Unser Kommunal-ABC 2020

A

Abfallwirtschaft

Wir unterstützen die Einführung einer Wertstofftonne bzw. eines Wertstoffsacks auf allen Ebenen, die Wertstofftonne sammelt neben Verpackungen auch sonstiges Plastik und Metall.

Alternative Antriebssysteme, Infrastruktur schaffen

Durch den Ausbau von Ladeinfrastruktur senken wir Hürden, um auf alternative Antriebsarten umzusteigen. Vor allem bei öffentlichen Neubauprojekten sollen entsprechende Leitungen etwa in Tiefgaragen bereits mitverlegt werden, sodass bei Bedarf einfach nachgerüstet werden kann

Ampelschaltung

Wir fordern im Straßenverkehr den zügigen und flächendeckenden Einsatz intelligenter und adaptiver Verkehrsfluss-Steuersysteme. Auf Schnellstraßen und auf staubelasteten innerstädtischen und stadtnahen Straßen sollen dazu zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme (VLS) mit Kameras und LED-Anzeigen für adaptive Geschwindigkeitsbegrenzungen, Warnungen, Verkehrsverbote und Spuröffnungen/-schließungen zügig ausgebaut werden, um kurzfristig Staubildung sowie Emissions- und Schadstoffausstoß zu minimieren.

Gleichzeitig wollen wir so die Verkehrssicherheit erhöhen und eine Infrastruktur für zukünftige intelligente Verkehrssysteme schaffen. Des Weiteren fordern wir die Kommune dazu auf 24-Stunden-Betriebe von Ampeln zur Einsparung von unnötigen Wartezeiten und den damit einhergehenden Emissionen sowie zur Erhöhung der Aufmerksamkeit, weiter auszubauen. In diesem Zusammenhang fordern wir eine Einführung von zusätzlichen Countdown-Anzeigen bei Ampeln mit einer Rotphase ab einer Dauer von 30 Sekunden.

Aufenthaltsverlängerungen, weniger Bürokratie bei

Aufenthaltsverlängerungen für Nicht-EU-Ausländer*innen sollen direkt bei deren Arbeitgebern erfolgen können, sofern dieser bereit ist, notwendige technische Mittel und entsprechend geschultes und vereidigtes Personal zur Verfügung zu stellen. So wird die Nürnberger Ausländerbehörde entlastet und kann sich schneller und effektiver auf die Bearbeitung von Erstanträgen, etc. konzentrieren.

B

Barrierefreiheit

Die FDP Nürnberg setzt sich für die behindertengerechte Stadt ein. Hierzu zählt Barrierefreiheit in Schulen, Universitäten, Kitas, sämtlichen städtischen/ öffentlichen Gebäuden und im ÖPNV.

Begrünungsoffensive

Nürnberg braucht dringend mehr Grün. Das lässt sich nicht nur durch Parks erreichen, sondern auch durch Konzepte wie die Begrünung von Häuserdächern und -Fassaden. Dies hat den zusätzlichen Effekt, dass die Gebäude zusätzlich gekühlt werden und Lärm geschluckt wird. Dadurch werden unbenutzte, tote Flächen sinnvoll belebt, die Luftqualität erhöht, dem Klima und Tieren geholfen, sowie gleichzeitig die Stadt verschönert.

Berufsschulen

Die Ausbildung an den Berufsschulen muss verbessert werden. Hierzu müssen diese vollständig digitalisiert werden, der Lehrermangel reduziert und die Unterrichtseinheiten modernisiert werden.

Beschulung von modernen Ausbildungsberufen in Nürnberg

Ohne Zweifel sind die Nürnberger beruflichen Schulen derzeit in hohem Maße leistungsfähig. Um dies auch für die Zukunft zu gewährleisten, bedarf es erheblicher Anstrengungen in die personelle und sächliche Ausstattung unserer Schulen. Wir fordern daher, dass der seit dem 1. August 2018 anerkannten Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce in Nürnberg beschult wird.

Bildungsreferat

Die FDP Nürnberg fordert seit Jahren ein Bildungsreferat, damit Bildung „aus einer Hand“ kommt, von der frühkindlichen Bildung, über das Schulwesen bis hin zum lebenslangen Lernen. Die bisher notwendigen Absprachen zwischen dem Geschäftsbereich Schule, dem Kulturreferat und dem Sozialreferat würden wegfallen. Der Abbau von Ressortdenken, kürze Dienstwege und das Denken in Bildungsbiografien kommt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu Gute.

Blitzer

Die FDP Nürnberg will keine weiteren fest installierten Blitzersäulen. Wir wünschen ausschließlich Geschwindigkeitsmessanlagen, die sofort bei einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit ein erkennbares Signal aussenden, um einen sofortigen Lerneffekt beim Autofahrer auszulösen.

Breitbandausbau

Die Stadt hat dafür zu sorgen, dass im gesamten Stadtgebiet eine ausreichende zukunftsorientierte Breitbandversorgung für Bürger und Gewerbe vorhanden ist.  

Bürger-App

Die FDP Nürnberg fordert die Entwicklung einer Bürger-App, in der zentrale Dienstleistungen der Stadt Nürnberg gebündelt angeboten werden und Anträge sowie Formulare zum Einsenden direkt vorliegen. Eine Einbindung weiterer städtischer Angebote wie die Verkehrsbetriebe und kulturelle Angebote ist hierbei wünschenswert.

Bürgerämter – Mehr Service durch längere Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Nürnberger Bürgerämter sollen künftig bedarfsorientierter gestaltet werden. Dadurch wird es Berufstätigen erleichtert, Verwaltungsgänge zu erledigen, ohne einen Tag frei zu nehmen. Darüber hinaus fordern wir die Öffnung der Bürgerämter an einem Samstagvormittag im Monat. 

Bürgerbeteiligung, mehr direkte

Die FDP Nürnberg fordert mehr direkte Bürgerbeteiligung zur Herstellung von Transparenz und Akzeptanz. Die Unterstützer von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen sich nicht nur auf die klassische Unterschriftensammlung eintragen können, sondern die Verwaltung soll eine Internet-Plattform schaffen, auf der sich Unterstützer nach Registrierung eintragen können.

