Positionierung der FDP Nürnberg zum Haushalt 2012 der Stadt Nürnberg

Die FDP Nürnberg unterstützt den eingebrachten Haushalt 2012, weil er in hohem Maße Investitionen in Bildung und Betreuung sowie wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie den Frankenschnellweg und Brückensanierungen beinhaltet. Weiterhin werden die wirtschaftlichen Standortfaktoren Messe und Flughafen gefördert.

Der Erhöhung der Grundsteuer um 9,2% stimmen wir nur deswegen zu,

 – weil die Investitionen (s.o.) der Stadt in für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Lebensbereichen steigen,

 – wenn die Gewerbesteuer bis 2015 nicht angetastet wird, und 

– als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. 

Die Sparanstrengung als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung muss gleichwohl deutlicher erkennbar werden. Daher fordern wir

 – die Nicht-Schaffung neuer Stellen, sofern sie nicht in den Bereichen Bildung und Betreuung oder Frankenschnellweg geschaffen werden, sich selbst finanzieren (z.B. als Stellen zur Vollstreckung städtischer Forderungen) oder durch Landes- bzw. Bundeszuschüsse komplett gedeckt werden. 

Weiterhin fordert die FDP: 

 1. die Deckelung der konsumtiven Ausgaben in 2013, 

2. die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Übertragung von NüSt an einen freien karitativen Träger, 

3. die Überprüfung aller freiwilligen Zuschüsse der Stadt Nürnberg hinsichtlich Qualität und tatsächlichem Bedarf, 

4. die Entwicklung von Zielkriterien zur Bewertung der Qualität der freien Träger, die städtische Zuschüsse erhalten.


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