Grundsatzerklärung zur konstituierenden Sitzung
des Nürnberger Stadtrats

Grundsatzerklärung zur konstituierenden Sitzungdes Nürnberger Stadtrats

Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen auf der Besucherempore. Schön, dass Sie heute ins Rathaus gekommen sind. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Referentin und Referenten, liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Parteien, sehr geehrte Vertreter der Presse.

 Gern hätte ich auch gesagt: Liebe Nürnberger Bürger zuhause und unterwegs, die sich per Livestream zu uns geschaltet haben.

Die gläubigen Stadträte haben sich vorhin in der Kirche moralisch gestärkt. Doch auch die
weltlichen, die humanistischen Stadträte, zu denen ich gehöre, haben ein starkes ethisches Fundament für die Stadtratsarbeit.
Wir Freidemokraten machen uns für die Freiheit der Einzelnen stark. Dabei ist unser Ideal die Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seinen Mitbürgern ist, sondern gemeinsam in einer Wertegemeinschaft lebt. Diese Werte sind Weltoffenheit, Toleranz und Gemeinwohlorientierung.
Wir sind als Liberale der Menschenwürde verpflichtet. Die Grundrechte unserer
demokratischen Verfassung bilden unser Wertefundament.
Der von mir sehr geschätze Burkhard Hirsch, Sozialliberaler und Bürgerrechtler, hat es so
formuliert: Das Ziel der Freiheit ist die Menschenwürde.
Dass es in einer Stadtgesellschaft mit unterschiedlichen Interessen nicht immer einfach sein wird, dies fair abzuwägen, versteht sich von selbst. Ich will es nach bestem Wissen und Gewissen angehen, die individuelle Freiheit der Einzelnen zu schützen, ohne das
Wohlergehen aller aufzugeben. Hildegard-Hamm-Brücher, die große Dame der FDP, sagte: Freiheit und Vernunft gewährleisten Menschenwürde. Deswegen sollen Vernunft und Sachorientierung mein Gebot sein.
Auf dem Fundament der Werte müssen wir Ziele entwickeln:
Nürnberg, die Stadt Albrecht Dürers und weiterer großer Humanisten wie Willibald
Pirckheimer, Philipp Melanchthon und viele weitere … die Stadt großer Traditionen in Kunst
und Kultur, in Handwerk und Technik, in Wissenschaft und Forschung muss ihre Chancen
erkennen und zu nutzen verstehen. Ein reiches historisches Erbe nützt wenig, wenn der Weg in die Zukunft durch Unentschlossenheit und Klein-Klein geprägt ist. Die hat schon Oscar Schneider, Nürnberger Politiker und Ehrenbürger, festgestellt, der sagt: „Hier leben auch Menschen, die sich dem Wettbewerb stellen wollen. Die Infrastruktur, die personalen und geistig-kulturellen Voraussetzungen sind gegeben. Nun hängt es davon ab, ob die
Verantwortlichen in der Politik aufgeschlossen genug sind, die Chancen zu erkennen, das
Neue und Notwendige zu wagen, ohne das Bewährte darüber zu vergessen. Wir befinden uns in einer Ära des wirtschaftlichen Wettbewerbs der Städte.“
Und ich ergänze: Der Wettbewerb beginnt an der Stadtgrenze mit dem etablierten Erlangen und dem im Aufstieg befindlichen Fürth. Wenn ich nun lese, dass die SPD die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens ablehnt, obwohl das Reinigungsverfahren für belastetes Grundwasser am Flughafen entwickelt wurde, wenn sie die Nutzung des ausgewiesenen Gewerbegebietes am Hafen verhindern will, ohne konkrete Alternativen zu benennen, wenn kurz nach abschlossenem Wahlkampf das Thema Gewerbesteuererhöhung in den Mund genommen wird – wenn ich das höre, dann mache ich mir Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
Städte blühen üblicherweise nicht, weil sie eine vorbildliche Sozialverwaltung haben – auch wenn diese wichtig für die Solidarität und zum Schutz der Schwachen ist. Städte prosperieren, weil sie wirtschaftlich dynamisch sind. Und es sind die Steuereinnahmen durch Produktivität der Unternehmen und arbeitenden Bevölkerung, die die Stadtkasse füllen, um sinnvolle Vorhaben in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales zu bezahlen. Die großen Investitionsanstrengungen, die wir seit Jahren meistern, müssen deswegen – ganz logisch! – durch eine wirtschaftsfreundliche Ausstrahlung der Stadtpolitik verdient werden.
