FDP fordert eine disziplinierte Haushaltsplanung

Zu den jüngsten Steuerschätzungen, die schon für 2011 mit Gewerbesteuermehreinnahmen von 20 Millionen Euro rechnen, nimmt die Vorsitzende der FDP Nürnberg, Dr. Christiane Alberternst, wie folgt Stellung:„Jetzt heißt es, diszipliniert bleiben. Wir müssen die Haushaltsdisziplin, auf die OB und Kämmerer die Fraktionen eingeschworen haben, nun auch konsequent anwenden und die Mehreinnahmen zur Verringerung der Neuverschuldung verwenden. Wir müssen die Ausgaben in den Griff bekommen, um Freiräume für wichtige Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Das geht aber nicht, wenn nun wieder alle anfangen, Anträge für ihre Lieblingsprojekte zu pinseln.“

Die FDP hat in einem Positionspapier zum Haushalt die Strategie des Kämmerers gebilligt (Kürzungen der Budgets und Plafonds, Kürzung der freiwilligen Leistungen, keine Stellenneuschaffungen mit einer Ausnahme). Die FDP wird über die Ausschussgemeinschaft FDP-FW-ÖDP keine eigenen Anträge zu Stellenschaffungen oder für Zuschüsse stellen, die über das Kämmereipaket hinausgehen. Einzige Ausnahme: die Umsetzung der bereits im Jahr 2008 beschlossenen Personalausstattung für die Aufsuchende Gesundheitshilfe im Frühwarnsystem. Diese erbringt bislang die notwendigen ärztlichen Kapazitäten durch Überstunden. Alberternst dazu: „Es ist aber hinnehmbar, dass ein so wichtiger Teil des Frühwarnsystems quasi in der Freizeit der verantwortlichen Ärzte des Gesundheitsamtes gestemmt werden muss.“

 

Weiterhin fordert die FDP eine Aufgabenkritik mit Augenmaß. Für verschiedene Bereiche soll geprüft werden, ob die Stadt diese abgeben bzw. günstiger gestalten kann. Die Aufgabenkritik umfasst Prüfaufträge für

 

 die Privatisierung des Krematoriums

 die Übertragung von NüSt an einen karitativen Träger

 die Druckerei der wfb

 die Übertragung der Bäder an StWN

– die Druckkosten für die Jahresberichte: Einsparpotenzial
durch online-Veröffentlichung wie bei Amtsblatt


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