Videoüberwachung in Nürnberg: Es reicht

Freie Demokraten stellen Fragen zum Datenschutz

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Die Freien Demokraten lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nürnberg strikt ab. Sie sehen sich gestützt in der Einschätzung der Polizeidirektion Mittelfranken, die aktuell keine Gründe für die Erweiterung der vorhandenen Anlagen sieht.

Wie das Polizeipräsidium Mittelfranken berichtet, zählt Nürnberg seit Jahren zu Deutschlands sichersten Großstädten. „Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung nicht nötig.“ so der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Laszlo Riedl.

Zur Forderung der CSU-und FW-Stadträte, die in der heutigen Sitzung des Rechts-und Wirtschaftsausschusses des Nürnberger Stadtrats behandelt wird, nimmt Stadträtin C. Alberternst Stellung: „Die Konservativen schießen mit ihrer Law-and-Order-Forderung nach mehr Videokameras weit übers Ziel hinaus. Das bayerische Datenschutzgesetz lässt eine Videoüberwachung nur bei einer ernsthaften Gefährdung der Bevölkerung zu. In einigen Kommunen hat der bayerische Datenschutzbeauftragte bereits einen Einsatz der Videoüberwachung festgestellt, der weit über das Zulässige hinausgeht. Das lässt sich für Nürnberg leicht vermeiden, wenn den Empfehlungen der Polizei gefolgt wird.“

Die Freien Demokraten stellen für die Ausschusssitzung die Anfrage, wie oft, aus welchen Anlässen und mit welchen Erfolgen die Polizei bislang sich live auf die Kameras in VAG-Zügen aufgeschaltet hat. In Zeiten von wiederholten Hackerangriffen auf öffentliche Infrastruktur ist auch die Frage nach der Absicherung gegen unerlaubte Zugriffe auf die Kamerastreams von zunehmender Bedeutung.

 


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