Unser Kommunalwahlprogramm 2020

I. Präambel

“Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger“

– dieses Zitat von Theodor Heuss, dem Gründungsvorsitzenden der FDP und ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, ist die Leitlinie liberaler Kommunalpolitik. Wir denken Politik vom Bürger her.

Unsere Ziele sind dabei:

Wir machen den Wählerinnen und Wählern bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 ein attraktives inhaltliches und personelles Angebot. Gemeinsam mit den Nürnbergerinnen und Nürnbergern wollen wir unsere schöne Stadt weiterentwickeln. Wir wollen ein Upgrade für Nürnberg.

II. Freie Entfaltung der Menschen in der Gesellschaft

Der Mensch in einer starken Gemeinschaft

Die Einwohner unserer Stadt sind nicht nur Steuerzahler und Kunden der Gemeinde. Die Bürger sind die Kommune. Wir Liberale wollen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, dass im staatlichen Aufbau so viele Entscheidungen wie möglich durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort getroffen werden.

Die Kommune – der Ort für bürgerliches Engagement

Für die FDP Nürnberg ist das Engagement der Bürger das tragende Element eines freiheitlichen und demokratischen Staates und einer mitmenschlichen Gesellschaft. Diesem Engagement soll in allen Lebensbereichen mehr Geltung verschafft werden.

Nirgendwo wird dies so deutlich wie in der Kommunalpolitik. Hier sind die Möglichkeiten des Einzelnen, seinen unmittelbaren Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität selbst mitzugestalten, am ehesten und deutlichsten zu erkennen. Nirgendwo sonst ist für den Einzelnen die Betroffenheit so unmittelbar, der Einfluss so groß und das Ergebnis politischen Engagements so gut sichtbar.

Die Stadt Nürnberg ist der Ort für bürgerschaftliches Engagement im Sinne einer liberalen Gesellschaft.

Jede Gesellschaft profitiert auf viele Weisen von dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürger. Nicht jede Aufgabe kann oder sollte vom Staat übernommen werden, sondern von engagierten Bürgern, die zum Wohl ihres Umfelds beitragen wollen. Nur muss der Staat die Rahmenbedingen schaffen, damit ehrenamtliches Engagement unterstützt und gefördert wird. Dazu gehört die regelmäßige Überprüfung und Anpassung von Ehrenamtspauschalen, die steuerfrei erhalten werden können. 

Auf kommunaler Ebene sollte die Vernetzung der einzelnen ehrenamtlichen Initiativen gefördert werden. Wer sich engagieren will, soll einen Überblick haben, wo das möglich ist. Schließlich ist auch eine gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts notwendig, wozu gehört, dass Ehrenamtspreise ausgewählt vergeben werden und dadurch die treue Arbeit, die meist im Hintergrund geschieht, auch öffentlich gewürdigt wird.

Freie Demokraten fördern Mitwirkungsmöglichkeiten

Unser Ziel ist mehr Bürgerbeteiligung in der Kommune. Die Bürger müssen in besonderem Maße in der Lage sein, ihre Lebensbedingungen vor Ort mitzugestalten. Wir wollen insbesondere eine bessere Beteiligung der Bürger bei Großprojekten. Probleme sollen bereits im Raumordnungsverfahren erkennbar werden und so früher behoben werden können. Bürger und Interessengruppen sind bereits in dieser Phase durch die Behörden einzubinden. Im anschließenden Planfeststellungsverfahren muss die Auslegung von Plänen, die Möglichkeit der Einreichung von Einwendungen und die Aufforderung zur Teilnahme an Erörterungen in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden.

Wir Freie Demokraten begrüßen und fördern die Beteiligung von Einzelnen und Bürgergruppen an der Formulierung und Umsetzung kommunalpolitischer Ziele und Aufgaben.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind an kommunalen Themen interessiert. Über die Kommunalwahl hinaus, können und wollen sie bei Entscheidungen von Sachfragen mitbestimmen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als Elemente direkter Demokratie sind, seit ihrer Einführung in Bayern, auf große Resonanz gestoßen.

Dieses Instrument dient der Einbeziehung der Ansichten und Wünsche der Bürger, selbst bei klaren Mehrheitsverhältnissen. Es ist gleichzeitig eine Möglichkeit, mehr Bürger aktiv in die politische Arbeit der Stadt Nürnberg einzubinden.

Die FDP fordert, sachverständige Bürger als ständige Mitglieder in Ausschüssen zuzulassen, wie das auch bei Kommissionen in Bayern zulässig ist.

Die FDP Nürnberg fordert mehr direkte Bürgerbeteiligung zur Herstellung von mehr Transparenz und Akzeptanz. Die Unterstützer von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen sich nicht nur auf die klassische Unterschriftensammlung eintragen können, sondern die Verwaltung soll eine Internet-Plattform schaffen, auf der sich Unterstützer nach Registrierung eintragen können.

Transparenz muss selbstverständlich sein

Für liberale Kommunalpolitik ist Transparenz wesentlich. Dazu gehören die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, sowie die Einrichtung von Bürgersprechstunden. Kommunale Vorschriften, Pläne, Sitzungsunterlagen und Protokolle sollen frei zugänglich sein, auch wenn nicht gesetzlich vorgeschrieben möglichst über Internet.

Sitzungen des Stadtrates sowie seiner Ausschüsse sollen per Livestream im Internet übertragen werden.

Kommunen sind regelmäßig an Planungsverbänden und Zweckverbänden sowie zunehmend an Kapitalgesellschaften insbesondere an Sparkassen beteiligt, in denen für die Bürger weitreichende Entscheidungen gefällt werden. Die FDP Nürnberg setzt sich daher für regelmäßige Informationen der Bürger über die öffentlichen Sitzungen dieser Gremien ein und fordert regelmäßige öffentliche Diskussionen in den Kommunalgremien in zeitlichem Zusammenhang mit Gremiensitzungen solcher Gesellschaften.

Die FDP Nürnberg fordert, die Tätigkeit der regionalen Planungsverbände der Öffentlichkeit näherzubringen, in jedem Fall die Tagesordnungen zu veröffentlichen und vor und nach den Sitzungen des Stadtrates zu berichten.

Weiter fordern wir die Unvereinbarkeit von öffentlichem Mandat und Beschäftigungs-verhältnissen in zugehörigen kommunalen Gesellschaften.

Wir wollen die Stadtverwaltung dazu ermutigen, eine kommunale Informations-freiheitssatzung zu erlassen. Unter Informationsfreiheit versteht man die Bestrebung, die Anzahl der verfügbaren öffentlichen Quellen zu erhöhen. Dazu werden Ämter und Behörden verpflichtet, Akten und Vorgänge zu veröffentlichen und für Bürger zugänglich zu machen, um die Transparenz und damit die Akzeptanz öffentlichen Handelns zu erhöhen, wenn nicht ausnahmsweise die Vertraulichkeit zum Schutz von Dritten gewahrt bleiben muss. Auch gerade auf kommunaler Ebene ist diese Offenheit gegenüber den Bürgern erforderlich.

Echte Bürgernähe durch eine Service-Verwaltung

Neben Transparenz muss auch der Zugang zur Stadtverwaltung einfacher werden. Wir fordern daher das Bürgeramt zur Dienstleistungszentrale auszubauen. Hierin sollen die allermeisten Leistungen mit Publikumsverkehr zusammengefasst werden. Die Zentrale muss personell so ausgestattet sein, dass Wartezeiten möglichst reduziert werden und kundenfreundliche Öffnungszeiten möglich sind. Die Öffnungszeiten der Nürnberger Bürgerämter sollen künftig bedarfsorientierter gestaltet werden. Dadurch wird es Berufstätigen erleichtert, Verwaltungsgänge zu erledigen, ohne einen Tag frei zu nehmen. Darüber hinaus fordern wir die Öffnung der Bürgerämter an einem Samstagvormittag im Monat.

Neben dem gewöhnlichen Zugang über den Service vor Ort sollen auch die digitalen Wege zur Stadtverwaltung gestärkt werden. Die FDP Nürnberg fordert daher die möglichst umfassende Digitalisierung aller Prozesse der Stadtverwaltung sowohl im Backoffice wie auch im Frontoffice. Ein vorhandene Digitalisierungskonzept soll überarbeitet werden, so dass die notwendigen Maßnahmen zusammengefasst sind und so politisch kontrollierbar werden. Das Konzept soll auch die Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz integrieren und so auch einen Zugriff auf die Dienstleistungen aus dem nationalen Portalverbund zurückgreifen können. Auch ein Chatbot als zusätzlicher Kanal zur Kontaktaufnahme soll für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden.

Neben dem Angebot digitaler Prozesse über die Webpräsenz der Stadt soll auch eine Bürger-App entwickelt werden, in der die digitalen Dienstleistungen angeboten werden. Die App soll zudem in die weiteren städtischen Angebote wie die Verkehrsbetriebe oder kulturelle Angebote integriert werden. Auch der Chatbot soll über die App zugänglich sein.

Wir fordern die Entwicklung Nürnbergs zur Smart City. Konzepte wie Smart Parking, bei dem man jederzeit über alle Kanäle freie Parkplätze angezeigt bekommt, sind in anderen Ländern schon selbstverständlich und sollen es auch bei uns werden.

III. Sozial- und Gesundheitspolitik

Soziale Verantwortung

Wir sehen die Stadt Nürnberg in der Pflicht, durch eine engagierte Sozialpolitik den ihr anvertrauten Menschen ein würdevolles Leben und eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Dies erfordert eine Konzentration auf das Wesentliche, um helfen zu können, wo die Betroffenen dazu selbst nicht in der Lage sind.

Dazu gehört auch die Überprüfung der Zielgenauigkeit aller Sozialleistungen. Wo irgend möglich sollten Sozialleistungen grundsätzlich einen Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung im Ersten Arbeitsmarkt bieten.

Vereine sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt. Freie und öffentliche Kultur- und Bildungsinstitute wie auch Vereinigungen und Gruppen, in denen Bürger in ihrer Freizeit als Ehrenamtliche tätig sind, müssen gefördert und unterstützt werden. Vor allem aber müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sie sich möglichst frei und unabhängig weiterentwickeln können.

Auch im Bereich der Erfüllung sozialer Aufgaben wollen wir das Ehrenamt stärken, statt privater Initiative Steine in den Weg zu legen. Deshalb unterstützen wir Freien Demokraten besonders Nachbarschaftshilfen, Betreuungsvereine, soziale Netze, Eigeninitiativen, Selbsthilfegruppen und ähnliche Organisationen. Nur mit starkem ehrenamtlichem Engagement wird es uns gelingen, die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu schultern.

