FDP Nürnberg – Beitrag zum Landtagswahlprogramm

Beim programmatischen Landesparteitag in Fürth waren mehrere Anträge des KV Nürnberg erfolgreich:Im Bereich Wirtschaftspolitik fand unser Antrag für Quartiersentwicklung Eingang ins Wahlprogramm:Ziel ist die Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren außerhalb klassischer Einkaufszentren. Auch die Forderung nach einer Rechtsverordnung für Drogenkonsumräumen wurde aufgenommen. Kommunen sollen selbständig entscheiden können, ob sie einen Konsumraum einrichten, bisher ist es ihnen untersagt.

 Bei der Finanzierung fruehkindlicher Bildung konnten wir den sogenannten „Standortfaktor“ einbringen, der für Großstädte wichtig ist: Kindertagesetätten mit  einem hohen Prozentsatz an Kindern mit Migrationshintergrund, oder solche in sozialen Brennpunktgebieten oder solche mit besonders innovativen Bildungsprojekten werden besser finanziert.

Aus dem Themenbereich „Kirche und Staat“ wurden die Forderungen aufgenommen, auf die Ablösung der staatlichen Bezahlung kirchlicher Würdenträger hinzuarbeiten und
die Benachteiligung von Arbeitnehmern in Caritas und Diakonie wegen ihres Ehe- und Sexuallebens zu beenden. 
Danke an alle, die dies unterstützt haben!


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