SPD und CSU kommen zur Vernunft

(11.05.2011) Die Nürnberger Stadträtin und FDP-Vorsitzende Christiane Alberternst begrüßt das Einlenken von SPD und CSU beim Thema Informationsfreiheitssatzung:„Ich freue mich über das Einlenken von SPD und CSU in punkto Informationsfreiheitssatzung. Bislang verweigerten sich die beiden Parteien nämlich bei dem Thema. Auch mit dem Hinweis, dass es so etwas ja selbst in München nicht gibt. Mittlerweile hat sich jedoch München eine Informationsfreiheitssatzung gegeben, während Nürnberg diesen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung noch nicht gegangen ist.

Schon im Januar hatte die FDP Nürnberg darauf hingewiesen, diesen peinlichen Zustand in Nürnberg endlich zu beenden. Wir sind froh, dass die Fraktionen von SPD und CSU eingesehen haben, dass die Stadt für die Bürger da ist.
Informationsrechte sind die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Wer sich für Bürgerbeteiligung einsetzt, wie beide Fraktionen vorgeben, muss auch den Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen erleichtern. Schließlich ist der erleichterte Zugang zu Informationen der erste Schritt zur Beteiligung der Bürger.“


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