Mitgliederversammlung beschließt Wahlaufruf

Auf Ihrer Mitgliederversammlung hat die FDP Nürnberg folgenden Wahlaufruf verabschiedet:

Aufruf der FDP Nürnberg zur Bundestagswahl 2021

 

Die Kraft zur umfassenden Modernisierung Deutschlands steckt in uns. Sie steckt in den Menschen. Sie steckt in den Kräften der freien Wissenschaft und der Sozialen Marktwirtschaft. Die schnelle Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 durch deutsche Forscherinnen und Forscher zeigt: Harte Arbeit, Entschlossenheit und Erfindergeist können Berge versetzen. Die Grundlage dafür ist Freiheit. Nie war sie wichtiger! Holen wir uns unsere Freiheit mit einem Neustart der Politik zurück. Werden wir das Land, das in uns steckt!

 

Wir bewerben uns bei den Bürgerinnen und Bürgern um einen starken Auftrag für die nächsten vier Jahre. Bei allen Menschen, die unsere Werte von Freiheit, Verantwortungsgefühl, Weltoffenheit und Toleranz teilen. Wir werben um alle, die sich nicht von Ängsten einschüchtern lassen, sondern auf den Wandel mit der Bereitschaft antworten, das Schicksal in die Hand zu nehmen.

 

Wir sind eine Gestaltungspartei. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krise gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und Deutschlands Potentiale entfesseln. Das sind unsere wichtigsten Forderungen dafür:

 

  • Wir Freie Demokraten fordern einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Der stetig wachsende Bürokratiedschungel belastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus.
  • Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind. So können wir Deutschland in die Top 5 der OECD-Staaten bringen.
  • Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.
  • Wir Freie Demokraten lehnen die potentiell lückenlose digitale Überwachung der Menschen durch den Einsatz von „Staatstrojanern“, insbesondere zur nachrichtendienstlichen Aufklärung, ab. Statt der Ausnutzung von Sicherheitslücken fordern wir eine Priorität für die IT-Sicherheit und ein klar geregeltes Schwachstellenmanagement.
  • Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Daher wollen wir den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.

 

Unsere beiden Kandidaten in Nürnberg bringen die Erfahrung, die Motivation und die Ausdauer mit, um Nürnberg mit einer starken Stimme in Berlin repräsentieren zu können! Katja Hessel für Nürnberg-Nordist langjährige Steuerberaterin und Finanzexpertin. Als ehemalige bayerische Staatssekretärin und aktuelle Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag steht sie glaubwürdig für unser Ideal einer „Politik, die rechnen kann“. Marco Preißinger für Nürnberg-Süd ist Fachmann für Systemintegration und IT-Sicherheit. Als langjähriges Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Liberalen möchte er im Bundestag vor allem der Jugend eine Stimme bei den Diskussionen zur Modernisierung Deutschlands geben.

 

Rechte versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Herkunft oder Hautfarbe zu spalten. Linke versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Einkommen oder Vermögen gegeneinander in Stellung zu bringen. Wir aber bleiben unserer liberalen Tradition treu: Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte! Unterstützen Sie unsere Forderungen und unsere Nürnberger Kandidaten mit ihren Stimmen!


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