Parteitagsgespräche: Katja Hessel zu Entlastungen und Lieferketten

Am Rande unseres Parteitages in Hirschaid haben wir Gespräche zum Hintergrund der Tagespolitik geführt.

Alan Canepa: Ich bin hier am Parteitag mit Katja Hessel, sie ist Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium und unsere Kreisvorsitzende in Nürnberg. Sie kümmert sich um die Entlastungspakete welche die Bundesregierung geplant hat. Die Situation hat sich natürlich mit der Ukraine verändert. Katja, was steht nun auf deiner Agenda?

Katja Hessel: Wir haben vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putin’s in die Ukraine das 1. Entlastungspaket im Koalitionsausschuss beschlossen, dass drei Steuerliche Maßnahmen enthält:

  • Die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend vom 01.01.2022.
  • Die Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 200 Euro rückwirkend zum 01.01.2022.
  • Die Erhöhung der so genannten Fernpendlerpauschale, auch rückwirkend zum 01.01.2022, so wie die Erhöhung dementsprechend zufolge der Mobilitätsprämie.

Sinn ist natürlich, damit die Arbeitnehmer zu entlasten, die Steuerpflichtigen insgesamt zu entlasten um das, was man kalte Progression nennt – der Inflationsausgleich – jetzt ein Stück weit vorzuziehen und die Auswirkungen zu minimieren und dadurch, dass wir es rückwirkend machen, wirkt es auch dieses Jahr schon – wenn’s beschlossen ist – in jedem Geldbeutel.

Mit dem Ukraine-Krieg ist alles noch mal teurer geworden. Dementsprechend gibt’s jetzt auch ein zweites Steuerliches Entlastungspaket, indem wir jetzt gucken, dass wir die Benzinpreise ein Stück weit runterbringen, indem wir die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das Europäische Mindestmass zurückführen, d.h. für den Diesel eine Reduzierung um 14,9 % der Steuerlast und für die Benziner bis zu 30 Cent pro Steuerlast, das Gleiche gilt natürlich auch für LNG, also für gasbetriebene Kraftstoffe, also die Energiesteuer wird aufs Mindestmass zurückgeführt.

Gleichzeitig kriegen alle Arbeitnehmer ein sogenanntes Energiegeld, 300 €, die mit ausbezahlt werden und da sind wir gerade in der Umsetzung. Wichtig ist, dass wir natürlich auch beobachten, wie weit sich die Preise entwickeln, was wir mit der Energie machen. Nicht nur für die Bevölkerung, sondern natürlich auch für die Wirtschaft. Weil wir haben sehr viele energieintensive Betriebe, wo wir jetzt genau gucken müssen, wie wir helfen können, damit wir auch hier – nach der Ukraine Krise – aufgrund der gestiegenen Energiepreise noch Wirtschaft in Bayern und in Deutschland haben.

Alan Canepa: Das war natürlich jetzt tagespolitisch relevant. Du bist da natürlich mit grösseren Zielen durch den Wahlkampf gegangen, und im Bundestag natürlich eingezogen – entsprechend gewählt worden – wie haben sich die langfristigen Ziele der FDP verändert durch den Ukraine Krieg? Können wir weiterhin darauf vertrauen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird?

Katja Hessel: Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir keine Steuererhöhungen machen werden, das ist Aussage des Bundesfinanzministeriums, das ist Standpunkt des BMF. Wir müssen natürlich schauen was der Haushalt 2023 mit sich bringt. Das heißt aber auch: Es müssen die Ausgaben an die Einnahme angepasst werden. Bei vielen Projekten werden wir dann noch mal gucken müssen, wie weit wir sie gewichten können und natürlich wichtig ist, dass wir die Wirtschaft stabilisieren, weil ohne, dass wir die Steuereinnahmen haben, haben wir ansonsten ein großes Problem auf der Ausgabenseite.

Alan Canepa: Wir haben massive Lieferketten-Probleme in vielen Bereichen, das fing an mit der Blockade des Suezkanals, hat sich durch Corona natürlich auch nicht verbessert. Wie siehst du die Situation, werden wir mittelfristig wieder zu einer Entspannung der Lieferketten kommen, und was kann die Bundesregierung da tun, oder müssen wir weggehen von internationalen Lieferketten?

Katja Hessel: Ich glaube wir sehen ja schon, dass manche Effekte der Globalisierung sich als Bumerang erwiesen haben, du hast gerade angesprochen, es hat viel mit dem Suezkanal zu tun gehabt, es war aber nicht nur dieser. Es war ja auch vorher schon der Lockdown in China, wo viele Materialien nicht mehr kamen. Wir werden schauen müssen auch wie weit wir wirklich wichtige Produkte vielleicht auch wieder ein Stück weit auf dem heimischen Markt herstellen. Wir werden aber natürlich, trotz alledem, glaube ich, von der kompletten globalen Wirtschaftsteilung auch nicht mehr zurückkommen können, vielleicht den Fokus haben, dass nicht immer alles, was du woanders billiger produzieren kannst, dann auch dort besser produziert ist. Ich glaube wir sehen natürlich wie tief der Impact ist, wenn bei BMW die Bänder stehen, weil im Suezkanal ein Schiff quersteht. Da wird sich vieles noch ändern, und darum ist es uns auch so wichtig, dass wir gerade hier den technologischen Fortschritt haben, dass wir hier innovativ sind, dass wir hier dann auch viele Prozesse vielleicht wieder ein Stück weit zu uns zurück holen können.


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