Durch den demographischen Wandel wird die Anzahl hilfebedürftiger älterer Mitbürger auch in Nürnberg erheblich ansteigen. Nur durch ein Zusammenwirken professioneller Dienste mit einer zunehmenden Anzahl ehrenamtlicher Helfer wird diese soziale Aufgabe in unserer Stadt in der Zukunft lösbar sein.

Wir wollen einen „Kommunalplan für Behinderten- und Altenhilfe“, der im Zusammenwirken mit allen sozialen Institutionen und Initiativen eine Bestandsaufnahme vornimmt und Handlungsanleitungen für die Kommune entwickelt.

Kinder- und Familienfreundlichkeit stärken

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt hängt unter anderem davon ab, ob junge Menschen und Familien vor Ort Perspektiven für ihre Lebensplanung finden.

Ziel muss es sein, Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben zu stärken. In unserer Stadt müssen die auf Bundes- und Landesebene geforderten und geförderten Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft in die Praxis umgesetzt werden. Dabei setzen wir Freie Demokraten neben staatlichen Leistungen auf eine Vielzahl individueller, insbesondere privater, Angebote, die ein Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Familien gewährleisten.

Im Kindesalter werden entscheidende Weichen gestellt. Durch frühkindliche Bildung und angemessene Kinderbetreuung will die FDP Nürnberg optimale Chancen für die Jüngsten in unserer Gesellschaft schaffen. Jeder Mensch soll unabhängig von seiner Herkunft von Anfang an gleichermaßen und bestmöglich gefördert werden.

Die FDP Nürnberg will, dass Familie und Beruf für beide Elternteile vereinbar sind. Eltern-Kind-Initiativen sind gleichrangig wie Betreuungseinrichtungen der Kommune und anderen Trägern zu unterstützen. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen müssen sich an den Bedürfnissen der Familien orientieren und nicht an unflexiblen Buchungszeiten. Die Kinderbetreuung ist deshalb verlässlich und nachfrageorientiert zu gestalten, auch in Ferienzeiten.

Die frühkindliche Bildung überfordert die Kinder nicht. Sie werden nur nicht mehr unterfordert. Die FDP will entsprechende Angebote schaffen und ausbauen. Weiterhin ist eine regelmäßige pädagogische Weiterbildung des Personals sicher zu stellen.

Kindergarten und Grundschule sind stärker zu verzahnen.

Die FDP Nürnberg setzt sich deshalb ein für

Die Stadtgesellschaft zusammenhalten

In Nürnberg haben ca. 45% der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind eine Bereicherung und ein fester Bestandteil unserer Bürgergesellschaft. Unser Ziel ist es, ein gutes Zusammenleben aller bei uns lebenden Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Dabei dürfen Defizite nicht verschwiegen, sondern müssen offen angegangen werden. Alle hier lebenden Menschen sollen möglichst gute Bildungs‑, Berufs-, Teilhabe- und Lebenschancen erhalten. Die wichtigste Integrationsebene ist die Kommune, denn hier leben, wohnen und arbeiten die Menschen.

Zur grundsätzlichen Position

Wir Freie Demokraten fordern in der Zuwanderungspolitik klarere Regeln für das Kommen, das Bleiben, die Integration – und gegebenenfalls auch die Rückkehr. Als alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass qualifizierte Menschen aus anderen Teilen der Welt zu uns kommen. Uns ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte. Den dauernden Schreckensszenarien in der Politik wollen wir positive und nachhaltige Ansätze gegenüberstellen, damit Integration bei uns in Bayern und in Nürnberg gelingt!

Arbeitsaufnahme so früh wie möglich

Wir Freie Demokraten wollen Asylbewerber möglichst früh in die Lage versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Wir fordern die bayerische Staatsregierung daher insbesondere auf, ihre restriktive Haltung gegenüber der 3-plus-2-Regelung aufzugeben. Stattdessen sollte das Land Unternehmen bei der Anstellung von Asylbewerbern stärker unterstützen.

Integration als gemeinsame Anstrengung

Integration ist eine gemeinsame Leistung von Zuwanderern und Gesellschaft. So wie wir zu jedem Zeitpunkt einfordern können, dass sich Zuwanderer aktiv einbringen, so unterstützen wir sie im Gegenzug mit Fördermaßnahmen von Anfang an. Auch wenn die Finanzierung solcher Maßnahmen für uns grundsätzlich Sache des Bundes ist, so haben doch die Städte den besten Überblick, was jeweils gebraucht wird und sinnvoll ist. Um gemeinsame Standards für Umfang, Finanzierung und vor allem auch Evaluation der Maßnahmen zu vereinbaren, fordern wir Liberale daher einen „Runden Tisch Integration“ unter Beteiligung von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden.

Gezieltere Förderung einzelner Gruppen

Integrationsmaßnahmen müssen verstärkt darauf abzielen, dass Frauen, Kinder und Senioren Möglichkeiten erhalten, das gewohnte räumliche Umfeld zu verlassen und Einflüsse aus anderen Teilen der Gesellschaft zu gewinnen. Maßnahmen sollen persönliche Erfolgserlebnisse fördern und damit das Selbstwertgefühl und die Individualität stärken.

Einbeziehung und Stärkung von Vereinen

Vereine und Organisationen mit ehrenamtlichen Mitarbeitern sind gerade im sozialen Bereich unverzichtbare Dienstleister. Dieses in Deutschland bewährte System soll Zuwanderern stärker als bisher nahegebracht werden. Wir wollen Zuwanderer zu ehrenamtlicher Arbeit und einer stärkeren Selbstorganisation anregen. Spannungen unter ethnischen oder religiösen Gruppen müssen dabei für eine starke gemeinsame Stimme gezielt adressiert und überwunden werden.

Öffnung der Communities

Bayern ist ein Vorbild für das Zusammenleben in kultureller Vielfalt. Das setzt große Offenheit und Öffnung aller Bevölkerungsgruppen voraus. Für Nürnberg setzen wir insbesondere auf Projekte in der Nachbarschaft, Quartiers-Management oder städtebauliche Maßnahmen. Bund und Länder müssen diese in größerem Umfang als bisher unterstützen.

Kommunale Verwaltung als Vorbild

Staatliche Institutionen müssen sich stärker als bisher auf die Herausforderungen und Chancen der Zuwanderung einstellen. Wo möglich müssen Zugangsbarrieren oder unnötiger Verwaltungsaufwand abgeschafft werden. Im Sinne einer Serviceorientierung sollten Dienstleistungen für Zuwanderer mehrsprachig angeboten und in Welcome Centern gebündelt werden.

Die besondere Verantwortung Nürnbergs als Stadt der Menschenrechte

Nürnberg hat als in der Zeit des NS-Regimes als Stadt der Reichsparteitage eine unrühmliche Bekanntheit weltweit erlangt. Mit den Nürnberger Prozessen ging von Nürnberg aber auch ein Zeichen für die Beachtung der internationalen Menschenrechte nach dem Krieg aus. Als Stadt der Menschenrechte hat Nürnberg eine besondere Verantwortung, dass Menschenrechte weltweit geachtet werden. Mit dem internationalen Menschenrechtspreis setzt Nürnberg hier auch ein Zeichen. Die FDP Nürnberg bekennt sich zu der besonderen Rolle Nürnbergs für den Einsatz der Einhaltung der Menschenrechte weltweit. Die finanzielle Unterstützung des Menschenrechtsbüros ist deswegen auch auszubauen.

Obdachlosigkeit in der Stadt angehen

Die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen steigt in Deutschland und in Nürnberg rapide an. Die FDP Nürnberg fordert hier neue Ansätze, damit diese Menschen wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ziel sollte es sein, langfristig eine Stadt ohne Obdachlose zu werden, ohne diese zu vertreiben.

Hierzu muss eine zweite Wärmestube in Nürnberg eröffnet werden. Das aktuell einzige Angebot dieser Art ist überlastet und überfüllt und kann so nicht den Betreuungs- und Beratungsansprüchen gerecht werden.

Des Weiteren soll die Stadt Nürnberg ein Housing First-Programm nach europäischem Vorbild mit mindestens fünf Wohneinheiten einführen.

Häusliche Gewalthilfe besser angehen

Die Liberalen sehen die individuelle Freiheit und den Schutz vor Gewalt als eines der wichtigsten Güter in unserer Gesellschaft. Dies ist jedoch oft bereits nicht einmal im familiären Umfeld gegeben. Hierfür gibt es in Nürnberg zwar Beratungsstellen und Unterkunftsmöglichkeiten (z. B. in Form von Frauenhäusern), diese sind jedoch überlastet. Wir fordern, dass Hilfesuchende in Situationen häuslicher Gewalt innerhalb von maximal fünf Werktagen einen Beratungstermin erhalten. Hierfür müssen die Beratungskapazitäten durch mindestens eine Vollzeitstelle personell aufgestockt werden. Es muss ein besonderer Fokus auf das Wohl der Kinder gelegt werden, damit diese nicht abgehängt werden.

Die bestehenden Frauenhäuser in Nürnberg können den Bedarf an Gewaltschutz nicht abdecken. Dies verursacht lange Wartezeiten und führt dazu, dass über 60 % der Hilfesuchenden abgelehnt werden. Wir fordern 10 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten, die auch behindertengerecht sind. Das geplante „Second-Stage“ Konzept hierzu, unterstützen wir.

Suchthilfe modernisieren

Nürnberg ist bei den Statistiken über Drogentoten immer wieder an führender Stelle. Die FDP Nürnberg fordert daher eine Modernisierung der Suchthilfe.

Wichtigster Schritt hierfür ist ein gutes Angebot an Suchttherapiemöglichkeiten. Die aktuellen Wartezeiten für Behandlungen bei Substitutionsärzten sind zu lang und verhindern so effektive Therapien. Auch der Mangel an Betten in der Entgiftung, insbesondere für Minderjährige, muss gelöst werden. Die Stadt Nürnberg muss mit Gesundheitsträgern zusammenarbeiten, um diese Mängel zu beheben.

Wir fordern einen Drogenkonsumraum an einer zentral erreichbaren Stelle in der Stadt. Hier können die Substanzen kontrolliert eingenommen werden und bei Überdosen ist ein Helfer zur Stelle, um den Betroffenen sofort zu helfen.

