Modernisierung und Effizienzsteigerung unserer Verwaltung

Liberale Reformpolitik wird an Ergebnissen gemessen. Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass durch eine konsequente Verwaltungsreform, durch neue Steuerungsmodelle, durch Budgetierung, dezentrale Ressourcenverwaltung, ein professionelles Controlling und eine moderne Kostenrechnung, effiziente, bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltungen geschaffen werden.

Hohe Leistung zu niedrigen Kosten

Mit theoretischen Konzepten werden mitunter viel Zeit, Geld und Kapazitäten gebunden. Nicht ein formvollendetes „Steuerungsmodell“ ist das Ziel, sondern das auf Dauer geänderte Grundverständnis, an jedem Arbeitsplatz einfach Dienstleistungsqualität zu möglichst geringen Kosten zu erbringen.

Bürger-Angelegenheiten per Remote

Die FDP Nürnberg setzt sich dafür ein, dass alle zulässigen Angelegenheiten zwischen Bürger und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können und dass die Kommunen unter Berücksichtigung des Datenschutzes die E-Akte einführen. Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. In diesem Zuge sehen wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden gebündelt angeboten werden, als geeignetes Mittel an. Trotzdem soll der Bürger die Möglichkeit behalten, seine Angelegenheiten auch im persönlichen Gespräch vorzutragen und zu erledigen. Wir wollen, dass die Kommunen für die digitale Infrastruktur sorgen, sodass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet (ab 1.000 Mbit/s) verbunden sind. Wirtschaftlichkeitslücken sind hierbei von Bund und Land zu schließen.

Start-Up-Förderung

Wir wollen darüber hinaus, dass sich die Kommune mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft an regionalen Digitalisierungskompetenznetzwerken beteiligt. Die Stadt Nürnberg soll zu der Start-Up Hauptstadt Deutschlands werden, deswegen sollen die Kooperationen mit den in Nürnberg ansässigen Hochschulen/Universitäten intensiviert und weitere Coworking-Spaces eingerichtet werden. Die Förderprogramme von Bund und Land müssen außerdem sinnvoll genutzt werden. Zusätzlich muss ein bürokratiefreies Jahr für Gründer gelten. Sicherzustellen sind attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitsplätze der Technologiebranche. Die FDP Nürnberg setzt sich dafür ein, dass die Kommunen auch mit Fördermitteln des Freistaats als Sachaufwandsträger ihre Bildungseinrichtungen zeitgemäß und umfänglich mit digitaler Infrastruktur ausstatten.

E-Government

Wir Freie Demokraten sehen die Bündelung kommunaler IT, Aufgaben des E-Government sowie der Open–API als erforderlich an. Wir wollen die Bündelung von Standards bei IT-Systemen in öffentlichen Einrichtungen.
Die Grundsteuer darf im Zuge ihrer Reform im Gesamtvolumen nicht erhöht werden. Die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden und für die Bürger müssen die Gebühren wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ihrer Kalkulation nachvollziehbar sein.

Sparsamkeit

Bei allen kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen ist streng auf Sparsamkeit und das Verursacherprinzip zu achten. Dadurch wird für den Bürger transparent, welche Kosten auf das Gemeinwesen oder den Nachfrager zukommen. Zudem wird sichergestellt, dass nur solche Leistungen angeboten werden, für die die Bürger bereit sind, einen entsprechenden Beitrag zu entrichten.
Kostendeckende Gebühren für kommunale Dienste sind aus unserer Sicht richtig. Im Gegenzug müssen die kommunalen Steuern gesenkt werden, denn verursacherorientierte Gebühren ersetzen allgemeine Steuern.

Kommunalwahl 2020