Bürgerschaftliches Engagement

Für die FDP Nürnberg ist das Engagement der Bürger das tragende Element eines freiheitlichen und demokratischen Staates und einer mitmenschlichen Gesellschaft. Diesem Engagement soll in allen Lebensbereichen mehr Geltung verschafft werden.

Bürokratieabbau

Schlankere Verwaltung – weniger Einschränkungen

Für Gewerbetreibende sind die bürokratischen Hürden durch unzählige unübersichtliche Regularien zu Sondernutzungserlaubnissen, Zulassungsvorschriften, Baugenehmigungen und Gewerbeanmeldungen oft unüberwindbar. 

Wir fordern daher eine regelmäßige, gründliche und kritische Prüfung jeglicher von der Stadt Nürnberg per Satzung erlassener Rechtsnormen auf Effizienz, Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen, sowohl im Stadtrat als auch durch eine unabhängige Stelle.

Bunte Gesellschaft

Egal ob schwul, lesbisch, bi oder hetero, schwarz oder weiß: Jeder Mensch ist Teil unserer Gesellschaft. Wir Freien Demokraten wollen die Sichtbarkeit der ganzen Bandbreite unserer Gesellschaft erhöhen, indem in Werbekampagnen der Stadt die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft besser widergespiegelt wird.

C

Car-Sharing

Das zunehmende Angebot an Car-Sharing-Modellen sehen wir als zukunftsfähige Alternative an, um auch in Zukunft Individualverkehr zu gewährleisten. Um dieses Geschäftsmodell attraktiver zu gestalten sprechen wir uns dafür aus, dass Parklizenzen für entsprechende Fahrzeuge noch einfacher zu erwerben sind.

Chatbot

Die Stadt Nürnberg soll als weiteren Kommunikationsweg einen Chatbot auf ihrer Homepage anbieten, der dem Website-Besucher automatisiert Antworten gibt. So kann die Übersichtlichkeit ebenfalls verbessert werden und Bürgerinnen und Bürger kommen schneller an die gewünschte Antwort.

Club

Liebe kennt keine Liga.

Countdown-Ampeln

Siehe Ampelschaltung.

Christkindlesmarkt

Der schönste Weihnachtsmarkt der Welt.

Cybersecurity

Mit zunehmender Digitalisierung nimmt leider auch die Gefahr von Hacker-Angriffen zu. Um die öffentliche Verwaltung und insbesondere wichtige städtische Organe und Versorgungseinrichtungen zu schützen, soll ein entsprechendes Sicherheitskonzept erstellt werden und von Seiten der Stadt Nürnberg eine Cyber-Security Abteilung eingerichtet werden.

D

Digitalisierung

Der Breitbandausbau ist Vorrausetzung für zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte, damit Unternehmen den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht werden können. Die Stadt Nürnberg muss daher den schnellen Anschluss der Betriebe und Privathaushalte an ein leitungsfähiges und bezahlbares Internet vorantreiben.

Digitale Stadtverwaltung, „Stadtverwaltung ohne Wartezeiten“

Möglichst alle Verwaltungsgänge sollen künftig online erledigt werden können. Nur solche, bei denen rechtlich die höchstpersönliche Anwesenheit erforderlich ist, sollen noch ein Vorsprechen erfordern.

Drogenkonsumräume

Wir fordern einen Drogenkonsumraum an einer zentral erreichbaren Stelle in der Stadt. Hier können die Substanzen kontrolliert eingenommen werden und bei Überdosen ist ein Helfer zur Stelle, um den Betroffenen sofort zu helfen.

E

E-Government

Siehe Digitale Stadtverwaltung

Ehrenamt wertschätzen

Jede Gesellschaft profitiert auf viele Weise vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürger. Auf kommunaler Ebene sollte die Vernetzung der einzelnen ehrenamtlichen Initiativen gefördert werden. Wer sich engagieren will, soll einen Überblick haben, wo das möglich ist. Schließlich ist auch eine gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts notwendig, wozu gehört, dass Ehrenamtspreise ausgewählt vergeben werden und dadurch die treue Arbeit, die meist im Hintergrund geschieht, auch öffentlich gewürdigt wird.

Ehrenamtskarte, bayerische

Die Ehrenamtskarte ist eine positive Würdigung des ehrenamtlichen Engagements. Wir fordern daher, dass die Stadt Nürnberg bemüht, weitere Partner aus der Privatwirtschaft für eine Kooperation zur Nutzung der Ehrenamtskarte zu gewinnen.

Emissionsfreie Antriebe fördern

Die Kommune soll ihrer Vorbildfunktion unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes gerecht werden und mittelfristig alle Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes und der kommunalen Verkehrsbetriebe schrittweise auf lokal emissionsfreie Antriebe umstellen. Gleichzeitig fordern wir, die Infrastruktur für E-Mobilität und Wasserstoff-Tankstellen in den Kommunen, z. B. auch über die kommunalen Stadtwerke, zu fördern. Insgesamt wünschen wir uns eine technologieoffene Politik für die Mobilität der Zukunft. 

Enteignung, keine

Tendenzen und Ideen, welche die Enteignung von Immobilieneigentümer zur Schaffung von Wohnraum zum Inhalt haben lehnen wir ab. Der Wohnungsmangel wird nur durch Schaffung von neuem Wohnraum bekämpft werden können.

Erneuerbare Energien

Regenerative Energien bieten die wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit die Klimabilanz der Stadt zu verbessern. Wir fordern daher, dass die Stadt Nürnberg die verfügbaren Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung sowie der Energieeinsparungen stärker nutzt und ein Bürgerinformationsportal zu Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung bei privaten Immobilien einrichtet.

Erste Hilfe

In den Schulen sind jährlich Erste-Hilfe-Kurse für Lehrer und Schüler praktisch durchzuführen. Die Feuerwehr sowie alle Organisationen in der Notfallrettung sind dabei einzubeziehen. Darüber hinaus fordert die FDP Nürnberg, dass auch allen interessierten Erwachsenen in Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Bayerischen Roten Kreuz regelmäßig die Möglichkeit zur Teilnahme an Erste Hilfe Kursen ermöglicht wird und dies mit städtischen Kampagnen beworben wird.