Zukunftsorientierte, praxisgerechte Gesundheitspolitik

Medizinische Versorgung

Insbesondere in sozialen Brennpunkt-Stadtteilen wird es zunehmend schwieriger, Gesundheitsversorgung mit klassischen Modellen der stationären und ambulanten Versorgung zu gewährleisten.

Wir Freien Demokraten wollen Gesundheitsversorgung vom Patienten her denken – und das geht nur, wenn medizinische Versorgung, Medikamenten-, Heil- und Hilfsmittelversorgung von der Geburt bis ins hohe Alter vor Ort verfügbar sind. Mit Modellprojekten wollen wir ein neues Denken in der medizinischen Versorgung fördern – gerade für ältere und immobile Patienten in ihrer gewohnten Umgebung, aber auch für junge Familien, die präventive Leistungen für ein gesundes Aufwachsen ihrer Kinder benötigen.

Sinnvolle Zusammenarbeit von allen medizinischen Versorgungssektoren – Kooperation statt Konkurrenz:

Hierbei sollen neue Kooperationsformen (Genossenschaften, GmbHs etc.) in Modellprojekten erprobt und durch die kommunale Politik moderiert werden:

Pflege vor Ort

Pflege ist eine ganz besondere Dienstleistung an Menschen. Sie muss an Attraktivität wieder deutlich gewinnen. So können wir auch wieder mehr Auszubildende in Pflegeberufen, aber auch als medizinische Fachangestellte begeistern:

Mehr Zeit für den Patienten. Hospiz- und Palliativversorgung stärken:

Bürgerkommune und Quartiermanagement:

Die FDP Nürnberg setzt auf engagiertes Bürgertum, eine lebendige Nachbarschaft, auf ehrenamtliche Initiativen und auf eine Stadtverwaltung, die dieses Engagement fördert.

Die Stadt Nürnberg soll dazu beitragen, die soziale Infrastruktur zu verbessern und engagierten Bürgern bei der Eigeninitiative zu unterstützen. Hierzu ist die Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, professionellen Anbietern und kommunaler Verwaltung zu stärken:

Alternative Pflegekonzepte – am Bedarf der Patienten und Pflegenden orientieren:

Es braucht mehr als „stationäre“ oder „ambulante“ Pflege, daher sollen neue und flexiblere Formen der Pflege im Rahmen der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten erprobt werden, wie zum Beispiel „Pflege-Boardinghouses“ mit modularen Angeboten, die auf den individuellen Gesundheitszustand zugeschnitten sind, sowie Modelle, der Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege. Die Einbindung der pflegenden Angehörigen, aber auch von Vereinen oder des Ehrenamtes soll ermöglicht werden. Für die FDP haben Rehabilitation und ambulante Pflege zu Hause Vorrang vor einer Heimunterbringung.

Menschen mit Behinderung-Teilhabe ermöglichen

Wir Freie Demokraten setzen uns für den Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum ein, um Menschen mit Behinderung eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So haben bis 2023 alle öffentlichen Einrichtungen, insbesondere der Kultur und der Bildung, aber auch Behörden oder Krankenhäuser barrierefrei erreichbar und nutzbar zu werden.

Barrierefreiheit ist auf allen Ebenen zu gewährleisten.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass Freistaat und Stadtverwaltung den gesetzlichen Verpflichtungen zur Umsetzung barrierefreier Zugänge im öffentlichen Personennahverkehr bis 2022 an allen wichtigen Knotenpunkten nachkommen. Auch bei Ausnahmen sind diese zügig umzusetzen, um dem Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention zu genügen. Die FDP Nürnberg setzt sich dafür ein, bis 2023 ähnlich dem Freistaat einen barrierefreien Zugang für alle kommunalen Gebäude zu gewährleisten.

Wir fordern eine Verbesserung des Betriebs im ÖPNV auch für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen. Dafür sollen bei der Neuanschaffung von Bussen nur behinderten- und altersgerechte Fahrzeuge gekauft werden. Wir fordern außerdem, dass Taxis mit Behindertenzulassung zum Transport von Behinderten in Fußgängerzonen fahren dürfen. Bei kommunalen Infrastrukturprojekten, wie z.B. dem Neubau von Haltestellen, ist weiterhin zwingend darauf zu achten, dass diese barrierefrei sind.

Weiter setzen wir Liberale uns dafür ein, Menschen mit Sehbehinderungen den Umgang mit allen kommunalen Dokumenten, Internetseiten etc. mit Schriftarten wie z. B. Frutiger 1450 und durch entsprechende Gestaltung zu erleichtern. Grundsätzlich müssen alle Webangebote sowie die Webangebote der kommunalen Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) geprüft werden. Für Menschen mit Sehbehinderung sollen Kreuzungen sämtlicher Hauptfußwegachsen mit Querungshilfen in haptischer oder akustischer Form versehen werden.

IV. Biodiversität & Nachhaltige Entwicklung

In Zeiten zunehmender Belastung durch Lärm, Abgase und Stress kommt dem innerstädtischen Lebensraum eine wachsende Bedeutung zu. Wir Freie Demokraten wertschätzen die Bedeutung der unterschiedlichen Stadtteile, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können.

Wir wollen eine gesicherte Trinkwasserversorgung auf dem höchstmöglichen Qualitätsniveau in kommunaler Verantwortung. Eine europäische Regulierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab. Zur Verringerung der Nitratbelastung im Trinkwasser sollen Kommunen bzw. Zweckverbände Maßnahmen in Trinkwasserschutzgebieten ergreifen.

Wir treten für blühende Wiesen in öffentlichen Anlagen ein.. Bodendenkmäler, Trocken- und Feuchtbiotope, kartierte geschützte Arten in Flora und Fauna und die Vielfalt der Arten sind Teil der Bauleitplanung und haben dort ihren Stellenwert zu nutzen. Dies gilt bei der Durchlässigkeit von Bebauungsplänen für Kleintiere, bei Nistmöglichkeiten für Vögel und bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen versiegelter Fläche und Grünflächen. Hier ist es Aufgabe der Stadt Nürnberg, Vorbild zu sein, und die Bürgerinnen und Bürger zu beraten, damit nicht nur Bienen gerettet werden, sondern die ganze Vielfalt heimischer Tiere und Pflanzen.

Mehr Grün im Stadtgebiet: Wir setzen uns ein für mehr Grünschneisen, Grünstreifen, Bäume und die Begrünung von Dächern und Hausfassaden sowie die Erhaltung bestehender Grünanlagen und Parks ein. Die Begrünung hat für uns zur Feinstaubreduzierung Priorität vor der Schaffung von Umweltzonen. Außerdem begrüßen wir die Möglichkeit einer Baumpatenschaft, bei der Bürger Bäume auf öffentlichen Plätzen finanzieren können.

Der Tendenz zu qualitativ hochwertiger Ernährung folgend wird die Zahl regionaler, nachhaltig erwirtschafteter landwirtschaftlicher Produkte steigen. Wir stehen zu unserem Knoblauchsland!

Nachverdichten statt Zersiedeln

Bei der Erstellung von Bebauungs- und Grünordnungsplänen wollen wir die Möglichkeiten für moderne, energiesparende Bauweisen erleichtern. Der Nachverdichtung innerhalb geschlossener Ortsteile ist der Vorrang vor einer weiteren Zersiedelung im Außenbereich zu geben.

Die Feinstaubbelastung ist mancherorts ein zunehmendes Problem. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Rußpartikelfilter für oder Umstellung der Kommunalfahrzeugflotte auf andere Energieträger (E-mobil, Autogas, Wasserstoff etc.) und weniger Durchgangsverkehr in den Ortskernen sind nur drei Beispiele, wie dem Problem begegnet werden kann.

Fahrverbote, die einzelne Straßensperrungen zum Inhalt haben, verlagern lediglich das Problem. Solche Placebopolitik lehnen wir ab. Wir setzen uns daher für integrierte Antworten ein, die auch über die Gemeindegrenzen hinausgehen.

Politisch motivierte Verkehrsbehinderungsmaßnahmen mit Umerziehungsabsicht (wie z.B. rote Wellen) führen primär zur Verlagerung von Verkehr und kaum zur Vermeidung von Emissionen. Stattdessen können Grüne Wellen.

Im Ballungsraum Nürnberg ist auch in den kommenden 30 Jahren mit einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 1 % zu rechnen. Eine Überprüfung bestehender Vorschriften wie beispielsweise Freiflächen je Einwohner ist inzwischen erforderlich, um Verdichtung zu ermöglichen. Vor allem Modulbauweisen sind wünschenswert, um kostengünstig bauen zu können. Diese können steigenden Baulandpreisen entgegenwirken, ebenso eine Erhöhung des Baurechts.

Zu prüfen ist eine Doppelnutzung von Tiefgaragen, tagsüber gewerblich, nachts für darüber liegende Wohnnutzer. Dies verringert den Aufwand für die Stellplatzschaffung erheblich. So können auch Tiefgaragen wirtschaftlich werden. Zu prüfen ist, ob soziale Bodennutzung als Abdeckung für Infrastrukturmaßnahmen günstig errichteten Geschosswohnungsbau für Kommunen geeignet ist. Dies ist durch geeignete Baurechtsmehrung kompensierbar.

Öffentliche Grundstücke sollen nur noch im Wege des Erbbaurechts vergeben werden.

Zusätzlicher Wohnraum kann z.B. durch die Änderung der Geschossflächenzahl oder das Überbauen von Parkplätzen, Garagen oder Supermärkten geschaffen werden. Nutzt ein Grundstückseigentümer sein Baurecht lange Jahre nicht, so haben muss auch über den Entzug dieses Rechts als Druckmittel gezielter nachgedacht werden.

Fehlentwicklungen beim Handel mit ökologischen Ausgleichsflächen sind zu vermeiden, standortnahe Flächen zu bevorzugen.

Kommunen sollen die bestehenden Verdichtungsmöglichkeiten in ihren Bauleitplänen prüfen, denn durch verstärkte Innenverdichtung können weitere Flächenüberbauungen im Außenbereich vermieden werden.

Energieversorgung sichern

Ziel der FDP ist Versorgungssicherheit unter Einbeziehung heimischer Ressourcen, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Der Anteil regenerativer Energieträger soll bei der N-Ergie in den nächsten Jahren weiter deutlich erhöht werden. Die Herausforderung der nächsten Jahre ist ganz besonders die Speicherung von Energie und die effiziente Verteilung über die Netze.

