Wie die Stadt Nürnberg einfach mal 9 Jahre lang den gemeinsamen Berufsschulrat vergessen hat

Wir kritisieren viel: die fehlende Digitalisierung an Berufsschulen, den Berufsschullehrermangel und fehlende Förderung der Berufsschüler. Das sind gute politische Ziele, aber dass selbst gesetzlich vorgeschriebene Gremien nicht einberufen werden, hätten wir nicht erwartet.

Zurück zum Anfang. Bei einem Hintergrundgespräch mit unserem ehemaligen Stadtrat und langjährigen Berufsschuldirektor, Alexander Liebel, sprachen wir über die Interessenvertretung der Berufsschüler und er erwähnte den gemeinsamen Berufsschulrat als wichtigen Teil dieses Systems. Der erste Schritt, sich so etwas genauer anzusehen, ist, die Protokolle anzufragen und mit den Mitgliedern zu sprechen. Online fanden wir aber nichts und ein Anruf beim zuständigen Amt ergab, dass es keinen solchen Rat in Nürnberg gibt.

Stadtrat Ümit Sormaz frage nochmal offiziell beim Nürnberger Amt für Berufliche Schulen nach und fand heraus, dass es seit 2012 keine Sitzung mehr gibt, es aktuell keine Mitglieder gibt und es keine Pläne gibt diesen – gesetzlich vorgeschriebenen – Rat einzuberufen. Ihm wurde angeboten, letzteres zu veranlassen, was er natürlich sofort tat.

Die Stadt Nürnberg vergisst also fast 10 Jahre lang, das Bayerische Berufsbildungsgesetz umzusetzen und keiner merkt es? Sowas muss doch auffallen! Also involvierten wir den Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach, der gemeinsam mit seiner Kollegin, Julika Sandt, die Staatsregierung fragte, wo hier die Kontrolle erfolgte.

Das Staatsministerium geht davon aus, dass in den Kommunen, die mehrere kommunale Berufsschulen unterhalten, gemeinsame Berufsschulbeiräte gebildet sind. Die Regierungen üben insoweit beratende Schulaufsicht aus. Deren Arbeit oder Arbeitsweise darüber hinaus zu kontrollieren, liegt nicht im staatlichen Interesse, da staatliche Berufsschulen nicht betroffen sind.

Antwort des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum Plenum am 20. April 2021.

Und an dieser Stelle ist ein Punk gekommen, welcher nicht mehr mit einem Versehen zu entschuldigen ist. Die Staatsregierung erhält hier von der Opposition den Wink mit dem Zaunpfahl, dass etwas nicht passt. Doch statt einen Mitarbeiter die zwei Dutzend betroffenen Kommunen kontaktieren zu lassen und nachzufragen, stellt man fest, dass es nicht im Interesse des Staates ist, zu kontrollieren ob die – vom Staat gesetzlich vorgeschriebenen – Gremien überhaupt existieren. (Bei Nachforschungen der FDP-Fraktion fand sich auch in Regensburg kein gemeinsamer Rat)

Dass die Staatsregierung, und besonders Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, keinen Fokus auf die Berufsschulen legen, ist uns klar gewesen, aber dass die Staatsregierung nicht einmal grundlegende gesetzliche Rahmenbedingungen für interessant hält, spricht für sich.

Für die Freien Demokraten beinhaltet die Forderung nach weltbester Bildung die duale Ausbildung. FDP-Bundestagskandidat Marco Preißinger, selbst ausgebildeter Fachinformatiker, widmet sich dem Thema in seiner Kampagne. Zusammen geben wir uns aber nicht damit zufrieden, wenn die bayerische Staatsregierung ihrer Arbeit nachkommt, wir brauchen eine radikale Modernisierung der beruflichen Bildung. Das ist wichtig für unsere Jugend und für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Immerhin: Laut Bericht der NN soll es mit der nächsten Wahlperiode der Berufsschulräte auch wieder einen gemeinsamen Berufsschulrat geben. Wir bleiben dran.


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