Stadträte von FDP und FW lehnen die Ausdehnung der Sperrzeit ab

Stadträtin Alberternst:  „Wir wollen Nürnbergs attraktives Nachtleben erhalten und sind davon überzeugt, dass eine friedliche Ko-Existenz von Nachtschwärmern und ruhebedürftigen Anwohnern möglich ist. Statt mit Staatsgewalt die Sperrstunde auszuweiten, fordern wir eine für Nürnberg maßgeschneiderte partizipative Lösung, an der die Wirte und Gastronomen sowie Vertreter der Polizei beteiligt sind. Daher haben wir heute folgenden Antrag gestellt“:

 Antrag der Stadträte von FDP und FW :

Attraktives und sicheres Nachtleben

Die Verlängerung der Sperrzeit lehnen wir ab. Nürnberg hat seit der Gesetzesänderung von 2004 ein deutlich attraktiveres Nachtleben mit einem reichen Angebot an Clubs, Bars, Diskotheken. Dieses Großstadtflair wollen wir erhalten.
Zudem darf nicht die Mehrheit der friedlichen Nachtschwärmer für das Fehlverhalten weniger bestraft werden. Dies widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Verursacherprinzip.
Andere Kommunen haben andere Lösungen gefunden, um ihr Nachtleben sicherer zu machen, so wird z.B. in Karlsruhe ein Konzept angewandt, das Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Hausverboten durch angeschlossene Gastronomiebetriebe beinhaltet.
Auch für Nürnberg muss eine bessere Lösung als die Ausdehnung der Sperrstunde her. Diese lässt sich am besten gemeinsam unter Beteiligung der betroffenen Interessensvertreter entwickeln. Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung lädt zum Runden Tisch „Attraktives und sicheres Nachtleben“ und entwickelt gemeinsam mit den Nürnberger Wirten, der Polizeidirektion Mittelfranken und ggf. weiteren Interessensvertretern das Konzept „Attraktives und sicheres Nachtleben in Nürnberg“. Dies wird dem Stadtrat zur Begutachtung vorgelegt.

Christiane Alberternst
Stadträtin 


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