E-Sport

Da E-Sport eine nicht zu unterschätzende Masse an Menschen anspricht, wollen wir den Standort Nürnberg für Videospielhersteller attraktiv machen und E-Sport Events gezielt nach Nürnberg holen. Darüber hinaus wollen wir für das „Haus des Spielens“ eine Konzeption, die die Ausrichtung auf E-Sport mit zum Inhalt hat.

F

Fachkräftemangel in Nürnberg

Viele Betriebe können auch in Nürnberg offene Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzen. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kann auf kommunaler Ebene viel geleistet werden. Eltern, Schulen und Betriebe können zusammenwirken, um junge Menschen für eine zukunftsorientierte Ausbildung und Jobs in der Region zu gewinnen. Neue Arbeitskräftepotenziale können durch bedarfsorientierte Weiterqualifizierung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschlossen werden.

Fahrradwege

Wir wollen Radfahren zu einer echten und gleichzeitig umweltfreundlichen Alternative zum motorisierten Individualverkehr in der Stadt machen. Dazu gehören der Neubau und die Verbreiterung bestehender Fahrradstraßen und Radverkehrswegen, um auch der steigenden Nachfrage und der Mehrbelastung durch E-Scooter gerecht zu werden.

Familienfreundlichkeitsprüfung

Entscheidungen der Stadt, soweit sie Familien betreffen, müssen vor Inkrafttreten einer „Familienfreundlichkeitsprüfung“ unterzogen werden (z.B. Öffnungszeiten bei Kitas).

Flughafen, Anbindung Nord

Nach dem Planungsaus der Nordanbindung für den Flughafen Nürnberg fordern wir ein zeitnah umsetzbares Alternativkonzept, das ökologische und ökonomische Interessen in Einklang bringt und die zukünftige Entwicklung des Airports unterstützt. Wer die Nordanbindung aufgibt, ohne eine Alternative aufzuzeigen, lässt die Bewohner Ziegelsteins im Stich.

Flughafen, Nachtflugverbot

Um die Nachtruhe der Anwohner am Flughafen zu schützen, fordern wir ein Konzept für Nachtflüge, dass eine Deckelung der Bewegungen vorsieht und einen Anreiz durch eine Gebührenänderung schafft, welches leisere Flugzeuge bevorzugt.

Fördermittel Breitensport

Eine Erhöhung der Fördermittel im Breitensport ist anzustreben. Insbesondere die Instandhaltung und energetische Sanierung der Anlagen und Gebäude sind durch die normalen Mitgliedsbeträge der Vereine nicht zu finanzieren und sind in weiten Teilen auch in einem entsprechend schlechten Zustand. 

Frühkindliche Bildung

In der Kindheit werden die Weichen für das spätere Leben gestellt. Weil wir uns für Chancengleichheit und die bestmögliche Bildung für jeden Einzelnen in unserem Land, aber eben auch in all unseren bayerischen Kommunen einsetzen, hat die frühkindliche Bildung und Förderung für uns einen besonders hohen Stellenwert. In unseren Augen muss ebenso dafür gesorgt werden, dass frühkindliche Bildung stets unabhängig von der Herkunft der Betroffenen erfolgt. Zudem sind für uns Eltern-Kind-Initiativen neben freien Kindertageseinrichtungen gleichrangig mit städtischen Betreuungseinrichtungen zu behandeln. Entscheidend sollte lediglich die Qualität des Angebots sein.

Frankenschnellweg

Die FDP Nürnberg fordert seit Jahren den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges. Diese Position wird unterstützt durch die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsstudie. In dieser Studie werden die positiven Aspekte weniger Lärm, zulässige Grenzwerte bei den Luftschadstoffen und eine Verbesserung des Stadtbildes klar herausgearbeitet. Gewinner des Frankenschnellweges wären die Menschen, weil eine sehr stark befahrene Straße teilweise unterirdisch geführt wird und zusätzliche Lärmschutzwände für Entlastung sorgen werden.

Frauenhäuser

Die Frauenhäuser in Nürnberg können den Bedarf an Gewaltschutz nicht abdecken. Dies verursacht lange Wartezeiten und führt dazu, dass über 60 % der Hilfesuchenden abgelehnt werden. Wir fordern 10 zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten, die auch behindertengerecht ausgestattet sein müssen.

Fußgänger

Fußgänger wurden in den vergangenen Jahrzehnten bei der Stadtplanung wenig berücksichtigt. In Zukunft soll verstärkt darauf geachtet werden, dass Mindestgehwegbreiten eingehalten werden, eine strikte Trennung von Rad-, motorisiertem und Fußgängerverkehr vorhanden ist und Parkplätze nach Möglichkeit außerhalb der Gehwege vorgesehen werden. Darüber hinaus fordern wir die Ausweitung der Fußgängerzonen, da sich diese bewährt haben, befürworten jedoch eine Alternative zum Kopfsteinpflaster, die sich ebenfalls gut in das Stadtbild einfügt.

Fußgängerleitsysteme

Wir wollen ein Fußgängerleitsystem (wie etwa in der Stadt Wien) einrichten, das Hinweisschilder mit Gehzeit-Angaben zu den nächstgelegenen prominenten Wegpunkten umfasst. Sowie Karten an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, welche einen Fünf-Minuten-Gehzeit-Radius abbilden.

G

Ganztagesschulen

Der weitere Ausbau der Ganztagesschulen ist wichtig und notwendig, um Bildungsgerechtigkeit sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Aber zwingend flankiert von der Schaffung adäquater Räumlichkeiten und Angeboten (AGs, Räume, Ausflüge, etc.).

Gemeinnützige Arbeit

Gerichtlich verhängte Sozialstunden sollen Straftätern dabei helfen, aus ihren Fehlern zu lernen. Die FDP Nürnberg will durchsetzen, dass Sozialstunden auch durch die Reinigung von Fußgängerzonen und öffentlichen Flächen, sowie der Beseitigung von Wandmalereien wie Graffitis, abgeleistet werden können. Auf diese Art und Weise wird SÖR entlastet und unsere Stadt ein wenig sauberer.

