Programmatischer Rückblick auf den Bundesparteitag

Mitte Mai fand der Bundesparteitag statt, welcher das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst beschloss. Wir haben unseren Programmatiker Marc Isenrath gebeten uns die wichtigsten Punkte zusammenzufassen:

„Nach insgesamt 18 Stunden Beratung mit 662 Delegierten aus der ganzen Bundesrepublik und mit 598 Änderungsanträgen ist unter dem Motto Nie gab es mehr zu tun unser liberales Angebot für den Aufbruch in Deutschland entstanden.

Einige wichtige Punkte:

  • Für die Herausforderungen einer sich rasant verändernden Welt fordern wir Liberale einen gleichzeitig schlanken und starken Staat.
  • Steuererhöhungen und höhere Verschuldung lehnen wir ab. Wir fordern stattdessen höhere staatliche und private Investitionen in Forschung, Entwicklung und Digitalisierung.
    Ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommen soll zusätzlich in Bildung investiert werden. Beschlossen wurde zudem das in NRW bereits erfolgreiche Modell von „Talentschulen“ für Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen.
  • Wir fordern einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Reduzierung von Fernseh- und Hörfunkkanälen.
  • Unsere Modelle für den Klimaschutz sind Innovation, neue Technologien und Wettbewerb der besten Ideen.
  • Die Amtszeiten von KanzlerInnen sollen in Zukunft auf zwei Wahlperioden bzw. zehn Jahre begrenzt werden. Die Bundestagswahlen sollen für eine kontinuierliche Arbeit im Parlament zukünftig alle fünf Jahre erfolgen.
  • Auf Antrag der Jungen Liberalen spricht sich die FDP für Geschlechtervielfalt und einen liberalen Feminismus aus.
    Die Liberalen streben eine Regierungsbeteiligung an, sofern sich diese in der Mitte finden lässt.

Mediale Aufmerksamkeit fanden vor allem die hitzigen Debatten um die Ablehnung des Tanzverbots an stillen Feiertagen und die Einführung eines Modells für die Drogenpolitik nach portugiesischem Vorbild.

Während sich ersteres trotz mehrerer Streichungsversuche aus Baden-Württemberg erfolgreich im Wahlprogramm halten konnte, wurde zweiteres nach vehementem Eingreifen Christian Lindners und Wolfgang Kubickis wieder aus dem Programm genommen. Das ist aus unserer Sicht besonders bedauerlich, da das erfolgsversprechende Modell bereits Beschlusslage im bayerischen Landtagswahlprogramm ist (Therapie statt Strafverfolgung: LTW-Programm 2018, Seite 63).

Das Programm wird aktuell redaktionell überarbeitet und dann veröffentlicht. Im Internet finden Sie aktuell noch den Entwurf des Bundesvorstands.

Neben dem Wahlprogramm hat der Bundesparteitag die uneingeschränkte Solidarität der FDP mit dem israelischen Volk erklärt. Den mit großer Mehrheit angenommen Antrag von Alexander Graf Lambsdorff finden Sie hier.


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