FDP Nürnberg fordert “BID-Gesetz“
Zur Stärkung des Einzelhandels und von Dienstleistern außerhalb von Einkaufszentren fordert die FDP Nürnberg die Einführung eines „BID-Gesetzes“, das in anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingeführt ist.
BIDs (Business Improvement Districts) entstehen auf Eigeninitiative von mindestens 15% der Grundstückseigentümer eines räumlich abgegrenzten Bereiches. Sie beantragen bei der Kommune die Einrichtung eines BID (z.B. Gebiet Kaiserstraße). Die Kommune prüft, ob die Voraussetzungen für das BID gegeben sind. Stimmt die Kommune zu, stellt die Gruppe der Grundstückseigentümer für die nächsten 5 Jahre einen Maßnahmeplan auf. Dieser Plan liegt vier Wochen zur Entscheidung öffentlich auf. Stimmen in dieser Zeit mindestens 75% aller Grundstückseigentümer dem Vorschlag zu, wird das BID für alle rechtsverbindlich eingerichtet.