Landesparteitag der FDP Bayern – Nürnberger Anträge ganz vorne

Der Landesparteitag unter dem Motto „Partei der Innovation“ verlief für die Nürnberger Liberalen sehr zufriedenstellend: In Kulmbach wurden am Wochenende vier Anträge debattiert, die von Nürnbergern initiiert worden waren.

So wählten die Delegierten das Antragspaket „Trennung von Kirche und Staat“ nach ganz vorn. Aus diesem wurde u.a. die Abschaffung der Konkordatslehrstühle in Bayern beschlossen, eine Forderung, die über die Nürnberger Arbeitsgruppe „Kirche und Staat“ unter Federführung von Helmut Fink in den Bezirk und von dort auf den Parteitag eingebracht worden war. Über weitergehende Punkte, wie auch der Stadtverband München sie umfänglich fordert, wurde nach einer langen Debatte zunächst nicht abgestimmt. Der Landesverband hat aber vom Parteitag den Auftrag erhalten, grundsätzliche Gespräche über das Verhältnis von Kirche und Staat mit den Kirchen zu führen. Beim nächsten Landesparteitag im April wird er darüber berichten. Auf Platz drei der zu beratenden Anträge stand Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und eine verbesserte Versorgung in unterversorgten Gebieten zur Debatte. Diese Anträge wurden von Dr. Jan Dunker gemeinsam mit dem Landesfachausschuss Gesundheit eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen. Weitere wichtige Beschlüsse: Mehrwertsteuer vereinheitlichen und senken +++ Frühkindliche Bildung fördern und evaluieren +++ Marktwirtschaft auch im Glücksspiel +++ Doppelhaushalt 2011/2012
Mehr Informationen zum Landesparteitag finden Sie hier.


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