Christian, Cannabis und Comeback

Berlin, 17.05.2015: Der 66. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Christian Lindner wurde wiedergewählt, Beschlüsse zu Einwanderung und der Legalisierung von Cannabis gefasst und an der Struktur gefeilt. Außerdem präsentierte der Bundesvorstand den neuen Slogan: German Angst. Christian Lindner dazu: „Unser Land braucht Reformen. Steuerreformen, Bildungsreformen. Die wichtigste und erste Reform, die wir unserem Land aber empfehlen ist eine Reform der Mentalität.“

   

„Tod als Marke, sterbend als Partei?“ fragte genau vor einem Jahr die Süddeutsche in ihrem vernichtenden Artikel über die Liberalen. Die Europawahl war nach der Bundestagswahl schon die Zweite, die krachend verloren wurde, die FDP stand in einem Trümmerhaufen, die Zukunft war ungewiss. Sachsen, Thüringen, Brandenburg – sämtliche Ostbundesländer gingen unter, egal ob man im Wahlkampf mit Humor oder Lokalpatriotismus spielte, die Ergebnisse waren oftmals kaum mehr messbar. Doch dann kam der 06. Januar, das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Mit einer Mischung aus optimalen Marketing und einer gehörigen Portion Überlebenswillen präsentierte sich die FDP nun als junge, innovative und lösungsorientierte Partei, der man ansah, dass sie aus den Fehlern gelernt hatte. Prompt wurden die Freien Demokraten, sehr zur Missfallen der übrigen politischen Mitbewerber, für ihr neues Auftreten und ihre Rückbesinnung für klassische Themen wie Chancengerechtigkeit und Bildung in Hamburg und Bremen mit hervorragenden Ergebnissen belohnt.

 

Lindner führt die FDP weiter an

Beim Bundesparteitag in Berlin folgte nun der zweite Schritt. Mit dem Slogan German Mutwarben die Freidemokraten für Gründergeist und die Bereitschaft auch mal etwas zu riskieren als es sich in der staatlichen Hängematte gemütlich zu machen. Christian Linder, der mit 92 Prozent wiedergewählt wurde, hielt eine flammende Rede über seine Vision eines Deutschlands, in dem eine offene Willkommenskultur herrscht, die beste Bildung der Welt jedem zugänglich ist und der Mensch sich wieder auf seine Eigenverantwortung und Möglichkeiten besinnt. Nach den Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg erklärte Lindner vor den 662 Delegierten: „Wir können sagen, eine erste Stabilität ist erreicht. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.“ Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 werde die Partei sich auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr konzentrieren und das Tempo erhöhen. Er machte deutlich: „Wir sind nicht hier um zu bejubeln was erreicht worden ist, sondern wir sind hier um zu zeigen, was wir noch vor haben.“

Mutige Entscheidungen in der Programmatik

Und damit fing die Runde der Delegierten auch gleich an und beschloss Anträge zur Einwanderung und zur Entkriminalisierung von Cannabis. Zukünftig soll die Einwanderung entbürokratisiert werden und vor allem nach der Leistungsbereitschaft ausgewählt werden. Für Flüchtlinge soll Deutschland noch stärker Verantwortung übernehmen und ihnen ein schnelles Asylverfahren ermöglichen. Heftig diskutiert wurde beim Antrag der Jungen Liberalen über die Freigabe von Cannabis. Edith Janik, die Kreisvorsitzende der JuLis Nürnberg dazu: „Uns wird vorgeworfen, wir wollen mit unsrem Antrag auf billige Weise auf Wählerfang gehen. Das ist nicht richtig. Die FDP hat in dieser Zeit durchaus wichtigere Themen zu besprechen, allerdings hat auch die Polizei wichtigeres zu tun, als Kiffer zu jagen.“ 


Liberale Solidarität

Insgesamt überwog bei diesem Parteitag der Optimismus und der German Mut. Die Freien Demokraten hätten die Trauerarbeit beendet, so Lindner. Es läge aber noch ein langer und steiniger Weg vor ihnen. Um bei diesen Wahlkämpfen aus dem Vollen schöpfen zu können, soll jedes FDP-Mitglied bis 2017 eine Solidarabgabe von insgesamt 75 Euro zahlen. Das gehöre zum neuen Teamplay, mit dem man den Erfolg aus Hamburg und Bremen fortsetzen will. Das Motto lautet: “ Wer einen von uns angreift, der bekommt es mit allen Freien Demokraten zu tun.“ Er hob hervor, dass die FDP außerhalb des Bundestages nie schrille oder extreme Töne angeschlagen habe und in der Mitte geblieben sei.  Lindner versprach: „Das Streiten überlassen wir anderen, wir werden nicht schrill und extrem, das überlassen wir anderen.“


#GermanMut

Auch der Volkhard Vogeler, Mitglied im Vorstand und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, fand lobende Worte: „Dem international geflügelten Wort „German Angst“, das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein „German Mut“ entgehen. Das gilt nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in jeder Gemeinde, bei jeder Entscheidung. Auch wenn es manchmal weh tut – wir Liberalen stehen zu unseren Ansichten“ Deutschland brauche Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik. „ Am wichtigsten aber ist eine Reform der Mentalität“, unterstrich auch Lindner. Das vorherrschende „Ja, aber“ sei der „Standstreifen des Lebens“, Skepsis sei „die Abrissbirne der Möglichkeiten“. Die FDP glaube an die Kreativität, Kompetenz und Zähigkeit der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren, betonte der FDP-Chef. 

 

Die ganze Rede von Christian Linder auf dem FDP Bundesparteitag finden Sie HIER!

 

 


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