Kein Datenklau durch VAG

  Die VAG will künftig in ihren Transportmitteln die Bewegungsprofile aller Telekomkunden erfassen, um Ihre Fahrpläne zu optimieren. Die Nürnberger Freien Demokraten sind schockiert und machten sich ein Bild vor Ort. Am Nürnberger Hauptbahnhof sieht man viele Leute mit Smartphone in der Hand. Sie hören Musik, surfen im Internet, lesen und steigen sogar auf ihr Smartphone blickend in die Straßenbahn ein. 

(18.03.2015) Die VAG will künftig in ihren Transportmitteln die Bewegungsprofile aller Telekomkunden erfassen, um Ihre Fahrpläne zu optimieren. Die Nürnberger Freien Demokraten sind schockiert und machten sich ein Bild vor Ort. 

Am Nürnberger Hauptbahnhof sieht man viele Menschen mit Smartphone in der Hand. Sie hören Musik, surfen im Internet, lesen und steigen sogar auf ihr Smartphone blickend in die Straßenbahn ein. Von allen Telekomkunden soll hier nun neben dem Standort auch das Geschlecht, die Altersgruppe und die Heimatregion erfasst und übermittelt werden. Hat man ausreichend Daten gesammelt, kann eine Person eindeutig identifiziert werden, auch wenn die Daten anonymisiert werden. „Wie viele weibliche Telekomkunden in meinem Alter gibt es denn an meiner wohnortnahen Haltestelle und der meiner Arbeitsstätte? Ich bin eindeutig identifizierbar. Das will ich nicht! Die VAG klaut meine Daten ohne mich zu fragen.“ empört sich Jasmin Laub, ein Mitglied der Nürnberger Freien Demokraten. 
Auch der Vorsitzende der FDP Nürnberg, Tilman Schürer, war vor Ort und sagt:„Unsere Stadträtin Christiane Alberternst hat sich der Sache angenommen und bereits einen Antrag im Stadtrat gestellt.“ Wir machen uns große Sorgen um die Privatsphäre der Nürnberger und unserer Besucher. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Daten uns gehören! 
Hier der Antrag unserer Stadträtin im Wortlaut: 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Presseberichten zufolge sammelt die VAG Fahrgastdaten in Zusammenarbeit mit einer Telekom-Tochter Mobilfunkdaten ihrer Nutzer. Testläufe in Worzeldorf und Herpersdorf hätten schon stattgefunden. In der Bevölkerung herrscht über dieses Vorgehen Empörung, viele sehen ihre informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Es herrscht große Unsicherheit darüber, welche Daten auf welcher Rechtsgrundlage gesammelt werden, und wie Nutzer ihr Recht auf Daten-Selbstbestimmung wahrnehmen können. In der Presse wurde berichtet, dass momentan eine Opt-out-Möglichkeit besteht, d.h. Nutzer müssen dem Erheben ihrer individuellen Daten aktiv widersprechen. Wir plädieren für eine Opt-in-Möglichkeit, d.h. interessierte Fahrgäste haben die Möglichkeit, der Datenerhebung aktiv zuzustimmen. Erfolg dies nicht, dürfen ihre Daten nicht ausgewertet werden. 
 Daher stellen wir zur Behandlung in der kommenden Stadtratssitzung folgenden Antrag: 
  1. Die Praxis der VAG, auf diese Weise Daten zu sammeln, wird sofort eingestellt. Statt einer Opt-in-Möglichkeit bietet die VAG eine Opt-out-Möglichkeit an.
  2. Die Verwaltung berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage das bisherige Sammeln der Fahrgastdaten erfolgt ist. 
   3. Die Verwaltung berichtet, ob die VAG ihre Nutzer über die schon geführten Testläufe und das geplante weitere Vorgehen zum Sammeln von Daten ausreichend aufgeklärt hat und wenn ja, in welcher Weise dies erfolgt ist. Sind Nutzer ausreichend darüber informiert worden, wie sie der Sammlung ihrer Daten widersprechen können? Wir erbitten eine Stellungnahme des bayerischen Datenschutzbeauftragten zu diesem Vorgehen. 
 Mit freundlichen Grüßen 
 Dr.Christiane Alberternst


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