Gewerbegebiete, neue

Nürnberg braucht ausreichend Räume für unsere Wirtschaft. Bei der Stadtplanung setzen wir uns deshalb dafür ein, dass auch Gewerbegebiete im Stadtgebiet erhalten bleiben und bei der Neuplanung berücksichtigt werden.

Glasfaser

siehe Digitalisierung

Gründer-Onlineplattform

Wir wollen Onlineplattformen für Gründer und Gründungsinteressierte etablieren. Die Vernetzung der Akteure soll u.a. dazu beitragen, Angebote aus den Bereichen der Gründungsberatung sowie finanzielle Fördermöglichkeiten und Formate wie Gründertreffen, Messen und Wettbewerbe stärker und transparenter in das Bewusstsein der lokalen Start-Ups zu bringen.

H

Housing First

Siehe Obdachlosigkeit

Hundemeilen

Wir fordern die Einrichtung von sogenannten „Hundemeilen“. Umzäunte Hundefreilaufflächen bieten nicht nur für die Hunde selbst mehr Sicherheit, auch Jogger, Radfahrer, Fußgänger sowie der fließende Verkehr an ungünstig gelegenen bestehenden Flächen profitieren davon. 

Hundesteuer, Befreiuung

Die FDP Nürnberg möchte Anreize für den Erwerb eines sogenannten Hundeführerscheins setzen: Wer die freiwillige theoretische und praktische Prüfung eines Hundevereins absolviert hat, soll von der kommunalen Hundesteuer befreit werden. 

I

Impfpflicht an städtischen Einrichtungen

Um eine ausreichende Basisimmunisierung und damit die Gesundheit aller Kinder sicherzustellen, soll künftig ungeimpften Kindern in ganz Nürnberg der Besuch von städtischen Kitas untersagt werden. Eine Ausnahme gilt für Kinder mit entsprechender medizinischer Indikation.

Impfschutz, koordinierte Informationskampagnen

Informationskampagnen des Gesundheitsamtes zum Impfschutz der Bevölkerung müssen zusammen mit den Ärzten und den Kliniken koordiniert und weiter ausgebaut werden. Geöffnete Grenzen und globale Mobilität tragen dazu bei, dass Infektionskrankheiten wie Diphtherie und Kinderlähmung wieder zu einem Risiko werden. Impfschutz ist gelebte solidarische Eigenverantwortung. Der Impfmüdigkeit ist vorzubeugen, gerade bei wieder zunehmenden Masernerkrankungen. 

Infrastruktur ausbauen

Eine moderne Stadtgesellschaft braucht eine moderne Infrastruktur. Deswegen fordern wir den Ausbau der Infrastruktur in allen Bereichen, vor allem aber auch im Bereich Mobilität wie der Bau von Radwegen oder der Lückenschluss im U-Bahnnetz.

Integration

In Nürnberg haben ca. 45% der Einwohnerinnen und Einwohner einen Migrationshintergrund. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind eine Bereicherung und ein fester Bestandteil unserer Bürgergesellschaft. Unser Ziel ist es, ein gutes Zusammenleben aller bei uns lebenden Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Dabei dürfen Defizite nicht verschwiegen, sondern müssen offen angegangen werden. Alle hier lebenden Menschen sollen möglichst gute Bildungs‑, Berufs-, Teilhabe- und Lebenschancen erhalten. Die wichtigste Integrationsebene ist die Kommune, denn hier leben, wohnen und arbeiten die Menschen

Interkommunale Zusammenarbeit – Verwaltungsreform in der Metropolregion

Wir befürworten, dass die Kommunen der Metropolregion Nürnberg zur Erfüllung ihrer Aufgaben enger zusammenarbeiten. Interkommunale Zusammenarbeit, Aufgabenteilung und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen sind der Schlüssel für kompetenten und kostengünstiges kommunales Verwaltungshandeln. Wir Freie Demokraten fordern, auf allen Verwaltungsfeldern vermehrte Zweckverbände zur Erledigung gemeinsamer Aufgaben (z.B. Feuerwehr, Bauhöfe, Schulen, Kindergärten, Tourismus) zu gründen und die allgemeinen Verwaltungsaufgaben zu bündeln. Sinnvolle Synergien und Querfinanzierungsmöglichkeiten innerhalb der Gesamtorganisation „Kommune“ (Kernverwaltung plus Auslagerungen) sind zu nutzen.

J

Jugendeinrichtungen

In einigen Jugendeinrichtungen herrschen Personalprobleme. Hierdurch kommt es teilweise zu wochenlangen Schließungen, da eine Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann. Ein personeller Ausfall ist immer möglich, daher fordern wir für die aktuell 36 Einrichtungen mindestens drei Springer einzustellen, welche dann bei Ausfällen eine Schließung verhindern können.

Jugendparlament für Nürnberg

Unsere Jugend ist politisch interessiert und will gehört werden. Wir nehmen die Meinung der Kinder und Jugendlichen ernst und wollen daher in Nürnberg ein Jugendparlament einführen, das alle drei Jahre (und damit abwechselnd parallel zur Stadtratswahl) von allen Nürnberger/-innen unter 18 Jahren gewählt wird. Gewählt werden können die von den teilnehmenden Jugendorganisationen aufgestellten Wahllisten. Das Jugendparlament soll mindestens halbjährlich im Großen Sitzungssaal des Rathauses unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters selbstständig tagen und dabei Beschlüsse fassen, die dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben werden.

K

Kärwas

Kärwas sind ein wichtiger Teil unseres Brauchtums: Die Stadt Nürnberg ist an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Das respektieren wir. Entscheidungsspielräume müssen konsequent pro Kärwa genutzt werden und die Veranstalter von Umzügen sind durch die Stadt finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Kinderspielplätze

Siehe Spielplätze

Kita-Betreuungszeiten ausweiten

Wir sehen in einer bedarfsangepassten Kinderbetreuung eine der Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes gesellschaftliches Leben. Die Kita-Betreuung soll den heutigen Arbeitszeiten flexibel angepasst werden. In einem ersten Schritt schlagen wir vor, die Öffnungszeiten auf 6:00 bis 20:00 Uhr festzulegen und diese je nach Bedarf flexibel anzupassen. Auch am Wochenende und in den Ferienzeiten fordern wir eine Kinderbetreuung sicherzustellen. Darüber hinaus müssen Notfallpläne für die Betreuung bei Betriebsausflügen, Weiterbildung etc. vorhanden sein.

