichkeit haben hat sich durch Homeoffice und Ähnliches stärkt verändert.
Daher brauchen wir endlichen flexiblere Arbeitszeiten: Es bedarf einen Systemwechsel von der
täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zudem könnten Öffnungsklauseln für
Ruhezeitregelungen genutzt werden.
9. Arbeiten im Alter muss attraktiver gemacht werden: Daher wollen wir die Abschläge bei
früherem und Zuschläge bei späterem Renteneintritt für einen flexiblen Renteneintritt anpassen.
10. Deutschland braucht auch solide Staatsfinanzen, daher wollen wir eine Konsolidierung ohne
Steuererhöhungen, indem wir die Ausgaben priorisieren, die zu den Kernkompetenzen des
Staates gehören. Dabei geht diese Priorisierung nicht auf Kosten der Investitionen.
11. Wir wollen auch die Kostendynamik bei den Sozialausgaben bremsen.
12. Zur Erleichterung der Gewinnung von Fachkräften außerhalb der EU fordern wir, dass es für
eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ausreichend ist, wenn ein Arbeitgeber mit dem
ausländischen Bewerber einen Arbeitsvertrag abschließt. Um Missbrauch zu verhindern ist
durch den Arbeitgeber, analog zur Regelung für Besuchervisa, eine Kaution zu hinterlegen.
Ferner muss die Anzahl der durch einen Arbeitgeber mit dieser Regelung beantragten
Arbeitserlaubnisse behördlich beschränkt werden können