Kurzsichtiger Populismus der Grünen

Zur Ablehnung der Anpassung der Preise bei der VGN im Bereich der VAG durch die Stadträte von Bündnis 90/ Die Grünen und der linken Liste bemerkt FDP-Stadtrat Utz Ulrich: „Preiser-höhungen sind immer unbeliebt, aber die Anpassung des Preisniveaus an die gestiegenen Kosten ist notwendig.  

Die Tariferhöhungen für die Beschäftigten und die massiv gestiegenen Energiepreise kann man nicht allein dem Stadthaushalt aufbürden. Koppelt sich die VAG diesmal von der Preisentwicklung des übrigen VGN ab, wird früher oder später wieder eine massive Preiserhöhung bei der VAG nötig werden, weil die Stadt das Defizit nicht dauerhaft ausgleichen kann. Dies dürfte der Attraktivität des ÖPNV in Nürnberg mehr schaden als eine vergleichsweise moderate jährliche Tarifanpassung.“ 
„Die grüne Stadtratsfraktion lädt so die Kosten der durch die Überförderung der Photovoltaik überproprotional gestiegenen Strompreise in der ohnehin schon klammen Stadtkasse ab“, ergänzt Laszlo Riedl, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Nürnberg. „Letzlich bedeutet ein Verzicht auf die Tarifanpassung entweder den Verzicht auf andere städtische Leistungen oder noch mehr neue Schulden. Auch wenn die steigenden Fahrpreise gerade Nutzern mit schmalem Geldbeutel weh tun, sind steigende kommunale Schulden am Ende die am wenigsten soziale Alternative. Die Grünen betreiben an dieser Stelle eine unehrliche Schaufensterpolitik. Über den Bundesrat steigende Strompreise bewirken und dann vor Ort die Folgen der Klientelpolitik mit neuen Schulden bekämpfen, ist weder nachhaltig noch seriös. „


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