Knoblauchsland

Das Knoblauchsland ist Bayerns größtes zusammenhängendes Gemüseanbaugebiet. Es versorgt Nürnbergerinnen und Nürnberger mit frischem regionalem Gemüse. Für uns ist das Knoblauchsland unantastbar.

Kommunale Haushalte

Politik, die rechnen kann – Wir fordern auch auf kommunaler Ebene einen ausgeglichenen Haushalt sowie den Schuldenabbau. Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen. Daher muss das oberste Ziel ein ausgeglichener Haushalt sowie das Vorantreiben eines möglichen Schuldenabbaus sein. Höchste Priorität hat für uns dabei der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern.

Kunst, Kultur, Museen

Wir sehen in der Kulturförderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Zudem ist eine vielseitige und moderne Kunst- und Kulturszene für die Metropolregion Nürnberg unverzichtbar. Daher wollen wir Literatur, Musik, Theater und Film, als auch Denkmäler und Museen fördern und finanziell unterstützen. Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir hierbei in der Kulturarbeit für Kinder und Jugendliche, wie auch in der Stärkung der vielen privaten, freien und ehrenamtlichen Kulturinitiativen.

Kulturhauptstadt Europas 2025

Für uns Freie Demokraten ist kulturelle Vielfalt ein elementarer Bestandteilteil einer lebendigen Stadtgesellschaft und erfüllt eine wesentliche Funktion, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Folgerichtig unterstützen wir die Bewerbung Nürnbergs zur Kulturhauptstadt 2025. Bereits in dem Bewerbungsprozess sehen wir für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger einen Gewinn. Wir sehen große Chancen für eine Weiterentwicklung unserer Stadt mit Mitteln von Kultur und Kunst. Wir wollen den Blick in die Zukunft, ohne die Geschichte Nürnbergs außer Acht zu lassen.

Kulturtafel

Existieren in städtischen kulturellen Einrichtungen bei Veranstaltungen nicht verkaufte Kartenkontingente, werden diese an sozial Benachteiligte unentgeltlich abgegeben. Die Kulturverwaltung entwickelt ein Vergabekonzept. Wir unterstützen die Einrichtung einer „Kulturtafel“, um Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, die Teilnehme an kulturellen Ereignissen zu einem symbolischen Preis zu ermöglichen. Es können beispielsweise nicht verkaufte Karten des Staatstheaters, der Nürnberger Symphoniker und weiterer städtischer Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

L

Ladenöffnungeszeiten, verlängerte

Wir fordern die Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten für die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen. Auf Landesebene setzen wir uns weiterhin für die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ein, damit Bayern ein eigenes Ladenschlussgesetz bekommt.

Lebendige Stadt

Zum Leben in der Großstadt gehören auch soziale Treffpunkte wie Bars, Cafés, Clubs, Biergärten, Nachbarschaftsgärten, Restaurants und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten. Dies soll schon bei der Planung von Stadtteilen berücksichtigt werden Wir wollen eine lebendige Stadt, die auch Stadt sein darf.

Lebenslanges Lernen

Der Wirtschaftsstandort Nürnberg ist insbesondere gefordert von dem Umbau von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft und daher in besonderem Maße auf die Bereitschaft der Bevölkerung zum lebenslangen Lernen angewiesen. Daher müssen neben den städtischen Angeboten gerade auch die Vielfalt der privaten Angebote gefördert werden.

Lieferverkehr

Wir wollen für den Lieferverkehr eine innovative Zukunft schaffen. Hierfür sollen neue, innovative Konzepte wie der Drohnentransport ernsthaft geprüft und rechtlich erleichtert werden.

M

Mehrgenerationenhäuser

Wir befürworten und unterstützen Mehrgenerationenhäuser und Projekte, in denen Senioren und junge Menschen (z. B. Studenten) miteinander wohnen und sich gegenseitig unterstützen. Beim Neubau oder Umbau von Wohneinheiten sollen solche Konzepte verstärkt berücksichtigt und realisiert werden.

Mittelstandsklausel

Alle kommunalen Erlasse und Verordnungen sollen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen überprüft werden. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft KMU besonders stark. Deshalb soll Bürokratie in allen Bereichen abgebaut werden, damit sich – vor allem auch junge – Unternehmer stärker auf ihr Geschäft konzentrieren können.

Museumslandschaft

Die Nürnberger Museumslandschaft ist für die auswärtigen Besucherinnen und Besucher sowie für die Nürnbergerinnen und Nürnberger attraktiv, die Statistik der Besucherzahlen beweist das. Allerdings ist das eine oder andere Museum „in die Jahre gekommen“ und bedarf dringend einer konzeptionellen Auffrischung.

N

Notfallhelfer, Freie Fahrt für

Die Zeit, die Nothelfer-/innen zum Einsatzort benötigen, entscheidet oft über Leben oder Tod. Deshalb wollen wir Maßnahmen prüfen, um diese Anfahrtszeiten zu minimieren: Wir wollen Einsatzkrafträder (Motorrad/ -roller) und -fahrräder für Notärzte bzw. Notfallsanitäter anschaffen, den Verkehrsleitzentralen ermöglichen, Einsatzfahrzeuge durch die gezielte Ansteuerung von Lichtsignalanlagen („grüne Welle“) schneller durch den Verkehr zu leiten, sowie bauliche Hindernisse, die das Umfahren von Staus verhindern, abbauen.

Notrufsäulen für mehr Sicherheit

Wir wollen an zentralen öffentlichen Plätzen sowie an Kriminalitätsschwerpunkten Notrufsäulen, ähnlich jenen in U-Bahnhöfen, installieren.