Alternative Energien sollen nur für einen begrenzten Zeitraum im Sinne der Anschubfinanzierung bis zur Marktreife gefördert werden. Die EEG-Umlage ist weiterhin ein enormer Kostentreiber. Dort wo sich Energiearten auch ohne Förderung weiterentwickeln können, muss diese Förderung schnellstens eingestellt werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die großen Energieeinspar- und Klimaschutzpotentiale bei der Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und der Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks auszuschöpfen.

Energienutzung CO2-frei ist grundsätzlich zu unterstützen. Insbesondere Geothermie ist an geeigneten Standorten zu befördern. Dabei ist eine vorhergehende Bodenuntersuchung sowie eine Prüfung der Einspeisetemperaturen zwingend erforderlich. Die Nutzung bestehender Fernwärmenetze ist insbesondere in Verdichtungsregionen zu prüfen.

Die Kommune muss die Möglichkeiten effizienter Energieeinsparung, insbesondere bei Erneuerung der Heizungsanlagen, konsequent nutzen. Dies führt zu einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs von 40 bis 50 %.

Bei kommunalen Bauprojekten sind neben den Neubau- und Sanierungskosten auch die zukünftigen jeweiligen Energieverbräuche gegenüberzustellen.

Zur Erreichung der Klimaziele von Paris wollen wir die dezentrale Energieversorgung fördern. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Baurecht, Mietrecht und WEG-Recht und dem Aufbau von Ladestationen für elektrische und synthetische Antriebe müssen die Kommunen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich auch die Bewohner von Mehrfamilienhäusern für den Umstieg auf die Eigenproduktion regenerativer Energieformen entscheiden können. Dazu gehört finanzielle Förderung, der Abbau von Investitionshindernissen und der Ausbau der kommunalen Netzinfrastruktur für Strom, Gas und Glasfaser.

Kreislaufwirtschaft

2012 wurde von der Bundesregierung das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Kern des Gesetzes ist die fünfstufige Abfallhierarchie:

Abfallvermeidung ► Wiederverwendung ► Recycling ► Energieerzeugung ► Beseitigung

Vorrang hat jeweils die oberste Stufe. Mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz erhöht sich der Druck auf die Kommunen, ihre Systeme weiter zu optimieren.

Soweit keine besseren Trennungskonzepte bestehen, sollte zumindest für Kunststoffe und Metalle flächendeckend eine Wertstofftonne angeboten werden. Der Wertstoffhof bleibt für alle anderen Abfallarten eine wichtige Anlaufstelle.

Bodenaushub muss bezahlbar bleiben. Die FDP Bayern hält eine landesweite Regelung für den wirtschaftlichen Umgang von natürlichem Aushub für unumgänglich. Es darf nicht sein, dass Bodenaushub im Straßen- und Tiefbau allein aufgrund seiner natürlichen (geogenen) Vorbelastung zu teurem Abfall wird, für den keine Erdaushubdeponien mehr zur Verfügung stehen. Eine landesweite Regelung soll Kommunen und Private vor unverhältnismäßiger Kostenlast, Bauverzögerungen oder gar Projekteinstellung schützen.

Wir wollen eine saubere Stadt. Abfälle, Kaugummi und Zigarettenstummel auf dem Bodensollen der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen sind die Bußgelder für das „Wegwerfen“ von Müll empfindlich anzuheben und einen „Aktion Sauberes Nürnberg“-Aktionstag, an dem sich möglichst viele Verbände und freiwillige Helfer anschließen sollen, einzuführen.

Klimaschutz in der Stadt Nürnberg

Die Stadt Nürnberg muss vor Ort Maßnahmen ergreifen, um gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen dem globalen Klimawandel entgegenzuwirken. Allerdings muss dies mit Vernunft und ohne ideologische Scheuklappen geschehen. Der eine Euro muss jeweils möglichst effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Das bedeutet aber auch, dass jegliche Art von „Klimanotstandsforderung“ abzulehnen ist, da sie nicht mehr als reine symbolische Maßnahmen bedeutet.

Unsere Vision ist eine grüne und blaue Stadt. Grünflächen, Seen, Flüsse und Bachläufe dienen dabei nicht nur als öffentliche Aufenthalts- oder Begegnungsräume und bereichern die Biodiversität, sie können auch zusätzliche Kälteinseln für das städtische Mikroklima darstellen. Mit der Begrünung von Dächern oder Fassaden kann Wärmeabstrahlung in den Innenstädten weiter reduziert werden. Wir Liberale wollen außerdem die städtische Entwicklungs- und Baubegleitplanung so anpassen, dass Frischluftschneisen aus dem kühleren Umland aufrechterhalten oder gegebenenfalls auch erweitert werden können.

Die bayerischen Städte und Gemeinden müssen sich bereits jetzt aufzunehmend extremes Wetter sowie Phänomene wie Starkregen oder Trockenperioden in kürzeren Abständen einstellen.

Bei der Entwässerungsplanung für Neubaugebiete oder bei der Sanierung bestehender Anlagen sind steigende Niederschlagsmengen frühzeitig zu berücksichtigen. Mit Oberlieger-Gemeinden innerstädtischer Bach- und Flussläufe, Landwirten oder beispielsweise Kläranlagenbetreiber sollen gemeinsame Konzepte zur Verringerung der Überflutungsgefahr und Anpassung von Einleitungen bei Hochwasser entwickelt werden. Grünflächen sind so auszugestalten, dass sie als zusätzliches Auffangreservoir bei Starkregen dienen.

Gleichzeitig muss die Trinkwasserversorgung auf lange Trockenperioden vorbereitet sein. Hierbei können auch die Vernetzung und Zusammenarbeit lokaler Versorger hilfreich sein. Die innerstädtische Bepflanzung sollte mittelfristig auf hitze- und trockenheitsresistente Pflanzenarten mit einem geringeren Wasserverbrauch umgestellt werden.

V. Wohnen in Nürnberg

In den vergangenen Monaten wurden auch in Nürnberg zunehmend sozialistisch angehauchte Ideen zur Wohnungspolitik formuliert. Nicht mit uns!

Wir stellen unsere Gedanken diesen Tendenzen entgegen.:

VI. Arbeitsplatzsicherung durch Marktwirtschaft

Modernisierung und Effizienzsteigerung unserer Verwaltung

Liberale Reformpolitik wird an Ergebnissen gemessen. Wir Freie Demokraten stehen dafür, dass durch eine konsequente Verwaltungsreform, durch neue Steuerungsmodelle, durch Budgetierung, dezentrale Ressourcenverwaltung, ein professionelles Controlling und eine moderne Kostenrechnung, effiziente, bürgerfreundliche und effiziente Kommunalverwaltungen geschaffen werden.

Mit theoretischen Konzepten werden mitunter viel Zeit, Geld und Kapazitäten gebunden. Nicht ein formvollendetes „Steuerungsmodell“ ist das Ziel, sondern das auf Dauer geänderte Grundverständnis, an jedem Arbeitsplatz einfach Dienstleistungsqualität zu möglichst geringen Kosten zu erbringen.

Die FDP Nürnberg setzt sich dafür ein, dass alle zulässigen Angelegenheiten zwischen Bürger und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können und dass die Kommunen unter Berücksichtigung des Datenschutzes die E-Akte einführen. Das Bürgeramt ist das zentrale Dienstleistungscenter für den Bürger. Dies soll man zukünftig auch an der Gestaltung und dem Angebot spüren. In diesem Zuge sehen wir die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Städte und Gemeinden gebündelt angeboten werden, als geeignetes Mittel an. Trotzdem soll der Bürger die Möglichkeit behalten, seine Angelegenheiten auch im persönlichen Gespräch vorzutragen und zu erledigen. Wir wollen, dass die Kommunen für die digitale Infrastruktur sorgen, sodass alle Bürger, Einrichtungen und Unternehmen mit schnellem Internet (ab 1.000 Mbit/s) verbunden sind. Wirtschaftlichkeitslücken sind hierbei von Bund und Land zu schließen. Wir wollen darüber hinaus, dass sich die Kommune mit der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft an regionalen Digitalisierungskompetenznetzwerken beteiligt. Die Stadt Nürnberg soll zu der Start-Up Hauptstadt Deutschlands werden. Dazu sollen die Kooperationen mit den in Nürnberg ansässigen Hochschulen/Universitäten intensiviert werden und weitere Coworking-Spaces eingerichtet werden. Zudem soll für Gründer ein bürokratiefreies erstes Jahr eingerichtet werden. Weiterhin sollen die von der EU, vom Bund und Land angebotenen Förderprogrammen ggf. sinnvoll ergänzt werden. Sicherzustellen sind attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeitsplätze der Technologiebranche. Die FDP Nürnberg setzt sich dafür ein, dass die Kommunen auch mit Fördermitteln des Freistaats als Sachaufwandsträger ihre Bildungseinrichtungen zeitgemäß und umfänglich mit digitaler Infrastruktur ausstatten.

Wir Freie Demokraten sehen die Bündelung kommunaler IT, Aufgaben des E-Gouvernement sowie der Open–API als erforderlich an. Wir wollen die Bündelung von Standards bei IT-Systemen in öffentlichen Einrichtungen.

Die Grundsteuer darf im Zuge ihrer Reform im Gesamtvolumen nicht erhöht werden. Die Gewerbesteuer darf nicht erhöht werden und für die Bürger müssen die Gebühren wie Müllabfuhr, Straßenreinigung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ihrer Kalkulation nachvollziehbar sein.

Bei allen kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen ist streng auf Sparsamkeit und das Verursacherprinzip zu achten. Dadurch wird für den Bürger transparent, welche Kosten auf das Gemeinwesen oder den Nachfrager zukommen. Zudem wird sichergestellt, dass nur solche Leistungen angeboten werden, für die die Bürger bereit sind, einen entsprechenden Beitrag zu entrichten.

Kostendeckende Gebühren für kommunale Dienste sind aus unserer Sicht richtig. Im Gegenzug müssen die kommunalen Steuern gesenkt werden, denn verursacherorientierte Gebühren ersetzen allgemeine Steuern.

Vorrang für Pflichtaufgaben

Die Kommunen sollen der Privatwirtschaft keine Konkurrenz machen. Die FDP fordert eine Konzentration kommunalen Handelns auf Pflichtaufgaben. Dies sind neben den gesetzlich zugewiesenen im Rahmen der Gemeindeordnung, der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes auch die Aufgaben der Daseinsvorsorge.

