FDP moniert: Rekordverschuldung der Stadt trotz Rekord bei den Steuererträgen 2019

Verfolgt man die kommunalpolitische Diskussion im Vorfeld der anstehenden Hausberatungen, dann scheint es nur noch darum zugehen, wer noch mehr Vorschläge macht für zusätzliche Projekte und Stellenschaffungen. „Ich bestreite überhaupt nicht, dass wünschenswerte Initiativen darunter sind, ich beklage aber die fehlende Bereitschaft der Fraktionen und Gruppierungen, sich intensiv kritisch mit unserer Verschuldung auseinander zu setzen“, so FDP-Stadtrat Alexander Liebel.

Seit 2010 stiegen die kommunalen Steuererträge kontinuierlich an und werden aller Voraussicht nach Ende 2019 auf Rekordniveau angekommen sein. Trotzdem wird der Nürnberger Stadthaushalt 2020 (Kernhaushalt und alle Eigenbetriebe zusammen) einen Rekord-Schuldenstand von 1,83 Mrd. € aufweisen. „Was die Situation zusätzlich riskant macht, ist die unsichere wirtschaftliche Entwicklung“, befürchtet Liebel. Es gibt eine Fülle von außenwirtschaftlichen Problemen, die sich jederzeit massiv auf unsere exportorientierten Unternehmen auswirken können mit den entsprechenden negativen Konsequenzen für die kommunalen Steuererträge. “Wer glaubt, gegebenenfalls an der Steuerschraube drehen zu können, irrt sich“, warnt der Liberale. „Nürnberg liegt mit seinen Steuern in der Metropolregion jetzt schon im Spitzenbereich, mehr geht nicht mehr, es sei denn, wir wollen die Leidensfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft und der Grundstückseigentümer austesten. Unabhängig davon wären auch die Mieter von der Erhöhung der Grundsteuer betroffen“.

Die Menschen erwarten von uns berechtigterweise Ehrlichkeit. Das bedeutet zugeben zu müssen, dass nicht alles kurzfristig realisierbar ist, was u.U. wünschenswert ist. Die Freien Demokraten setzen Prioritäten bei den Investitionen in den Bereichen Bildung sowie Digitalisierung der Stadtverwaltung. Wichtig ist uns, die Menschen bei der Planung unserer zukünftigen urbanen Mobilität mit zu nehmen, Individualverkehr und ÖPNV müssen ein vernünftiges Gleichgewicht finden. Radikale Lösungen lehnen wir ab!

Alexander Liebel


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