O

Obdachlosigkeit durch „Housing-First“-Konzept bekämpfen

Bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Nürnberg ist auf sogenannte „Housing First“- Angebote zu setzen. Hierbei werden Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, primär Wohnungen bereitgestellt, welche nicht an Bedingungen geknüpft sind (keine Alkohol- und Drogenkontrollen). Nach der Überwindung der Wohnungslosigkeit können sich die Betroffenen den Problemen widmen, die sie in jene Wohnungslosigkeit trieben.

Obdachlosigkeit

Wir fordern eine Aufenthaltsmöglichkeit in Innenstadtnähe für Obdachlose und Alkoholabhängige zu schaffen, welche auch freitags tagsüber geöffnet ist, da die Wärmestube derzeitig um diese Zeit geschlossen ist.

ÖPNV

Wir wollen einen attraktiven ÖPNV mit modernen, klimatisierten Fahrzeugen, der durch eine dichtere Taktung und durch ein ausgeweitetes Streckennetz eine echte Alternative für den Individualverkehr darstellt.

P

Park & Ride Plätze

Wir wollen die P+R Möglichkeiten im Nürnberger Umland deutlich erweitern, um Pendlern und Besuchern der Innenstadt den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Der Am Wegfeld bestehende Parkplatz ist zur Kapazitätserweiterung zu überbauen. 

Parkraum, Innenstadt

Die Innenstadt lebt im hohen Maße von Handel, Gewerbe und Wirtschaft. Die verkehrliche Erschließung und ihre Erreichbarkeit sind daher von großer Bedeutung. Die Sperrung oder eine stark eingeschränkte Erreichbarkeit mit dem PKW hat für die Wirtschaftskraft und die Einkaufattraktivität erhebliche negative Folgen. Daher muss die Zufahrt weiter möglich und der Parkraum im Interesse der Anwohner und Besucher konsequent bewirtschaftet werden. Dafür sind auch ausreichend Kurzzeitparkplätze erforderlich. 

Prävention und Aufklärung schon an Schulen

Den städtischen Schulen kommt eine besondere Bedeutung in der Prävention für ein gesundes Leben bei Jugendlichen zu. Neben dem Vermitteln von Ernährungs- und Bewegungskompetenz besteht auch die Aufgabe, Jugendliche über die meistkonsumierten Drogen Nikotin und Alkohol aufzuklären. Für entsprechende Pilotprojekte im Rahmen der Drogenprävention soll ein entsprechendes Budget für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bereitgestellt werden. Bei einem positiven Verlauf sind diese Projekte zu verstetigen.

Pellerhaus

Die FDP Nürnberg unterstützt die Position der Altstadtfreunde. In den vergangenen Jahren haben sich Tausende Nürnbergerinnen und Nürnberger für die Rekonstruktion des Pellerhauses engagiert und großzügig gespendet. Wir wollen die Wiederherstellung der Renaissance-Bürgerhausfassade. Gleichzeitig fordern wir eine Umgestaltung des Egidienplatzes.

Q

Quartiersmanagement

Wir hätten gerne in den einzelnen Stadtteilen ein Quartiermanagement, dass das Bürgerschaftliches Engagement fördert und durch Analyse, Vernetzung und Ergänzung bestehender Angebote zu Kinderbetreuung, Seniorenbetreuung und Versorgung durch nachbarschaftliches Engagement, z.B. quartierbezogene „Suche-Biete“- Plattformen, ähnlich wie nebenan.de ergänzt.

R

Radverkehr

Siehe Fahrrad

Regionale Wirtschaftsförderung

Es soll ein Konzept entwickelt werden, wie wir mehr vielversprechende Unternehmen für die Stadt gewinnen können. Mögliche Maßnahmen sind eine zeitweise vergünstigte Gewerbesteuer, günstige städtische Gewerbe- und Industrieflächen, sowie eine Serviceeinrichtung der Stadt, die Unternehmen nach Nürnberg oder bei der Unternehmensgründung in Nürnberg unterstützt und ihnen bürokratische Hemmnisse abnimmt. 

Reichsparteitagsgelände

Die Freien Demokraten sehen in der Zeppelintribüne und dem Reichsparteitagsgelände einen historisch wichtigen Ort, der erhalten bleiben muss. Gerade, weil uns die Generation der Zeitzeugen künftig fehlen wird, brauchen wir diesen Lernort umso mehr. Es geht nicht nur um den reinen Erhalt des Ortes, sondern insbesondere um ein museales und pädagogisches Konzept, um auch künftigen Generationen die Ausmaße totalitärer Ideologien und politischem Machtmissbrauch spürbar werden zu lassen. Wir wollen auch weiterhin den freien Zugang zu dem Gelände gewährleisten. Über die bestehenden Gesetze und Regelungen hinaus bedarf es keiner weiterer Einschränkungen. Verstöße dagegen müssen konsequent polizeilich verfolgt und geahndet werden.

Respekt vor Grundrechten und dem Rechtsstaat

Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit, die auch umfasst, ganz frei von Religion zu leben oder sich satirisch mit Religionen auseinanderzusetzen.

S

Säkularität- Strikte Trennung von Staat und Kirche

Freie Religionsausübung und religiöse Vielfalt sind wesentliche Bestandteile unserer freiheitlichen Gesellschaft. Damit einher geht die strikte Trennung von Religion und Staat. Religiöse Symbole haben daher in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt nichts verloren.

Sauberkeit öffentlicher Raum

Der öffentliche Raum muss sauberer werden: weggeworfene Kippen, Kaugummis am Boden, allgemeiner Müll am Wegesrand, im Wald und in Parks, Hundekot am Gehsteig, Graffiti und Schmierereien an Gebäuden machen unsere Stadt nicht attraktiv.  Außerdem soll ein „Sauberes Nürnberg“-Aktionstag, an dem sich möglichst viele Verbände und freiwillige Helfer anschließen sollen, eingeführt werden.

Schrebergärten

Kleingartenanlagen sind ein fester Bestandteil unseres Stadtbildes und ein wichtiges Naherholungsangebot für zahlreiche Bürger.