So fordern die Freien Demokraten, die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu behalten, ebenso die Kontrolle über die Abfallentsorgung. Auch bei Zugang zu Straßen, Breitband, Strom- und Gasleitungen ist dies stets zu prüfen. Ist eine Versorgung durch die Privatwirtschaft nicht sicher zu stellen, so empfiehlt sich für Freie Demokraten eine kommunale Lösung. Städte und Gemeinden sollen darüber hinaus nur dann das Recht erhalten, ein wirtschaftliches Unternehmen errichten, übernehmen oder erweitern zu dürfen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut durch einen privaten Unternehmer erfüllt werden kann bzw. es überhaupt einen öffentlichen Bedarf gibt. Die Beweislast trägt die Kommune. Umfassende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand erhöht das Risiko von Interessenverflechtungen.

Politische Rahmenbedingungen, die eine Kommune für Dienstleistungen setzen will, kann sie auch durch Auftragsvergabe zu solchen Bedingungen an private Unternehmen umsetzen. Wo sich kein privater Anbieter zu annehmbaren Konditionen findet, ist die Einbeziehung der Bürger z.B. durch Genossenschaften zu prüfen. Privatisierung muss dort konsequent vorangetrieben werden, wo Marktmechanismen vorhanden sind oder sich entwickeln können, um Wettbewerbsvorteile zu Gunsten unserer Bürger zu erreichen.

Zu einer leistungsfähigen, den Standort erhaltenden und fördernden Infrastruktur im Zeitalter des Internets gehört der ungehinderte Zugang zur Breitbandkommunikation. Die Breitband-Infrastruktur ist der Schlüssel für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Informationsgesellschaft.

Die von den Bürgern benötigte und technisch machbare Übertragungsgeschwindigkeit verdoppelt sich etwa alle 18 Monate. Deshalb fordert die bayerische FDP, die flächendeckende Weiterentwicklung der Telekommunikationsnetze zügig voran zu treiben. Dies erfordert dauerhaft erhebliche Investitionen.

Der Bedarf der Bürger an mobilen Netzverbindungen steigt ständig. Die FDP Nürnberg fordert einen freien Internetzugang, via W-LAN in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Hierzu sollen insbesondere private Initiativen wie „Freifunk“ berücksichtigt werden.

Der Breitbandausbau ist Vorrausetzung für zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte, damit Unternehmen den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht werden können. Die Stadt Nürnberg muss daher den schnellen Anschluss der Betriebe und Privathaushalte an ein leitungsfähiges und bezahlbares Internet vorantreiben.

FDP fordert mittelstandsfreundliches Vergaberecht

Die komplexen landes-, bundes- und EU-Regelungen für öffentliche Ausschreibungen schrecken kleinere und mittlere Unternehmen oft von der Teilnahme am Wettbewerb ab. Dies verstärkt sich durch die seit 2018 geltende Pflicht zu elektronischer Ausschreibung. Die FDP setzt sich für ein einfacheres, verständlicheres und mittelstandsfreundliches Vergaberecht ein. Hiermit soll sichergestellt werden, dass sich auch regionale Betriebe an Ausschreibungen beteiligen können. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeiten der VGV und der UVgO nutzen und nicht nur Preis-, sondern auch Qualitätskriterien wie Erfahrung, Leistungsfähigkeit, Branchenreputation, nachweisbare Reklamationshäufigkeit, faire Facharbeiterlöhne berücksichtigen. Ergänzt wird dies durch eine strikte Beachtung des Vorrangs der Fachlosvergaben (Aufgliederung von Vergaben in Teilbereiche) sowie den verstärkten Hinweis auf die Möglichkeit der Bildung von Bietergemeinschaften ein. Ferner fordern wir von den Kommunen rechtzeitige Informationen der örtlichen Wirtschaft über bevorstehende Auftragsvergaben.

Kommunale Wirtschaftsförderung

Vielerorts wird angesichts hoher Beschäftigung und Grenzen des Mobilitätswachstums Wirtschaftsförderung heute für obsolet angesehen. Doch ist nach der Krise stets vor der Krise. Ohne florierende Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze. Daher ist die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Umfelds eine wichtige Aufgabe der Stadt Nürnberg. Sie dient der Erhaltung und Entwicklung von Arbeitsplätzen und damit auch der sozialen Absicherung. Zudem soll ein investitionsförderndes und positives Klima für Unternehmen geschaffen werden. Ziel sollte es vor allem sein, Neugründungen und kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern. Nachhaltige Wirtschaftsförderung besteht aus Bestandspflege und Ansiedlungspolitik.

Die Stadt Nürnberg muss vorhandene Eigenbetriebe kontinuierlich auf Verbraucherfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit überprüfen und zugleich deren Privatisierungsfähigkeit untersuchen. Auch die angemessene Gestaltung der Gewerbesteuer-Hebesätze ist ein Beitrag zu erfolgreicher Wirtschaftsförderung. Nürnberg liegt in der Metropolregion an der Spitze der Hebesätze, deshalb fordern wir eine Senkung der Gewerbesteuer.

Oft stehen der Investitionsbereitschaft der Unternehmen komplizierte Entscheidungs-strukturen entgegen. Die wirkungsvollste Wirtschaftsförderung ist der Abbau von bürokratischen Hindernissen und unnötigen Reglementierungen etwa im Bereich der Bauverwaltung. Die Transparenz der Entscheidungsvorgänge und die Beschleunigung aller behördlichen Entscheidungen sind für eine erfolgreiche Arbeit der Betriebe dringend erforderlich. Dabei ist die Konzentration und Koordination verschiedener Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren bei einem einzigen Ansprechpartner zielführend. Der einheitliche Ansprechpartner für grenzüberschreitende Tätigkeiten im Rahmen der EU-Dienst­leistungsrichtlinie muss auch für einheimische Dienstleister erster Ansprechpartner sein.

Nur zu oft werden öffentliche Investitionen allein wegen ihrer besonderen Förderung angestrebt; sie müssen jedoch auf die Fälle beschränkt bleiben, in denen sie auch wirtschaftlich nachhaltig sinnvoll sind. Jeder Subventionswettlauf ist Verschwendung vorhandener Ressourcen.

Wir wollen Onlineplattformen für Gründer und Gründungsinteressierte etablieren. Die Vernetzung der Akteure soll u.a. dazu beitragen, Angebote aus den Bereichen der Gründungsberatung sowie finanzielle Fördermöglichkeiten und Formate wie Gründertreffen, Messen und Wettbewerbe stärker und transparenter in das Bewusstsein der lokalen Start-Ups zu bringen.

Handel in der Innenstadt sichern

Um den Handel in der Innenstadt zu behalten, ist es notwendig, dass die Stadt Nürnberg die Innenstadt attraktiver macht und den Bürgerinnen und Bürgern eine angenehme Einkaufsatmosphäre schafft. Hierzu gehört eine gute Anbindung der Innenstadt an den ÖPNV und das Zurverfügungstellen von genügend Parkraum, um ein Umsteigen auf den ÖPNV gerade auch für auswärtige attraktiv zu machen. Es sind zumindest die gesetzlichen Möglichkeiten der Einrichtung und Gestaltung von verkaufsoffenen Sonntagen sind auszuschöpfen. Wir setzten uns auf Landesebene für die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ein.

Fachkräftemangel

Nach der Studie „Arbeitslandschaft 2025“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) werden bis 2025 etwa 350.000 Fachkräfte in Bayern fehlen. Auf Bundesebene fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, aber auch die Kommunalpolitik vor Ort ist gefordert. Zum einen muss Müttern die Rückkehr in den Beruf und die Aufstockung von Teil- auf Vollzeit erleichtert werden. Hierfür muss die Betreuungssituation für Kinder ausgebaut, insbesondere mehr bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung, auch in den Ferien, geschaffen werden. Zum anderen müssen Kinder und Jugendliche besser auf den Berufseinstieg vorbereitet werden. Alle Kinder sollten von einem verpflichtenden Vorschuljahr, von mehr Ganztagsschulen und von einer professionellen Berufs- und Studienorientierung profitieren. Insbesondere müssen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund mehr gefördert werden. So sollte z.B. das neue Kombimodell der bayerischen IHKs (Duale Ausbildung plus Deutschunterricht) auf möglichst viele Ausbildungsberufe in ganz Bayern ausgedehnt werden.

Um Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, auch Ausbildungen in weiterer Entfernung wahrzunehmen, sollen die aktuellen VAG-Auszubildenden-Tickets im Gesamtraum des Verkehrsverbundes gültig sein.

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Tourismus ist in Nürnberg ein wichtiger Wirtschaftszweig, dessen Bedeutung und Umfang noch deutlich zunehmen wird, z.B. durch den Trend zum Binnentourismus, neue Museen und Sportstätten oder auch die wachsende Hotelmeile am Hauptbahnhof. Die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass diese positive Entwicklung aber auch umkippen kann („Overtourism“). Wir fordern statt einer blinden Expansion, eine smarte Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur, etwa durch digitale Mittel (z.B. Vorhersage und Lenkung von Personenaufkommen, interkulturelle Kommunikation/Moderation, ergänzt durch Apps) und die Bewerbung auf den „European Capital of Smart Tourism“-Preis. Dies ist auch eine Gelegenheit, die Kompetenz lokaler Unternehmen und Forschungsinstitute zu entwickeln und darzustellen.

Grundsätzlich fordert die FDP Nürnberg einen hochwertigen Tourismus.

VII. Verbraucherschutz und Ernährung

Der gesundheitliche Verbraucherschutz betrifft vor allen Dingen die Lebensmittelsicherheit. Diese bezieht sich nicht nur auf aktuelle Gefährdungen, sondern im Rahmen der Vorsorge auch auf die Zukunft. Die Lebensmittelsicherheit umfasst auch den verantwortungsvollen Umgang mit Umwelt und Natur. Die Kommunen sind für den Vollzug der Lebensmittelüberwachung in den jeweiligen Lebensmittel- und Veterinärämtern verantwortlich.

Die Qualität der in Bayern erzeugten Lebensmittel ist hoch. Dies gilt für ökologisch und für konventionell erzeugte Produkte. Trotz insgesamt hoher Lebensmittelqualität im Freistaat, haben immer wieder Skandale die Öffentlichkeit erschüttert und die Verbraucher verunsichert.

Die Freien Demokraten wollen:

VIII. Vorrang für Mobilität

Mobilität neu denken – Fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern

Die Mobilität der Zukunft zu gestalten ist eine der großen Herausforderungen, die wir lösen müssen. Diese Aufgabe ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die sowohl den Bund, den Freistaat aber auch die Stadt Nürnberg betrifft und auch nur in einem Miteinander innerhalb der Metropolregion Nürnberg gelöst werden kann. Es geht hier nur im Miteinander zwischen Stadt und Land und nicht im Gegeneinander sowie es auch nur in einem Mix zwischen Individualverkehr und ÖPNV gehen wird. Wir als Freie Demokraten setzen dabei auf einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und auf Anreize statt auf Verbote.

