Pressemitteilung: FDP Nürnberg fordert Mitbestimmungsrecht von Einzelstadträten ein.

Der Stadtrat tagt seit Beginn diesen Jahres Corona-bedingt ausschließlich im Ferienausschuss, auch die Ausschusssitzungen entfallen bereits seit Beginn dieses Jahres aufgrund des ausgerufenen Katastrophenfalls.

Während der FDP Nürnberg diese Maßnahme im Januar und Februar aufgrund der hohen Infektionszahlen noch nachvollziehbar erschien, sieht sie nun keinen hinreichenden Grund mehr gegeben, die Stadtratssitzung am 3. März ebenfalls entfallen zu lassen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Einzelstadträten würden dadurch stark beschnitten werden, da diese über Monate hinweg weder ihr Rede- noch Stimmrecht ausüben können. Anstatt weiter im Ferienausschuss zu tagen, solle auf einen alternativen Tagungsort ausgewichen werden, der den gebotenen Hygienebestimmungen entspricht.

„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, unverzüglich zu handeln und eine geeignete Lösung dafür zu finden, damit alle 70 gewählten Vertreter der Nürnberger Bürgerinnen und Bürger ihre Arbeit wieder vollständig aufnehmen können“, so Birgit Wegner, stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Nürnberg.


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