Schulzeiten dem Biorhythmus entsprechend anpassen

Studien zeigen, dass Schüler aufnahmefähiger sind und gesünder leben, wenn die Schulzeit später als derzeit üblich beginnt. Deshalb wollen wir ein Pilotprojekt starten, bei dem der Unterricht an ausgewählten Schulen erst um 9:00 statt 8:00 Uhr startet – und dementsprechend eine Stunde später endet. In der Testphase soll es dennoch eine Morgenbetreuung zwischen diesen Uhrzeiten geben, um berufstätige Eltern nicht noch weiter zu belasten. Anhand der Testergebnisse soll dann entschieden werden, ob dieses Modell künftig an allen Nürnberger Schulen angewandt wird. Für uns hat dabei grundsätzlich die Gesundheit und Bildung der Kinder Vorrang.

Schutz der Plätze

Belebte öffentliche Plätze sollen – wenn möglich – durch Sperranlagen vor terroristischen Angriffen mit Fahrzeugen geschützt werden. Diese sind so zu gestalten, dass sie optisch das Stadtbild nicht stören (etwa als
Blumenkübel) und gleichzeitig den Zugang für Rettungskräfte und andere berechtigte Fahrzeuge nicht behindern.

Schwimmunterricht für alle

Diverse Studien zeigen, dass die Fähigkeit Schwimmen zu können stark nachlässt. Der Schwimmunterricht muss daher wieder gestärkt werden, wenn möglich schon vor Eintritt in die Grundschule. Die Stadt soll hier gezielt Kooperationen mit privaten Vereinen und Anbietern oder auch zwischen Schulen und KiTa’s fördern.

Semesterticket

Wir fordern eine Reform des bestehenden Semestertickets für Studierende und die Möglichkeit, die Tickets monatlich, statt halbjährlich erwerben zu können, weil dies eine hohe Belastung für sozial Schwächere darstellt.

Sicherheit 2.0

Alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sollen mit smarten Einsatzfahrzeugen ausgestattet werden, die die automatische Übermittlung von Positionsdaten unterstützen.

Sicherheit ist Sache der Polizei

Wir wollen die bestmögliche Ausrüstung der Nürnberger Polizei, um die öffentliche Sicherheit in Nürnberg weiterhin hoch zu halten. Dies sowohl in personeller Hinsicht als auch mit Blick auf das eingesetzte Material.

Share-Economy

Wir wollen für Nürnberg einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Geschäftsmodelle wie die sogenannte Share Economy. Sie bietet mit ihren neuen Geschäftsmodellen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen.

Smart City

Nürnberg soll sich auf den Weg zur Smart City machen. Konzepte wie Smart Parking bei dem man jederzeit über alle Kanäle freie Parkplätze angezeigt bekommt, sind in anderen Ländern schon selbstverständlich und sollen es bei uns auch werden.

Soziale Marktwirtschaft

Die Freien Demokraten Nürnberg stehen für die Soziale Marktwirtschaft und bekennt sich zu Privateigentum, Leistung, Wettbewerb, Vertragsfreiheit und sozialer Verantwortung. Wir setzen uns für eine fortschrittliche und nachhaltige Standort- und Wirtschaftspolitik im Interesse aller Nürnberger Bürgerinnen und Bürger ein. Nur wenn Nürnberg in einem globalisierten Umfeld den Unternehmern mehr Freiraum lässt, erreichen wir mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Spielplätze, mehr

Wir als Freie Demokraten Nürnberg wollen unsere Stadt attraktiver für junge Familien gestalten, um so einen Standortvorteil zu entwickeln. Damit Nürnberg familienfreundlicher wird und die jungen Generationen gefördert werden, fordern die Freien Demokraten Nürnberg den Bau neuer öffentlicher Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche sowie eine hinreichende Instandhaltung dieser. Die Sauberkeit auf Kinderspielplätzen soll zukünftig stärker überwacht werden.

Sportstätten erhalten und erweitern

Siehe Fördermittel Breitensport.

Spritzenautomaten

Die Stadt Nürnberg soll einen Fördertopf für die Neuaufstellung von Spritzbesteck-Automaten bereitstellen. Dieser fördert Neuaufstellungen zu 90 %, wenn der Aufstellende sich zu einem Selbstbetrieb von fünf Jahren verpflichtet. Es werden sollen ausreichend Fördermittel bereitgestellt werden, um 10 Automaten aufzustellen. Der Fördertopf (ca. 15.000€) ist einmalig.

Stadtmarketing

Die Stadt soll einen zeitgemäßen und modernen Medienauftritt aufbauen. Dabei sollen Konzepte entwickelt werden, um auch junge Bürger zu erreichen. 

Stadtrats-Anfragen

Die Verwaltung muss zwingend alle offiziellen Anfragen der Stadträte innerhalb von sechs Monaten beantworten. Wenn dies objektiv nicht möglich ist, hat eine Zwischenantwort zu erfolgen. Die bisher nicht seltenen Bearbeitungszeiten von bis zu mehreren Jahren erschweren viele demokratische Entscheidungen und sind nicht weiter zu akzeptieren.

Stadtrat und dessen Ausschüsse live übertragen

Demokratie braucht Transparenz. Wir fordern daher, dass die öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen, die in den Räumlichkeiten der Stadt Nürnberg stattfinden, per Livestream im Internet zu übertragen werden und mindestens ein Jahr im Internet bereitgestellt werden. 

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen stoppen

Wir Freien Demokraten erkennen den dringenden Handlungsbedarf der Stadt Nürnberg im Bereich des Wohnungsbaus an. Die Umsetzung muss jedoch immer mit – nicht gegen die Bürger erfolgen. Wir lehnen deshalb das Werkzeug der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, mit dem Bodenpreise eingefroren und Eigentümer zum Verkauf gezwungen werden sollen, ab. Auch die Stadt Nürnberg muss sich an marktüblichen Preisen orientieren. Städtebauliche Verträge sind stets zu bevorzugen.

Nürnberg zur Startup-Hauptstadt machen

Nürnberg hat tolle Voraussetzungen, um Startups anzusiedeln und belegt in vielen Rankings schon gute Plätze. Das reicht uns aber nicht, wir wollen Nürnberg zur Startup-Hauptstadt machen. Dazu sollen die Kooperationen mit den in Nürnberg ansässigen Hochschulen/Universitäten intensiviert werden und weitere Coworking-Spaces eingerichtet werden. Zudem soll für Gründer ein bürokratiefreies erstes Jahr eingerichtet werden. Weiterhin sollen die von der EU, vom Bund und Land angebotenen Förderprogrammen ggf. sinnvoll ergänzt werden.