Unser Ziel ist dabei, dass wir den Pendlerverkehr in der Innenstadt reduzieren und Anreize dafür setzen, dass es einen Umstieg auf andere, nachhaltige Verkehrsträger oder auf Pool-Lösungen stattfindet.

Folgende Prämissen sind uns hierbei wichtig für ein modernes Verkehrskonzept in Nürnberg:

Konkret bedeutet dies die Gleichwertigkeit unterschiedliche Verkehrssysteme. Im Einzelnen sind multimodale Schnittstellen für den Wechsel verschiedener Verkehrssysteme an bestimmten Orten erforderlich. Für ca. 5.000 Einwohner ist je eine Mobilitätsstation in allen Verdichtungsräumen vorzusehen.

Große Mobilitätsstationen ermöglichen einen schnellen Wechsel zwischen Mieträdern/-eBikes, Miet-KFZ, Straßenbahnen, Bussen, Bahnen etc., nach Möglichkeit mit einheitlichen Bezahlsystemen. Kleine Mobilitätsstationen beinhalten eine geringere multimodale Mischung und sind beispielsweise auf Fahrrad und Bus beschränkt. Beiden gemeinsam ist die schnelle Umstiegsmöglichkeit mit dem Ziel einer höheren Attraktivität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.

Neue Wege, wie z.B. Umsetzung von Radschnellwegtrassen, der Einsatz von Doppel­stockbussen, tangentiale Busrouten, vergünstigte ÖPNV-Gebühren bei gleichzeitig deutlicher Parkgebührenerhöhung sowie kreative Carsharing-Lösungen als Möglichkeiten sind Voraussetzung der Bewältigung zukünftiger Aufgaben.

An den Endhaltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel werden mehrstöckige P&R-Parkhäuser gebaut, z.B. wie „Am Wegfeld“. Bestehende P&R Parkplätzen müssen zu Parkhäusern ausgebaut werden.

ÖPNV fördern – Mobilität sichern

Die FDP Nürnberg will den ÖPNV konsequent fördern. Aber auch öffentliche Verkehrsleistungen müssen Wettbewerbskriterien unterworfen werden und weitestgehend nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten. Der ÖPNV muss kundenorientiert arbeiten.

Die digitale Zukunft des öffentlichen Personennachverkehrs sind durch Smart-ÖPNV-Lösungen abzusichern. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, diese interkommunal umzusetzen.

Damit der ÖPNV optimal und flexibel die an ihn gestellten Aufgaben erfüllen kann, müssen folgende Bedingungen angestrebt werden:

Fahrradfahren in Nürnberg

Wir wollen Radfahren zu einer echten und gleichzeitig umweltfreundlichen Alternative zum motorisierten Individualverkehr in der Stadt machen:

Fußgängerverkehr

Die Fußgänger wurden in den vergangenen Jahrzehnten bei der Stadtplanung wenig berücksichtigt. In Zukunft soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Mindestgehwegbreiten eingehalten werden, eine strikte Trennung von Rad-, motorisiertem und Fußgängerverkehr vorhanden ist und Parkplätze nach Möglichkeit außerhalb der Gehwege vorgesehen werden.

Die bereits 1972 in der Nürnberger Innenstadt geschaffenen haben gezeigt, dass der Einzelhandel davon profitiert hat und die Innenstädte deutlich an Attraktivität zugenommen haben. Deshalb fordern wir die Ausweitung der Fußgängerzonen.

Um das Durchqueren der Fußgängerzonen in der Nürnberger Innenstadt für mobilitätseingeschränkte Menschen, Menschen im Rollstuhl und mit Absatzschuhen zu erleichtern, befürworten wir eine Alternative zum Kopfsteinpflaster, die sich ebenfalls gut in das Stadtbild einfügt.

Intelligente Technik

Die FDP Nürnberg fordert intelligente Verkehrsleit- und Parkraum-Nutzungssysteme. Hierdurch wird die Erreichbarkeit der Städte und Zentren erhöht und bringt damit die notwendige Kaufkraft in die Stadtzentren. Ein- und Ausfallstraßen müssen dem Verkehrsfluss gewachsen bleiben. Der Einsatz von intelligenten Verkehrsleitsystemen hält den Verkehr fließend, verringert den Schadstoffausstoß und nützt die vorhandenen Kapazitäten besser aus. Die Systeme können Baumaßnahmen vermeiden oder zumindest verzögern.

Aus Sicherheitsgründen ist in der näheren Umgebung von Kindergärten, Schulen, Altersheimen und vergleichbaren Einrichtungen stets ein Tempolimit von 30 km/h zu prüfen. Die Zulässigkeit von Zebrastreifen in diesen Zonen ist wiederherzustellen.

Verkehrskontrollen sind zur Sicherheit aller notwendig. Deren Notwendigkeit soll sich aber ausschließlich auf die Sicherheit der Bürger beziehen und nicht zur Deckung von finanziellen Defiziten der Kommunen durchgeführt werden.

Lärm zurückdrängen

Den Lärm, der von den Hauptstraßen ausgeht, wollen wir Freie Demokraten mit wirksamen Mitteln zurückdrängen. Die Verwendung von Flüsterasphalt, Schallschutzwänden und Geschwindigkeitskontrollen sind hierfür die geeigneten Instrumente. Der auf Grund von EU-Vorschriften erstellte Lärmaktionsplan ist ein Anfang.

IX. Schule und Weiterbildung

Finanzielle Ausstattung, Wettbewerb und größtmögliche Vielfalt

Ziel liberaler Bildungspolitik, auf allen politischen Ebenen, ist die Bereitstellung bestmöglicher frühkindlicher und schulischer Bildungseinrichtungen. Dazu gehört eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung. Die Liberalen fordern die Staatsregierung daher auf, den Kommunen, insbesondere bei Strukturver­änderungen im Schulwesen die erforderlichen Mittel kontinuierlich zur Verfügung zu stellen (Konnexitäts­prinzip). Bei Schulsanierungen und -neubauten ist die Planung auf aktuelle und zukünftige Anforderungen, wie z.B. Ganztagesschulen und Barrierefreiheit, auszurichten.

Seit kurzem dürfen Bund und Länder Bildungsaufgaben gemeinsam finanzieren. Das fördert den Bildungsstandard Deutschland. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich der Freistaat aus seiner selbstgesteckten Verpflichtung zur Unterstützung des Ausbaus des digitalen Klassenzimmers zurückzieht, wie dies der bayerische Kultusminister nun verkündet. Der Verweis auf Bundesfördermittel, die erst noch beschlossen werden müssen, stellt eine Schwächung der Bildung insgesamt dar. Die FDP Nürnberg lehnt dies ebenso wie eine Zentralisierung der Bildungspolitik ab. Bildung muss Ländersache bleiben. Auch die Finanzierung von Ganztagesschulen und IT-Administratoren in der Schule kann nicht als Aufgabe des Sachaufwandsträgers gesehen werden.

Es besteht ein gigantischer Renovierungsbedarf an Grund-, Mittel- und weiterführenden Schulen. Insbesondere die Nachfrage nach Ganztagesschulen stellt Kommunen vor aus eigener Kraft nahezu unlösbare Aufgaben. Schnell summieren sich die Kosten auf Beträge von mehr als 20 Millionen € je Schule. Die bisherigen FAG-Mittel sind in keiner Weise ausreichend, um den Milliardenbedarf in den kommenden zehn Jahren abzudecken. Hier ist der Freistaat deutlich stärker gefordert.

Eigenverantwortliche Schule

Freien Demokraten setzen sich für eigenständige Schulprofile (Eigenverantwortliche Schule) und mehr Wettbewerb unter den Schulen ein. Dies spiegelt sich auch in der Vielfalt der Schulträgerschaft wider. Schulen in kommunaler und privater Trägerschaft, wie die freien Schulen müssen bei der Finanzierung staatlichen Schulen gleichgestellt werden. Dies gilt auch für die kommunalen Finanzierungsbeiträge für Privatschulen.

Am Ende der Diskussion steht ein Schulprofil, das die pädagogischen und technischen Leitlinien zusammenführt. Die staatliche Förderung ist hier erheblich auszuweiten. Im Hinblick auf eine dringend notwendige Professionalisierung der Wartung und Instandhaltung der schulischen IT, fordern wir, externe oder interne Dienstleister zu beauftragen, die diese Aufgaben wahrnehmen. Lehrer und gemeindliche Mitarbeiter sind hiervon zu befreien. Die Kosten hierfür trägt der Freistaat Bayern im Rahmen des digitalen Klassenzimmers.

Ganztagesschulen

Die Ganztagesschule bietet den Schülern einen „Lebensraum Schule“ mit rhythmisiertem Unterricht, mit Anspannungs- und Entspannungsphasen. Die FDP setzt sich für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen mit pädagogischem Konzept für alle Schultypen ein. Bis es eine bedarfsorientierte und flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen an allen Schularten gibt, muss über die Unterrichtszeit hinaus in Form von Ganztagsschulen, Tagesheimen, Horten oder in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe überall dort, wo es gewünscht und gebraucht wird, qualifizierte Betreuung angeboten werden. Entscheidend für uns ist der Elternwille, deshalb müssen die Angebote möglichst flexibel gestaltet sein.

Besonders muss eine „verlässliche Grundschule“ sichergestellt werden, die durch den Freistaat zu finanzieren ist. Neben Lehrkräften sollen Sozialpädagogen und außerschulische Betreuer zur Verfügung stehen. Die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Musikschulen und Initiativen der außerschulischen Jugendarbeit bereichert die Schule und muss gefördert werden. Sportunterricht und Sportförderung, Musik und Kunstunterricht und Musische Förderung sind zu verzahnen. Dies ist auch Aufgabe der Kommune. Hierfür gilt es, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Nachmittägliche Betreuungsmöglichkeiten aller Schulkinder müssen selbstverständlich sein.

Die veränderte Jugendkultur verlangt eine Intensivierung und auch eine Veränderung der offenen und mobilen Jugendsozialarbeit. Eine Zusammenarbeit mit der Schule ist unerlässlich. Wir fordern, diese Jugendsozialarbeit in und außerhalb der Schule bedarfsgerecht zu entwickeln.

