Liberale Bundesjustizministerin in der Stadt der Menschenrechte

Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung lehnt sie mit aller Entschiedenheit ab. Auch Datensammlung durch private Unternehmen sind ein Risiko. Doch hier ist sie realistisch: die Möglichkeiten staatlicher Regulierung enden an der Landesgrenze. Um Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz über „datensensible“ Unternehmen zu verschaffen, kündigte sie die Einrichtung einer „Stiftung Datenschutz“ an. Diese soll – ähnlich wie die Stiftung Warentest – den Verbrauchern im Dschungel der Anbieter Orientierung geben. Eine gelungene Hochzeit von Datenschutz und Marktwirtschaft.
Eine wichtige und positive Rolle spielt für sie das Internet beim Kampf für Menschenrechte weltweit. Ohne das Web, das manchmal die letzte Verbindung nach „draußen“ ist, wenn Demonstrationen für Freiheit und Demokratie bekämpft werden, würden viele Verstösse gegen Menschenrechte gar nicht bekannt. Für die Meinungsfreiheit ist das Internet die große Chance.
Ganz klaren Dissens mit der CDU/CSU benennt die Justizministerin beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Sie wies darauf hin, dass Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung auch in anderen EU-Ländern für verfassungswidrig erklärt wurden, und die entsprechende EU-Richtlinie deshalb geändert werden müsse.
Ein Herzensanliegen ist ihr der Informantenschutz für Journalisten und der Schutzes des besonderen Anwalts-Mandanten-Verhältnisses. Hier hat sie ihre Gesetzesvorschläge erfolgreich eingebracht und den Presseschutz gestärkt.
Ihr engagierter Vortrag macht deutlich: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger füllt ihr wichtiges Amt mit Kompetenz und Herzblut aus. Sie hat es in der kurzen Zeit seit der Regierungsübernahme geschafft, der stetigen Aushöhlung des Datenschutzes und der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten, die unter den Bundesregierungen SPD-Grüne und CDU-SPD begonnen und fortgeführt wurde. Die Stärkung der Bürgerrechte wird unter ihrer Amtsführung noch weiter fortschreiten.


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