Zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Nürnberg

Am 17.11.2016 wurde im Nürnberger Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet: Die angekündigten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer wurden zunächst einmal verschoben. Wir hatten uns klar gegen diese Erhöhungen ausgesprochen und auch öffentlichkeitswirksam unsere Position vertreten:
Protestaktion der FDP Nürnberg gehen höhere Steuern

Protestaktion der FDP Nürnberg gehen höhere Steuern

Dummerweise heißt aufgeschoben nicht aufgehoben, das Thema Steuererhöhungen wird uns im Jahr 2017 weiter begleiten. Denn die CSU hat signalisiert, dass sie unter bestimmten Bedingungen die SPD hier folgen wird. Unter anderem fordert die CSU im Gegenzug eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nürnberg.

Aus liberaler Sicht ein übles Szenario: Höhere Steuern werden mit mehr Überwachung erkauft. Wir werden hier auch weiter klare Kante zeigen.
Aber auch ohne Steuererhöhung ist der Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung und auch der Stellenplan nicht zustimmungsfähig. Deshalb hat unsere Stadträtin Dr. Christiane Alberternst auch im Stadtrat jeweils mit „Nein“ gestimmt. Ein Haushalt ohne erkennbaren Sparwillen, ohne Priorisierung von Investitionen, und mit immer höheren Schulden lehnen wir ab.
Dr. Christiane Alberternst

Dr. Christiane Alberternst

Hier die Haushaltsrede unserer Stadträtin im Wortlaut als Audiostream:

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen auf der Besucherempore. Schön, dass Sie heute ins Rathaus gekommen sind.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Referentin und Referenten,
liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Parteien,
sehr geehrte Vertreter der Presse!
Gern hätte ich auch gesagt: Liebe Nürnberger Bürger am Computer daheim und an den mobilen Endgeräten. Vielleicht haben Sie keine Zeit, hier herzukommen, weil Sie zuhause jemanden versorgen. Oder Sie sind selbst nicht so mobil, dass Sie ins Rathaus kommen können. Wir freuen uns, dass Sie zugeschaltet haben und heißen Sie zum Livestream der Haushaltsberatungen herzlich willkommen.
Die Tür zum Rathaus wäre auch für Sie heute offen, wenn SPD und CSU mehr Mut zur Transparenz hätten.
Ich mache es für die Freien Demokraten kurz und schmerzlos:
Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er nicht nachhaltig ist. Das weitere Anhäufen neuer Schulden ist ungerecht gegenüber der nächsten Generation. Ihre Handlungsspielräume werden immer enger, je größere Investitionspakete wir heute schnüren, die die Jungen nachher abbezahlen müssen. Immer höhere Schulden nehmen den Jüngeren immer mehr die Luft, ihre Stadt nach ihrem Bedarf zu gestalten. Bei dieser Freiheitsberaubung der nächsten Generation machen die Freien Demokraten nicht mit.
Und gerade jetzt sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen super. Jetzt müssen wir für schlechte Zeiten vorsorgen und dürfen nicht noch mehr rote Zahlen schreiben. Angesichts der Rekordeinnahmen bei den Steuern muss man fragen: Wann wenn nicht jetzt? Wenn man jetzt keine Schulden abbaut, wann denn dann? Selbst der sozialdemokratische Oberbürgermeister, der die prosperierende Nachbarstadt regiert, sagt das. Fürth hat es in den vergangenen Jahren geschafft, wenn auch in moderatem Ausmaß, Schulden abzubauen. Thomas Jung sagt: „Wir in Fürth versuchen wirklich Schulden zu vermeiden, das ist für uns auch Ausdruck des Nachhaltigkeitsgedankens.“ Und er sagt weiter: „Da gibt es eine unterschiedliche Denkkultur in beiden Rathäusern.“ Ich schäme mich fast es zu sagen, aber die Nürnberger FDP ist jetzt Fan des Fürther OB.
Und wie schaut das bei uns aus?
Herbst 2013 – wir verabschieden einen Haushalt mit Schuldentilgung. Alle SPD, CSU, Grüne, FDP feiern den Einstieg in den Schuldenabbau. In meiner Rede hatte ich gesagt: Wenn 2014 das Tilgen von Schulden nicht fortgeführt wird, wird klar, dass es heuer nur eine Farce war, um bürgerliche Wähler zu fangen. Daher fordert die FDP ein klares Bekenntnis zum weiteren Schuldenabbau – auch nach den Wahlen. Schuldentilgung als fester Bestandteil der Haushaltsplanung ist der richtige Weg. “
Winter 2014 – der Kommunalwahlkampf tobt. Die SPD lobt sich für den Schuldenabbau auf ihren Wahlplakaten.
Frühjahr 2014 – 100 Tage nach der Wahl. Die SPD findet, die Stadt habe ein Einnahmenproblem.
Herbst 2014 – der Kampf um einen ausgeglichenen Haushalt wird gar nicht erst geführt. SPD und CSU beschließen neue Schulden.
Liebe SPD und CSU mit Eurem Kooperationspapier: Da habt Ihr ein Investitionspaket für 12 Jahre gepackt, das vom Haushalt nicht seriös getragen werden kann. Obwohl Ihr selbst schreibt: Haushaltsplanentwurf, Band 1 , Seite 17 : Dort wird aus Eurem Kooperationspapier zitiert: „Ziel bleibt ein jeweils ausgeglichener Haushalt.“
„Die Finanzierung der bereitzustellenden Eigenmittel soll weitgehend aus dem laufenden Haushalt gewährleistet werden, auch eine Priorisierung oder Streckung der Realisierung ist gegebenen falls zu prüfen, um eine Nettoneuverschuldung zu vermieden.“
Ein Haufen Lippenbekenntnisse.
Natürlich müssen wir wichtige Investitionen tätigen. Wir müssen Schulen bauen, wir müssen die Kinderbetreuung sicherstellen, wir müssen die Brücken sanieren und das Opernhaus und die Meistersingerhalle. Und natürlich werden hier Werte geschaffen, von denen die nächste Generation profitiert. Ganz zweifellos sind viele der aufgeführten Investitionen richtig und notwendig. Trotzdem ist es zu einfach, hierauf nur mit Neuverschuldung oder gar höheren Steuern zu reagieren.
Ich vermisse zwei Dinge: beim Geldausgeben vermisse ich das das angekündigte Priorisieren oder Strecken oder tatsächlich auch die ordnende Hand eine Oberbürgermeisters, dem der ausgeglichene Haushalt am Herzen liegt. Der die Macht hat, die vielen Wünsche einzuordnen und zu priorisieren. Der den Charme hat, das ohne große Verletzungen zu tun. Der sagt, das und das werden wir uns leisten, aber nicht mehr. Ich nehme an, das ist, was Thomas Jung in Fürth macht.
Und beim Geldeinnehmen vermisse ich eine Strategie, um für steigende Einnahmen zu sorgen: Lebendige und florierende Unternehmen, die sich in Nürnberg ansiedeln, die Gewerbesteuer sprudeln lassen und auch hier bleiben! Und hier ist auch ein wunder Punkt: Warum wandern Nürnberger Unternehmen nur ein paar Kilometer weiter nach Fürth, Schwabach, Heroldsberg oder Adelsdorf ab? Ebl-Naturkost 2012, Mister+Lady Jeans 2015, Siemens Regionaldirektion angekündigt.
Wenn Nürnberg die Gewerbesteuer anheben sollte – ohnehin die höchste in Mittelfranken – welche Unternehmen werden dann abwandern? Werden sich tatsächlich neue Betriebe ansiedeln, wenn die Freuden der Großstadt vom günstigen Umland aus so leicht angesteuert werden können? Wir brauchen aus meiner Sicht dringend mehr Wettbewerbsfähigkeit in Nürnberg. Nürnberg tut sich sowieso schwerer mit Unternehmensansiedelungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre hier eine zusätzliche Bremse und völlig kontraproduktiv für Unternehmensansiedelungen und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ich komme zum Schluss:
In der momentanen Niedrigzinsphase scheinen Schulden nicht „so schlimm“ zu sein. Was passiert aber, wenn die Zinsen in zehn Jahren wieder deutlich höher sind, was, wenn Kredite teuer umgeschuldet werden müssen? Wenn wir weiter Schulden machen, hinterlassen wir der Jungen Generation eine tickende Zeitbombe. Angesichts von Rekordeinnahmen der Kommunen und Länder müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, Schulden abzubauen.
Die heute noch junge Generation, die 2026 an die Macht kommt, soll finanzielle Freiheit haben, ihr Nürnberg von 2032 zu gestalten. Und nicht horrende Altlasten verwalten.
Das ist es, was ein ausgeglichener Haushalt vor allem ist:
Er ist ein Versprechen von Fairness.

Neueste Nachrichten