Eine blühende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Das ist etwas, was für unsere Stadt sehr wichtig ist: dass Arbeitsplätze entstehen. Und damit meine ich nicht Stellenmehrungen in der Stadtverwaltung. Nürnberg ist Bayerns Schlusslicht auf dem Arbeitsmarkt. Was nützt die Macht, wenn man nichts draus macht? Daher wünsche ich mir von der SPD und dem Oberbürgermeister als Wahlsieger, dass sie mit dem gleichen Selbstbewusstsein Lösungsvorschläge für dieses Problem machen, wie sie ihren Wahlerfolg gefeiert haben.
Der Zeitung entnimmt man, dass bei den Verhandlungen die SPD mit CSU und den Grünen führen, sogar über eine Dreier-Koalition nachgedacht wird. Um Himmels willen – was wird denn das? Nach der GroKo in Berlin nun die ganz große Koalition, die Ga-Gro-Ko in Nürnberg? Das bedeutet, dass mehr wichtige Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gremien fallen. Dass wir eine tiefe Stadt bekommen, in der wesentliche Wählerschichten auf Dauer von Entscheidungen ausgegrenzt werden. Das widerspricht dem Geist der Kommunalverfassung. Entscheidungen sollen transparent gemacht werden – Daher werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Ratssitzungen per livestream übertragen werden können, um die Tür zum Rathaus auch am Rechner zu öffnen.
Im Stadtrat soll es fair und sachgerecht zugehen, und auch in den Ausschüssen wo der größte Teil der Sacharbeit erledigt wird sollen alle demokratischen Kräfte ihre Position einbringen können. Daher haben wir 6 Stadträte aus 5 Parteien uns kollegial zusammengefunden, um die hinter uns stehenden Wähler vertreten zu können. Daher habe ich für die FDP beantragt, dass die Ausschüsse nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren besetzt werden.
Das Beste, was ich – ebenfalls aus der Presse – von den Verhandlungen erfahren habe ist dies: dass Herr Dr. Gsell als Schulreferent nicht einem Postengeschacher zum Opfer fällt, sondern die gute Arbeit, die er in den letzten Jahren geleistet hat, wahrscheinlich wird fortführen können. Das halte ich auch angesichts der großen und langfristigen Bauvorhaben für extrem wichtig, dass hier Kontinuität waltet.
Wir wollen Demokratie als Verhalten, und nicht nur als Verfassung und Organisationsform.
Ausdrücklich davon ausgenommen sind die 2 Vertreter aus der rechtsradikalen Ecke. Für die gilt, was mein Kollege Utz Ulrich vor 6 Jahren gesagt hat und was ich mit Vergnügen zitiere: Was vom Müllhaufen der Geschichte kommt, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte zurück. Wer wie sie menschenverachtend spricht und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die kein deutsches Blut haben, dauerhaft ausschließen will, hat es selbst verdient, ausgeschlossen zu werden.
Ich wünsche mir für die kommenden 6 Jahre, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen für das Wohl der Stadt sorgen in scharfer Analyse, fairer Debatte und freundlichem Umgang. Dazu will ich als Vertreterin der freidemokratischen Wähler meinen Teil beitragen. Ich werde mich einsetzen für eine wirtschaftsfreundliche und zugleich soziale Entwicklung der Stadt, und möchte meine Arbeit für Kinder und Jugendliche, für ihre Zukunftschancen in den Bereichen Bildung und Gesundheit fortsetzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und der Aufbau eines Nürnberger Traumakompetenzzentrums liegen mir am Herzen.
Ich wünsche mir, dass wir Meinungsvielfalt in Rat und Ausschuss schätzen und dass wir sie als das sehen, was sie ist: nicht ein nerviges Aufbegehren von Minderheiten, sondern eine Bereicherung der Debatte, die genau das wiederspiegelt, was Nürnberg ausmacht: die wunderbare Vielfalt seiner Bürger und Bürgerinnen.


Neueste Nachrichten