Parteitagsgespräche: Ümit Sormaz ist besorgt über die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in Nürnberg

Am Rande unseres Parteitages in Hirschaid haben wir Gespräche zum Hintergrund der Tagespolitik geführt.

Alan Canepa: Wir sprechen mit Ümit Sormaz, Stadtrat der FDP in Nürnberg. Ümit, wir haben gerade die Rede vom Generalkonsul gehört. Wie nimmst du die Stimmung am Parteitag auf, bezüglich des Ukraine-Krieges, und was hoffst du, dass hier am Parteitag erarbeitet wird?

Ümit Sormaz: Also, das war natürlich eine Rede, die wiedergegeben hat, welchen Schmerzen und welches Leid die Ukraine momentan durchmacht und insofern glaube ich auch, dass mit unseren Beschlüssen, die heute am Landesparteitag gefallen sind, aufgezeigt wird, dass wir die Ukraine massiv unterstützen und uns auch mit der Ukraine solidarisieren. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen und Signal was heute von unserem Landesparteitag ausgeht. Natürlich haben wir auch Grenzen und die besteht darin, dass wir jegliche Handlungen letztendlich unterbinden müssen, die dazu führen könnten, dass eine Beteiligung Deutschlands, bzw. von NATO-Mitgliedstaaten in den Krieg führen. Das ist, glaube ich, die Grenze, die wir haben, aber nichtsdestotrotz ist da eine massive Unterstützung von unserer Seite ausgesprochen und ich glaube das hat auch der Botschafter heute mitgenommen.

Alan Canepa: Du hast im Stadtrat die Maßnahmen der Stadt Nürnberg kritisiert bezüglich der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Was hat sich aus den Anträgen ergeben und siehst du da einen positiven Trend, was die Versorgung in Nürnberg angeht, oder läuft das weiterhin nicht korrekt?

Ümit Sormaz: Also, man muss ehrlich sagen, dass die Verwaltung da massiv daran arbeitet. Die Kritik war insbesondere dahingehend, dass wir, als die Thematik aufgekommen ist, schon nach außen hin getreten sind gegenüber den Ukrainern: «wir haben da die Infrastruktur schon, sie können gerne zu uns kommen» und so weiter. Diese Symbolpolitik, bzw.  der Wunsch, da zu helfen ist da, aber Infrastruktur war einfach nicht da. Da sind wir zu schleppend. Und das ist die Kritik, die ich geäussert habe, zumal wir ähnliche Probleme haben, wir 2015/2016. Man muss aber ganz ehrlich dazu sagen, dass in der Kürze der Zeit die Stadtverwaltung massiv nachgelegt hat, und der Weg schon besser geworden ist. Gleichzeitig ist das Thema Deutschkurse wichtig, diese sollten wir sofort starten.

Wir müssen die Grundlage dafür schaffen, dass, wenn die Geflüchteten bleiben wollen, entsprechend Infrastruktur aufgebaut wird, Grundlagen geschaffen werden, wie die Deutschkurse, und dass wir sie sehr schnell in die Gesellschaft integrieren können und natürlich auch damit in das berufliche Leben. Dieser von mir Eingebrachte Ansatz, wurde von den Linken sehr kritisiert wurde: Das ich beispielhaft die Gastronomie als Branche genannt habe; da man hier relativ schnell, aufgrund der kulturellen Nähe der Ukrainer zu uns, Arbeitnehmer integrieren kann. Das wurde eben von den Linken insofern kritisiert, dass die Gastronomie miserable Arbeitsbedingungen und Bezahlung hat und dass das letztendlich nur eine Ausbeute der Ukrainer wäre. Das sehe ich natürlich nicht so. Das heißt aber auch nicht, dass jeder Ukrainer, der kommt dort arbeiten muss. Es sind unterschiedliche Backgrounds, die sie mitbringen. Manche können als IT-ler arbeiten, oder als Ingenieure oder dergleichen. Dieser Antrag sollte beispielhaft dafür sein, dass wir versuchen sollten, Sie so schnell wie möglich in Berufe zu bringen und die dafür notwendigen Grundlagen, Deutschkurse usw. schaffen müssen. Ansonsten – das sehen wir ja bei der Flüchtlingswelle von 2015/16 – es gibt immer noch Flüchtlinge aus diesen Jahren, welche auf ihre Arbeitserlaubnis oder dergleichen warten. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch mal machen.

 


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