Matthias Fischbach nimmt man BR-Podiumsdiskussion zum NSU U-Ausschuss teil.

Gestern Abend nahm unser mittelfränkischer Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach an einer Diskussionsrunde, zu der BR und Nürnberger Nachrichten ins neue BR-Studio in Nürnberg eingeladen hatten.

Ausschussmitglieder von FDP, Grünen und SPD beschäftigen sich gemeinsam mit dem Rechercheteam beider Medien mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag und der Frage, was im Ausschuss noch aufgeklärt werden kann.

Neben einer Serie an schwerwiegenden Ermittlungsfehlern und einem unwürdigen Umgang mit den Familien der Opfer, wurde vor kurzem im U-Ausschuss bekannt, dass im LKA erneut Datensätze gelöscht wurden, die nach dem seit 2015 geltenden Löschmoratorium nicht gelöscht hätten dürfen.

Anstatt nun endlich entsprechende, auch personelle, Konsequenzen zu ziehen und alles Mögliche dafür zu unternehmen, dass die Unterstützer von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gefasst werden, lässt die Bayerische Staatsregierung die gebotene Mitwirkung vermissen. CSU und Freie Wähler blockieren derzeit eine wichtige Zeugenvernehmung im U-Ausschuss.

Besonders betroffen gemacht haben die Schilderungen von Arif Taşdelen, SPD. Er kannte eines der Opfer persönlich und fuhr zufällig am Tatort vorbei, als die Spurensicherung ihre Arbeit aufgenommen hatte. Durch die Ermittlungen in eine falsche Richtung verloren die Familien der Opfer nicht nur einen geliebten Menschen. Durch haltlose Annahmen der Polizei wurden bei den Angehörigen- wie auch im persönlichen Umfeld der Familien- Zweifel geweckt, ob die Opfer tatsächlich in kriminelle Machenschaften verwickelt waren. Auf eine Entschuldigung warten die Angehörigen der Opfer bis heute vergeblich.

Die bayerische Staatsregierung und explizit die CSU ist aufgefordert, nun alles Mögliche dafür zu tun, damit die schwerwiegenden Fehler der Behörden nicht weiter vertuscht, alle relevanten Zeugen vernommen werden können und aufgeklärt wird, wer beim LKA die Löschung der Datensätze vorgenommen hat.