Katja Hessel zur Sperrstundendiskussion

„Offensichtlich weiß bei der CSU die eine Hand nicht was die andere tut“, kritisiert die Bayerische Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bayerischen Wirtschaftsministerium Katja Hessel MdL die Aussage ihres Landtagskollegen Hermann Imhof von der CSU zur Sperrstundendiskussion.

„Kollege Imhof sollte sich vielleicht einmal mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion austauschen. Sebastian Brehm hat wie ich erkannt, dass man dem Problem des Komasaufens nicht mit einer Ausweitung von Verboten und Sperrzeiten begegnen kann. Hier bestehen verschiedene Möglichkeiten. So müssen die bestehenden Regelungen konsequenter angewandt und durchgesetzt werden. Ebenso sind die Eltern in einer freien Gesellschaft gefordert. Frühestmögliche Aufklärung über Alkoholismus und den Umgang mit Alkohol wären zum Beispiel eine Maßnahme. Es wäre zu überlegen, ob neben den Eltern auch Schulen und andere Institutionen wie etwa Jugendtreffs hier Unterstützung leisten können“, so Hessel weiter.

„Wir stehen für eine offene Gesellschaft. Nicht ohne Grund haben wir ein liberales und verfassungsmäßiges Versammlungsrecht in Bayern durchgesetzt. Und selbstverständlich steht auch für die FDP der Kinder- und Jugendschutz an oberster Stelle. Für diesen greift aber das Jugendschutzgesetz und laut diesem dürfen sich Jugendliche unter 18 Jahren in Gaststätten u.a. rechtmäßig allein nur bis 24 Uhr aufhalten; mehrere Stunden vor einer möglichen Sperrstunde. Wir benötigen demnach nicht weitere Gängelungen, wir müssen lediglich bestehende Rechtsnormen klarer und konsequenter verfolgen und durchsetzen. Diese bieten ausreichende Handhabe“, begründet die Staatssekretärin abschließend.


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