Kostenfreiheit für den Schulweg

Wir möchten die Kostenfreiheit des Schulwegs für alle Schulformen und alle Altersgruppen einführen. Auch nach der zehnten Klasse sollten die Schüler der örtlichen Gymnasien, Fachoberschulen, Berufsoberschulen etc. noch in die Schule gelangen, ohne sich teure Tickets für ÖPNV leisten zu müssen. Die Kostenfreiheit der Beförderung zur Schule muss unabhängig von der Entfernung der Schule zum Haus des Schulers sein.

Inklusion

Freie Demokraten sehen Inklusion als Möglichkeit, für Menschen mit Behinderung ein Stück mehr Freiheit und Selbstverantwortung zu erlangen. Nicht mehr die Rundum-Versorgung steht im Vordergrund, sondern – da, wo möglich – die selbstverständliche Einbindung von Menschen mit Behinderung in unser gesellschaftliches Leben, sowie die Verbesserung der Möglichkeiten, im ersten Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, oder für Kinder mit Behinderung, die Regelschule besuchen zu können.

Die Inklusion von Kindern mit Einschränkungen muss an Grundschulen selbstverständlich werden. Förderschulen sollen erhalten bleiben und zu pädagogischen Kompetenzzentren weiterentwickelt werden, um Kindern mit und ohne Behinderung ein gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Die Eltern sollen über den bestmöglichen Förderort ihrer Kinder frei entscheiden und durch eine qualitativ hochwertige Beratung in ihrer Entscheidung unterstützt werden.

Mehrsprachigkeit fördern

Angesichts der zunehmenden Globalisierung sollten mehrsprachige Erziehung im Kindergarten und Grundschule durchgängig verstärkt werden und Methoden wie das Immersionslernen flächendeckend angeboten werden.

Im Kindergarten Immersionslernen heißt: eine Erziehungskraft spricht deutsch, die andere ausschließlich die neue Sprache. In der Schule heißt Immersionslernen, dass der Unterricht in den Sachfächern in der neuen Sprache stattfindet. Typischerweise wechselt das jährlich von Fach zu Fach, so dass die Schüler/innen die Fachbegriffe in beiden Sprachen lernen.

Immersionslernen unterscheidet sich grundlegend vom herkömmlichen Fremdsprachenunterricht, dem so genannten lehrgangsorientierten Unterricht. Die Kinder erschließen sich die neue Sprache selbst aus dem Zusammenhang, in dem sie gebraucht wird. Die Kinder werden dabei nicht überfordert. Die Fähigkeit, mehr als eine Sprache zu erwerben, beruht auf einer natürlichen Begabung von Kindern.

Erwachsenenbildung

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Für die FDP Nürnberg hat deshalb Bildung in allen Bereichen einen hohen Stellenwert. Es gilt vorhandene Strukturen auszubauen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Der gemeinsame und vernetzte Ansatz zwischen Universitäten, mit der Grundlagenforschung und entsprechender Wissensvermittlung, den Hochschulen, mit der Entwicklung von darauf aufbauenden Prozessen, den beruflichen Schulen und unseren Meistern, mit der fachlichen und beruflichen Kompetenz und vor allem unseren vielen Betrieben, die den jungen Menschen, in den unterschiedlichsten Berufen, das praktische Können vermitteln, garantieren das hohe Niveau und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und vor allem unserer vielen mittelständischen Betriebe.

Diese Zusammenarbeit und ständige Evaluierung sind die Stärke der deutschen Wirtschaft. Dabei hat der Begriff „lebenslanges Lernen“ eine besondere Bedeutung. Die Möglichkeit sich auf freiwilliger Basis weiterzubilden ist dazu ein wichtiger Bestandteil. Die FDP Nürnberg unterstützt deshalb in vielerlei Hinsicht die unterschiedlichsten Einrichtungen bei der Verwirklichung dieser Aufgabe. Wir wollen deshalb permanent prüfen, welche weiteren Themen und Bereiche, die Wissen über Zukunftstechnologien aus vielfältigen Lebensbereichen vermitteln, in die Programme aufgenommen werden sollen.

Doch nicht nur im privaten Bereich hat die Erwachsenenbildung große Bedeutung. Die FDP fordert deshalb die Unterstützung für die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft, bei der Fortbildung und Weiterqualifizierung von älteren Arbeitnehmern in Handwerk, Gewerbe und Industrie. Gerade dort gilt es dem zunehmenden Arbeitskräftemangel, mit einer entsprechenden Weitentwicklung der Kenntnisse gerade bei älteren Mitarbeitern, entgegenzuwirken. Die FDP ist sich bewusst, dass neue Technologien und Prozesse immer schneller den Weg in die Betriebe und das Berufsleben finden. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kommt der Erwachsenenbildung in der Zukunft deshalb eine zentrale Bedeutung zu. Die FDP hat diese Herausforderung erkannt und will die Chancen, die sich daraus ergeben konsequent nutzen.

Beschulung von modernen Ausbildungsberufen in Nürnberg sichern

Ohne Zweifel sind die Nürnberger beruflichen Schulen derzeit in hohem Maße leistungsfähig. Um dies auch für die Zukunft zu gewährleisten, bedarf es erheblicher Anstrengungen in die personelle und sächliche Ausstattung unserer Schulen. Darüber hinaus ist es insbesondere aus zwei Gründen unerlässlich, in Nürnberg standortrelevante Berufe beschulen zu können. Zum einen ist es für Unternehmen erfahrungsgemäß leichter, neue Auszubildende zu gewinnen, wenn die Berufsschule vor Ort besucht werden kann. Zusätzlich fördert es auch die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe. Zum anderen ist es für die Berufsschulen wichtig, sich stets mit den modernsten Ausbildungsberufen auseinandersetzen zu können, um das Leistungsniveau halten bzw. noch steigern zu können. Wir fordern daher, dass der seit dem 01. August 2018 anerkannten Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce in Nürnberg beschult wird.

Bildungscampus Stadt Nürnberg

Die FDP Nürnberg setzt sich für den Erhalt des Bildungscampus Nürnberg am Standort Gewerbemuseumsplatz ein. Insbesondere die örtliche Nähe von Bildungszentrum und Stadtbibliothek schafft für die Bürgerinnen und Bürger wertvolle Synergien. Wir befürworten öffentliche Bildungseinrichtungen grundsätzlich mindestens an einem Samstag im Monat unter dem Aspekt der Familienfreundlichkeit zu öffnen.

Technische Universität Nürnberg

Die FDP Nürnberg begrüßt, dass es neben der hervorragenden Technischen Hochschule Nürnberg und den weiteren bestehenden Hochschuleinrichtungen eine technische Universität in Nürnberg entstehen wird. Es ist für uns dabei sehr wichtig, dass die Verbindung zwischen Hochschulen, Stadt Nürnberg und der Privatwirtschaft intensiviert wird. Darüber hinaus muss die Stadt Nürnberg für die erforderliche Infrastruktur (Mobilität, Wohnen, Nahversorgung und Soziales) in dem neu zu schaffenden Stadtteil der TUN rechtzeitig sorgen.

X. Öffentliche Sicherheit – Grundlagen für Lebensqualität in den Städten

Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, ebenso aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Für uns Freie Demokraten geht es dabei immer darum, die ausgewogene Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen, Prävention, effektiver Strafverfolgung und der Gewährleistung von Freiheitsrechten zu ermöglichen. Die FDP Nürnberg wirbt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, wir sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Wir lehnen Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ab. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Daher fordern wir auch eine Abkehr von Bestrebungen, Sperrstunden wieder einzuführen. Wir fordern zudem die Kommunen auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Tagen“ einzusetzen.

Vorrang für Prävention

Am wichtigsten ist aus der Sicht der Freien Demokraten, eine langfristig angelegte Sozial- und Präventionsarbeit. Die Kommunen müssen personell und sachlich in die Lage versetzt werden, der Gewaltbereitschaft Jugendlicher durch geeignete Einrichtungen und Projekte dauerhaft entgegenzuwirken. Statt in kurzatmigen Aktionismus, z.B. Parteienverbote, zu flüchten, sollten der Bund und der Freistaat Bayern die Kommunen bei wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung der wachsenden Gewaltbereitschaft unterstützen.

Kommunen und der Freistaat müssen sich dazu besser koordinieren. Durch die getrennten Verantwortlichkeiten im Sozial-, Bildungs- und Polizeibereich sind erhebliche Reibungsverluste und Lücken entstanden. Beispielsweise sind Erzieher an Schulen nach Auffassung des Freistaats dem Sozialbereich zugeordnet und damit Sache der Kommunen, während diese Erzieher als Teil der Schulpädagogik betrachten, womit der Kostenträger das Land wäre. Am Ende bewegt sich zu wenig.

Weit im Vorfeld müssen die Kommunen der Entwicklung von sozialen Brennpunkten z.B. durch die Förderung von Nachbarschaftshilfen und von Einrichtungen der Gemeinwesen- und Jugendarbeit entgegenwirken und versuchen, schon mit dem Mittel der Bauleitplanung der Entstehung solcher Konfliktsituationen und gefährlicher Örtlichkeiten vorzubeugen. Freie Demokraten treten dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in gegenseitiger Unterstützung mit der Polizei dazu kreative Präventionskonzepte entwickeln, welche die möglichen Opfer, Täter sowie Situationen betrachten.

Präsenz statt Wegsehen

Wir wollen weg von der „Unkultur des Wegsehens“ und eine „Kultur des Hinsehens und des Bemerkens“, eine Kultur der „mitmenschlichen Zuwendung“ bewirken. Viel zu lange hat es unsere Gesellschaft geduldet, dass Minderheiten missachtet wurden und sich links- und rechtsradikale Gewalt etablieren konnte.

Freie Demokraten treten dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung von örtlichen Initiativen Priorität hat und die bayerische Staatsregierung ihren Verpflichtungen nachkommt.

Verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen, in den Innenstädten, in den Wohnvierteln und die bessere Ausstattung der Polizei ist den Freien Demokraten ein Anliegen. Uniformierte Beamte sollen mehr als bisher präsent und ansprechbar sein. Private Sicherheitsdienste oder Sicherheitswachen als Ersatz für die Polizei lehnen wir ab. Sicherheit gehört ausschließlich in die Hände der Polizei!

Eine Videoüberwachung akzeptieren wir nur an bestimmten Brennpunkten wie U-Bahnhöfen oder stark frequentierten öffentlichen Plätzen. Die Überwachung muss deutlich sichtbar kenntlich gemacht sein, die Aufzeichnung darf nur kurzzeitig erfolgen.

