FDP Nürnberg – Beitrag zum Landtagswahlprogramm
Beim programmatischen Landesparteitag in Fürth waren mehrere Anträge des KV Nürnberg erfolgreich:Im Bereich Wirtschaftspolitik fand unser Antrag für Quartiersentwicklung Eingang ins Wahlprogramm:Ziel ist die Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren außerhalb klassischer Einkaufszentren. Auch die Forderung nach einer Rechtsverordnung für Drogenkonsumräumen wurde aufgenommen. Kommunen sollen selbständig entscheiden können, ob sie einen Konsumraum einrichten, bisher ist es ihnen untersagt.
Bei der Finanzierung fruehkindlicher Bildung konnten wir den sogenannten „Standortfaktor“ einbringen, der für Großstädte wichtig ist: Kindertagesetätten mit einem hohen Prozentsatz an Kindern mit Migrationshintergrund, oder solche in sozialen Brennpunktgebieten oder solche mit besonders innovativen Bildungsprojekten werden besser finanziert.