FDP Nürnberg fordert “BID-Gesetz“

Zur Stärkung des Einzelhandels und von Dienstleistern außerhalb von Einkaufszentren fordert die FDP Nürnberg die Einführung eines „BID-Gesetzes“, das in anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingeführt ist.

 BIDs (Business Improvement Districts) entstehen auf Eigeninitiative von mindestens 15% der Grundstückseigentümer eines räumlich abgegrenzten Bereiches. Sie beantragen bei der Kommune die Einrichtung eines BID (z.B. Gebiet Kaiserstraße). Die Kommune prüft, ob die Voraussetzungen für das BID gegeben sind. Stimmt die Kommune zu, stellt die Gruppe der Grundstückseigentümer für die nächsten 5 Jahre einen Maßnahmeplan auf. Dieser Plan liegt vier Wochen zur Entscheidung öffentlich auf. Stimmen in dieser Zeit mindestens 75% aller Grundstückseigentümer dem Vorschlag zu, wird das BID für alle rechtsverbindlich eingerichtet.

„Wir brauchen intelligente und innovative Ansätze, um in historisch gewachsenen Innenstädten und urbanen Stadtteilen dem Einzelhandel und Dienstleistern die Möglichkeit zu geben, in Eigenverantwortung zukunftsreiche Konzepte zu entwickeln“, so Wolf Maser, FDP Schatzmeister. Die zunehmende Filialisierung von Handelsunternehmen, die Einrichtung von Outlet-Stores sowie der Drang von Käufern hin zu Einkaufszentren und zu  Internetshopping setzt dem klassischen Einzelhandel enorm zu.
Der Grundgedanke des BID bewirkt, dass die Grundstückseigentümer alle zur Finanzierung mehrheitlich beschlossener Maßnahmen und Aktivitäten einstehen müssen. „Trittbrettfahrer“ gibt es dann nicht mehr. Das heißt z. B., die Weihnachtsbeleuchtung wird dann eben von allen finanziert, oder es gibt sie nicht. Alle profitieren und die Kosten werden auf alle umgelegt. Dadurch sinken die Beiträge für den Einzelnen.

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