Konzept Nürnberg Stift 2020

Das im nicht-öffentlichen Werkausschuss NüSt vorgestellte Konzept „Nürnberg Stift 2020“ kommentiert FDP-Stadträtin Dr. Christiane Alberternst:Das heute von den Mitgliedern des Werkausschusses beschlossene Konzept ist durchdacht und detailliert, ein Konzept mit Herz und Verstand. Es kann von den Liberalen aus folgenden uns wichtigen Gründen unterstützt werden: 

 – Wahlmöglichkeiten für Kunden: Wir halten es für akzeptabel, dass es in Nürnberg weiterhin ein kommunales Pflegeangebot gibt, weil dies für Kunden die aktuelle Wahlfreiheit bewahrt. Wichtig ist uns dabei, dass NüSt keinen keinen höheren Marktanteil als aktuell anstrebt und keinen Verdrängungswettbewerb startet.

– Absicherung der sozial Schwächsten: NüSt übernimmt die Unterbringung auch bei „schwierigen“ Fällen, bei denen die Kostenträgerschaft nicht gesichert ist (z.B. zuvor obdachlos lebende Menschen)
– keine Belastung des Stadthaushalts: Die vollständig Refinanzierung der Investitionskosten ist darstellbar und im SGB XI geregelt. Eine Belastung des städtischen Haushalts erfolgt nicht. Voraussetzung ist allerdings die Vollauslastung der Einrichtungen. Das zeigt, wie wichtig auf dem hart umkämpften Pflegemarkt die wirtschaftliche Steuerung des Eigenbetriebs ist. Das Konzept stellt dar, dass zukünftig neben der inhaltlich-pflegerischen Weiterentwicklung die wirtschaftliche Steuerung und die Sicherstellung der Belegung starke Beachtung finden müssen. Die Umsetzung des geplanten Investitionsprogramms muss mit einer grundlegenden betriebswirtschaftlichen Re-Strukturierung von NüSt einhergehen – das werden wir kritisch begleiten.
Kritisch anzumerken bleibt, dass der von FDP und FW im November 2010 gestellte Antrag in wichtigen Teilen nicht der demokratischen Willensbildung und Beschlussfassung zugeführt wurde. Insbesondere detaillierte Szenarien zur Übertragung der Einrichtungen von NüSt an einen anderen karitativen Träger wurden ausschließlich intern dargestellt, so dass in der Öffentlichkeit die Frage, ob Nürnberg kommunale Leistungen im Bereich der Unterbringung und Pflege von Senioren erbringen soll, nicht diskutiert werden konnte. Solch mangelnde Transparenz ist nicht gut für die politische Kultur. 


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