Ist das nötig, oder kann das weg?

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Angespannte Haushaltslage

Nach Aussagen des Stadtkämmerers, fehlen bis 2026 700 bis 750 Millionen Euro im Haushalt unserer Stadt. Nun plant die Stadt die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Nürnberg wäre dann sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bürger ein besonders teures Pflaster.

Wir lehnen die Steuererhöhungen strikt ab

Die Gewerbesteuer ist für Unternehmen ein wichtiger Entscheidungsfaktor für Ansiedelung und eine erhöhte Gewerbesteuer schwächt die Investitionskraft der Unternehmen. Beides ist wichtig für Arbeitsplätze, für Nürnberg als Schlusslicht in der bayerischern Arbeitsmarktstatistik besonders ein entscheidender Punkt.

FDP will starke Unternehmen und Arbeitsplätze
Die Pläne von Stadtkämmerer Riedel brächten den Gewerbesteuersatz in Nürnberg von 447 auf 470, damit auf Platz 3 in Bayern zusammen mit Erding, einer Stadt mit deutlich soliderer Wirtschaftsstruktur. Nürnberg läge dann bei der Gewerbesteuer 30 Punkte vor Fürth und Erlangen. Bislang ist man da in etwa vergleichbar, danach gäbe es einen deutlichen Unterschied zu unseren direkten Nachbarn und Konkurrenten um Unternehmensansiedelungen.

Sonntagsredner SPD: Wohnen in Nürnberg zu teuer – Montag: wir erhöhen die Steuer
Bei der Grundsteuer handelt die SPD hochgradig inkonsequent: Angeblich will sie die Mieten gering halten und reguliert mit Mietpreisbremse herum, jetzt macht sie den Vorschlag einer Grundsteuererhöhung, die direkt auf die Mieten umgeschlagen wird – finde den Fehler.

Sparen ist das Gebot der Stunde
„Wir sehen auch die Finanzierungslücke im Stadthaushalt“ so FDP-Kreisvorsitzender Laszlo Riedl „umso mehr wundern uns Ausgabenwünsche aus Rathaus und Stadtrat. Die Bewerbung um die Kulturhauptstadt Europas klingt wirklich interessant, aber Nürnberg hat schlichtweg das Geld nicht.“
Fünf Millionen allein für die Bewerbung auszugeben ist angesichts der Haushaltslage nicht zu verantworten.

Rotstift statt roter Teppich
Es passt auch nicht in die Zeit wenn SPD –Stadträte alle Radwege in Nürnberg vollflächig rot anstreichen lassen wollen um Radfahrern den „roten Teppich auszurollen“. An kritischen Stellen ist diese Maßnahme ja sinnvoll, aber es muss wirklich nicht überall sein.

Kommunales Defizit bei schwarzer Null im Bund
„Wir vermissen den Einsatz der Landtags- und Bundestagsabgeordneten für eine solide Kommunalfinanzierung“ kritisiert Bundestagskandidatin Katja Hessel die Untätigkeit der Nürnberger Abgeordneten. Auf Bundesebene erzielt der Staat Rekordeinnahmen und schafft den ausgeglichenen Haushalt, der Freistaat Bayern tilgt sogar Schulden – und die Kommunen müssen immer mehr Aufgaben finanzieren. So müsste z.B. seitens des Bundes die Finanzierung des ÖPNV wieder besser ausgestattet werden, so dass die Stadt Nürnberg ein geringeres Defizit für die VAG ausgleichen müsste.

Freistaat in der Pflicht
Als weiteren wichtigen Punkt bezeichnet Stadträtin Dr. Christiane Alberternst, dass Nürnberg seit Jahrzehnten vom Land zu niedrige Lehrerpersonalkostenzuschüsse erhält. Würde der Freistaat diese Kosten endlich voll übernehmen, wäre keine so drastischen Steuererhöhungen nötig.

Sparen Hand in Hand mit dem Bürger
Wir haben vor 2 Jahren beantragt, in Nürnberg einen Bürgerhaushalt einzuführen. Es ist zeitgemäß, dass die Bürgerschaft ihre Finanzangelegenheiten stärker mitbestimmen kann. Dazu gehört natürlich auch, im Dialog mit Bürgern Sparvorschläge zu diskutieren. Zu unserem großen Bedauern haben die SPD- und CSU-Stadtratsfraktionen und der Oberbürgermeister diesen Vorschlag rigoros abgelehnt. Wir halten nach wie vor daran fest, weil wir davon überzeugt sind, dass Bürger kluge und kreative Ideen zur Haushaltskonsolidierung einbringen können.

Ihre Ideen

Haben Sie weitere Ideen, woran die Stadt Nürnberg sparen könnte? Teilen Sie Ihre Gedanken mit uns!


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