Wir wollen eine Rückbesinnung auf die Regelungen des PAG vor der letzten Novelle, aber gleichzeitig einen konsequenten Vollzug der Sicherheitsgesetze durch eine personell gut aufgestellte und bestens ausgerüstete Polizei.

Zivil- und Katastrophenschutz ausbauen

Sicherheit in Kommunen hat für Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Sie ist für uns Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens. Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen.

Damit in Katastrophenfällen schnell und effektiv Hilfe geleistet werden kann, setzen wir uns für eine verbesserte sachliche Ausstattung der Feuerwehren- und Rettungsdienste vor Ort ein.

XI. Kultur leben

Ein liberales Menschenbild erfordert den freien Umgang und Zugang zu Kultur- und Kunstangeboten und als Betätigungsfeld. Wir wollen dazu beitragen, dass in der Kommune Kultur und Kunst in ihrer ganzen Vielfalt gelebt werden können.

Kultur und Kunst sind Garanten für die individuelle Lebensqualität. Die Auseinandersetzung damit ist Selbstreflexion und ebenso Reflexion der eigenen Wurzeln und Werte wie der Werte anderer Menschen. So wird Tradition lebendig und wirkt identitätsstiftend – so stehen Kultur und Kunst für die Fremd- und Selbstwahrnehmung der Kommune. Kultur und Kunst bereiten damit den Raum für Toleranz und bürgerschaftliche Gemeinsamkeit, da sie die Begegnung und den Austausch unter und mit anderen Kulturen und anderen Menschen fördern.

Kultur und Kunst von Mitbürger*innen mit Migrationserfahrung oder Migrationshintergrund muss noch besser in unser Stadtleben eingebunden werden. Der Austausch untereinander, wie z.B. bei internationalen Straßenfesten, muss ausgebaut werden, um durch gemeinsame Erfahrungen die Gemeinschaft aller Bürger*innen in der Kommune zu stärken. Der Ausländerbeirat ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner!

Neben renommierten Institutionen wollen wir gerade Förderprogramme für Kultur und Kunst, die ihren Fokus nicht durchgehend und vordringlich auf möglichst gefällige Inhalte der zur Förderung anstehenden Vorschläge setzen. Es gilt mehr Ressourcen zu schaffen, um gerade bei „jungen“ und ungewöhnlichen Angeboten, abseits der üblichen Förderschemata, das Zustandekommen von Veranstaltung für die kulturelle, lokale Vielfalt zu ermöglichen. Hierbei sind Möglichkeiten zu schaffen, um z.B. auch spontan initiierte, innerstädtische Veranstaltung (co-) zu finanzieren durch (Teil-) Übernahme der Veranstaltungsinfrastrukturen für Sicherheitskonzept, Umweltkonzept, Jugendschutz, Security, Sanitäranlagen, bauliche Zusatzmaßnahmen und die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen.

In den kommunalen KiTas und Schulen fordern und fördern wir die musische und künstlerische Erziehung gerade durch Kooperationsverträge zwischen Kindertagesstätten und Schulen auf der einen und Kunst- und Musikschulen und örtlichen Vereinen auf der anderen Seite. Gleichzeitig setzen wir uns für ein kostenloses Kulturticket für Kinder und Jugendliche – verbunden mit dem Bibliotheksausweis oder mit anderen kulturellen Veranstaltungen – um so erste Begegnungen mit diesen Institutionen zu fördern.

Kultur und Kunst sollen das Leben in der Kommune prägen und die Menschen verbinden. Einmal pro Woche freier Eintritt in kommunale Museen schafft hier Zugang für alle Bürger*innen mit kleinem Geldbeutel. Eine „Kulturtafel“ kann vergünstigte Zugangsmöglichkeiten bieten, sofern Restkarten bei Theater oder Konzert nicht verkauft werden. Eine Kinderbetreuung in Theatern und Museen eröffnet den Zugang für alle Eltern kleiner Kinder. Einmal pro Woche die Öffnung der örtlichen Museen bis 22 Uhr ermöglicht auch vielen Berufstätigen den Museumsbesuch nach der Arbeit.

Denkmalpflege und Stadtentwicklung sollen sich nicht ausschließen. Investitionen in die Zukunft sollen nicht mehr als nötig behindert werden, Einschränkungen des Eigentums sollen vermieden werden und gleichzeitig sollen Tradition und Identität der Kommune auch durch ihre Baudenkmäler gestärkt werden. Daneben setzen wir einen Schwerpunkt auf die Gestaltung und Bespielung örtlicher Plätze, die das Gemeinschaftsgefühl und das Miteinander fördern. Bei der Besetzung etwa notwendiger Kunst-Jurys bestehen wir auf Transparenz und Rotation der Mitglieder und fordern beides – professionellen Sachverstand und die Einbindung von Laien in die Entscheidung.

Pellerhaus

Die FDP Nürnberg unterstützt die Position der Altstadtfreunde. In den vergangenen Jahren haben sich Tausende Nürnbergerinnen und Nürnberger für die Rekonstruktion des Pellerhauses engagiert und großzügig gespendet. Wir wollen die Wiederherstellung der Renaissance-Bürgerhausfassade. Gleichzeitig fordern wir eine Umgestaltung des Egidienplatzes.

Zeppelintribüne

Die Freien Demokraten sehen in der Zeppelintribüne und dem Reichsparteitagsgelände einen historisch wichtigen Ort, der erhalten bleiben muss. Gerade, weil uns die Generation der Zeitzeugen künftig fehlen wird, brauchen wir diesen Lernort umso mehr.

Es geht nicht nur um den reinen Erhalt des Ortes, sondern insbesondere um ein museales und pädagogisches Konzept, um auch künftigen Generationen die Ausmaße totalitärer Ideologien und politischem Machtmissbrauch spürbar werden zu lassen.

Wir wollen auch weiterhin den freien Zugang zu dem Gelände gewährleisten. Über die bestehenden Gesetze und Regelungen hinaus bedarf es keiner weiterer Einschränkungen. Verstöße dagegen müssen konsequent polizeilich verfolgt und geahndet werden.

Kulturhauptstadt

Für uns Freie Demokraten ist kulturelle Vielfalt ein elementarer Bestandteilteil einer lebendigen Stadtgesellschaft und erfüllt eine wesentliche Funktion, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Folgerichtig unterstützen wir die Bewerbung Nürnbergs zur Kulturhauptstadt 2025. Bereits in dem Bewerbungsprozess sehen wir für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger einen Gewinn. Wir sehen große Chancen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt mit Mitteln von Kultur und Kunst. Wir wollen den Blick in die Zukunft, ohne die Geschichte Nürnbergs außer Acht zu lassen.

Wir sehen in der Bewerbung ein europäisches Projekt. Nürnberg war und ist eine europäische Stadt, nicht nur auf Grund der geografischen Lage im Herzen Europas, sondern insbesondere deswegen, weil von Nürnberg geschichtliche und kulturelle Impulse ausgingen, die unseren Kontinent positiv wie auch negativ weitreichend beeinflusst haben.

Wir wollen kein kulturelles Feuerwerk für ein Jahr, sondern nachhaltige Konzepte und Initiativen, die Nürnberg „über das Jahr 2025 hinaus“ prägen und bereichern werden. Wichtig ist uns dabei, die Bürgerinnen und Bürger „mitzunehmen“ und die Nürnberger Kulturschaffenden in den Prozess intensiv einzubinden.

Uns ist bewusst, die Kulturhauptstadt 2025 kostet der Stadt Nürnberg viel Geld, vermutlich ungefähr 30 Millionen €. Das ist eine hohe Summe, die man in Relation setzen muss zum Gesamthaushalt Nürnbergs, der im Jahr 2025 wahrscheinlich ungefähr 2,5 Milliarden € betragen wird. Das heißt, die Kulturhauptstadt 2025 wird ungefähr 1,2% des Haushalts beanspruchen. Dazu stehen wir!

Im Rahmen der Bewerbung müssen auch bestehende Einrichtungen, wie z.B. die Kulturläden, die Museen in der Stadt, die Sanierung des Opernhauses der neue Konzertsaal sowie die Gestaltung der Zeppelintribüne einbezogen werden.

XII. Solide kommunale Finanzen

Ausgeglichene kommunale Haushalte

Voraussetzung für eine solide Haushaltspolitik ist der ausgeglichene Haushalt. Jede Generation muss ihre Ausgaben aus ihren Einnahmen finanzieren und soll nicht Schulden für die nächste Generation aufbauen. Die Haushalte der Kommunen sollen grundsätzlich ohne Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Eine Ausnahme hiervon kann in Notsituationen und bei der Auswirkung von symmetrischer Abbildung konjunktureller Schwankungen möglich sein. Dieser Beschluss ist aber mit einem Tilgungsplan innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu versehen. Das schafft politische Handlungsfähigkeit für künftige Generationen.

Einführung eines Erfolgsmanagement

Oftmals fehlt der Kommune die Möglichkeit zu prüfen, ob die Maßnahmen, die sie zur Problemlösung ergriffen hat, auch die gewünschte Wirkung erzielt haben. Den Kommunen fehlt nämlich eine Kontrollmöglichkeit zur Zielerreichung. Diese würde den Kommunen helfen zu kontrollieren, ob die vorhandenen Haushaltsmittel auch zur Zielerreichung genutzt werden oder an der Zielsetzung vorbei ausgegeben werden. Dadurch ergeben sich bessere Möglichkeiten effektiv gegenzusteuern. Außerdem führt es zu mehr Transparenz der politischen Zielsetzungen und Budgethoheit. Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt sich die Einführung der begleitenden Rechnungsprüfung.

Transparente Haushaltsführung

Investitionen, vor allem Bauten, werden oft teurer als im Haushalt veranschlagt, benötigen mehr Zeit bis zur Fertigstellung und führen oftmals auch zu Folgekosten, die nicht eingeplant waren. Deshalb fordern wir, dass bei allen Investitionsentscheidungen auch die Nachfolgekosten darzulegen sind. Die Investitionen müssen nach unternehmerischen Kriterien geplant und umgesetzt werden. Bei der Vergabe müssen verstärkt Qualitätskriterien – statt des Kriteriums des billigsten Angebots – berücksichtigt werden. Dienstleistungen der Kommunen werden grundsätzlich kostendeckend durchgeführt und angeboten. Quersubventionen von Dienstleistung sind auf das absolut Notwendige zu beschränken und immer transparent zu machen. Für die transparente Haushaltsführung und Bilanzierung empfehlen wir allen Kommunen die Umsetzung der Doppik.