Regierung versagt in der Flüchtlingskrise

Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, doch die Regierung scheint handlungsunfähig. Bayerns FDP-Chef Albert Duin fordert, das Asylsystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Kriegsflüchtlingen sei ein unbürokratischer und befristeter humanitärer Schutz zu gewähren. Gleichzeitig müssten Deutschland und Europa geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom über die Balkanroute einzudämmen.

„Statt endlich die Flüchtlingskrise ernsthaft anzugehen, arbeiten sich die Koalitionsparteien aneinander ab“, kritisiert FDP-Landeschef Albert Duin. Wochenlang werde um Minimalkompromisse gestritten und am Ende rühme sich jede der Parteien damit, sie habe sich durchgesetzt – nur die Probleme blieben weiter ungelöst.

Duin fordert, das Asylsystem „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen. Kriegsflüchtlinge bräuchten keine langwierigen Asylverfahren, sondern einen unbürokratischen, befristeten humanitären Schutz. „Wer nach Kriegsende erfolgreich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert ist, bekommt die Chance, dauerhaft zu bleiben“, so Duin, „damit setzen wir auch die richtigen Anreize zur Integration.“ Menschen ohne Bleibeperspektive müssten Deutschland verlassen und im Zweifel auch konsequent abgeschoben werden, „damit wir Kapazitäten für wirklich Schutzbedürftige schaffen.“

Entscheidend sei, dass der Zustrom über die Balkanroute eingedämmt werde, erklärt Duin: „Dafür müssen wir die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll schützen und die Fluchtursachen bekämpfen.“ Die europäischen Staaten müssten massiv Geld investieren, um die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in den an Syrien angrenzenden Staaten zu verbessern.

koelnhbf

Aus der Flüchtlingskrise dürfe keine Integrationskrise werden, sagt Bayerns FDP-Chef mit Blick auf die Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind und noch kommen werden: „Bereits in den Aufnahmeeinrichtungen müssen verpflichtende Sprachkurse angeboten werden. Es müssen zudem Werte und Normen, aber auch tägliche Gepflogenheiten oder Umgangsformen vermittelt werden.“ Wichtig sei auch ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge. Straftäter müssten gemäß den geltenden Gesetzen konsequent bestraft und gegebenenfalls abgeschoben werden.

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