Schwarzer Tag für den Wettbewerb beim S-Bahn-Netz

S-Bahn

Zu der überraschenden Nachricht, dass die National Express Rail GmbH (NX) aus der Vergabe um das Nürnberger S-Bahn-Netz ausgestiegen sind, äußert sich die ehemalige Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel wie folgt:

„Es ist unfassbar, dass es der DB Regio durch die von ihr wiederholten Einspruchsverfahren gelungen ist, den wirtschaftlichsten Wettbewerber aus dem Rennen zu drängen. Der Wettbewerb darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Unternehmen, die den Staat als Eigentümer haben, so lange den Rechtsweg bemühen, bis der Konkurrent nicht mehr mithalten kann. Dies ist eine staatliche Aushöhlung des Wettbewerbs, die zu Lasten aller Bahnfahrer im Freistaat geht. Sollte die DB Regio nun den Zuschlag bekommen, wäre dies ein riesiger Rückschritt im Schienen-Personen-Nahverkehr, der in Bayern nur deswegen ein so großes Netz bedienen kann, da die wettbewerbliche Vergabe hierfür den finanziellen Spielraum geschaffen hat. Ein schwarzer Tag für das Bahnland Bayern.“

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Katja Hessel, mittelfränkische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2017 und FDP-Bezirksvorsitzende

Hintergrund:

Am 2. Februar 2015 erhielt National Express Rail GmbH (NX) von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft den Zuschlag zum Betrieb des Nürnberger S-Bahn-Netzes ab Dezember 2018. DB Regio klagte gegen diesen Beschluss zunächst vor der Vergabekammer Südbayern, dem schlossen sich mehrere Urteile und Einsprüche vor dem OLG München an. Aktuell läuft das Verfahren vor dem OLG München. Durch diese Verzögerungen hält es National Express Rail GmbH (NX) nicht für möglich, zu den angebotenen wirtschaftlichen Bedingungen den Betriebsstart 2018 zu gewährleisten und steigt aus dem Vergabeverfahren aus.

 


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