Stellplatzsatzung

Die Hälfte der Einnahmen aus der Stellplatzsatzung soll in die Schaffung von ortsnahen Parkplätzen gehen. Gründer sollen von der Stellplatzsatzung 3 Jahre lang befreit werden.

Straßenbeleuchtungstechnik

Wir sprechen für einen Ausbau moderner und intelligenter Straßenbeleuchtungstechnik aus, die ausschließlich bei Bedarf leuchten. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit auf den Straßen müssen dabei gewährleistet sein.

T

Taubenpopulation

Wir setzen uns für eine tierschutzgerechte Eindämmung der Taubenpopulation in Nürnberg ein mit Hilfe von Taubenschlägen und dem Austausch der Eier mit Attrappen.

Technische Universität Nürnberg (TUN)

Die FDP Nürnberg begrüßt, dass neben der hervorragenden Technischen Hochschule Nürnberg und den weiteren bestehenden Hochschuleinrichtungen eine technische Universität in Nürnberg entstehen wird. Es ist für uns dabei sehr wichtig, dass die Verbindung zwischen Hochschulen, Stadt Nürnberg und der Privatwirtschaft intensiviert wird. Darüber hinaus muss die Stadt Nürnberg für die erforderliche Infrastruktur (Mobilität, Wohnen, Nahversorgung und Soziales) in dem neu zu schaffenden Stadtteil der TUN rechtzeitig sorgen. Infrastrukturmaßnahmen müssen vorab eingeleitet werden.

Toiletten, öffentlich

Öffentliche sanitäre Anlagen sind unverzichtbar für eine saubere, touristenfreundliche Stadt. Die FDP Nürnberg fordert daher das Aufstellen von weiteren öffentlich zugänglichen WC-Anlagen.

Tourismus

Tourismus ist in Nürnberg ein wichtiger Wirtschaftszweig, dessen Bedeutung und Umfang noch deutlich zunehmen wird, z.B. durch den Trend zum Binnentourismus, neue Museen und Sportstätten oder auch die wachsende Hotelmeile am Hauptbahnhof. Die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass diese positive Entwicklung aber auch umkippen kann („Overtourism“). Wir fordern statt einer blinden Expansion, eine smarte Weiterentwicklung der städtischen Infrastruktur, etwa durch digitale Mittel (z.B. Vorhersage und Lenkung von Personenaufkommen, interkulturelle Kommunikation/Moderation, ergänzt durch Apps) und die Bewerbung auf den „European Capital of Smart Tourism“-Preis. Dies ist auch eine Gelegenheit, die Kompetenz lokaler Unternehmen und Forschungsinstitute zu entwickeln und darzustellen. Grundsätzlich fordert die FDP Nürnberg einen hochwertigen Tourismus.

Trinkwasserbrunnen

Auf die bereits eintretenden Klimaveränderungen muss die Stadt reagieren. Im Sommer drohen große Hitzewellen, die den Bürgern zu schaffen machen. Hierauf kann und muss sich die Stadt vorbereiten, durch ein ausgebautes Netz von Trinkwasserbrunnen.

U

U-Bahn nach Eibach

Der Nahverkehrsentwicklungsplan 2025+ beinhaltet bereits den Ausbau der U-Bahn nach Eibach. Da er jedoch als letztes Ziel des Plans gilt und die Kapazitäten der Verkehrsmittel in Eibach jetzt schon nicht ausreichen, fordern wir den Ausbau schneller voranzubringen.

Unternehmensanmeldung, einfachere

Wir fordern eine Vereinfachung der Unternehmensanmeldung. Diese soll künftig vollständig online und an einer einzigen Stelle („One-Stop-Shop“) erfolgen

Unternehmensnachfolge sichern

Jedes Jahr suchen Unternehmer Nachfolger für ihre Betriebe. Diese Unternehmen müssen erhalten bleiben, für die Zukunft gerüstet sein und deren Arbeitsplätze gesichert werden. Gesucht werden daher qualifizierte Nachfolger mit unternehmerischem Können. Das Wirtschaftsreferat muss hier besonders unterstützend wirken. 

V

Veranstaltungskoordination

Die FDP Nürnberg fordert eine bessere Koordination der Veranstaltungen in der Stadt: Das Bardentreffen sollte nicht länger die Deadline für den „Stadtstrand“ sein, die Blaue Nacht nicht parallel zum Frühjahrsvolksfest liegen.

Verbote verbieten

Die FDP Nürnberg lehnt Alkoholverkaufsverbote sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ab. Wir werben für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol, sprechen uns aber gegen eine Bevormundung der Bürger aus. Verbote lösen keine Probleme, sondern verlagern diese nur. Daher soll das Alkoholverbot um den Nürnberger Hauptbahnhof ebenfalls aufgehoben werden. Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, sich beim Freistaat für eine Abschaffung des Tanzverbots an den sogenannten „stillen Feiertagen“ einzusetzen.

Vereinsleben

Eine attraktive Vereinslandschaft schafft Lebensqualität. Wir möchten daher wohnortnahe Sportaktivitäten, durch hinreichend Sport- und Schwimmhallen sowie Sportplätze für Vereine. Eine verstärkte Kooperation von Schulen in städtischer Trägerschaft mit lokalen Vereinen soll gefördert werden.

Verkaufsoffene Sonntage

Siehe Ladenöffnungszeiten.

Verkehrsmix

Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept für ein Miteinander der verschiedensten Fortbewegungsarten (ÖPNV, Rad, Scooter, Auto, Fußgänger).

Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV

Die Verknüpfung von Individualverkehr und ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden. Dies ist vor allem durch ein erhöhtes Park & Ride-Angebot möglich. Zugleich muss das Tarifsystem so attraktiv gestaltet werden, dass sich ein Abstellen des Pkw oder auch des Fahrrads an einer Haltestelle des VAG tatsächlich lohnt.

Verwaltungsfachangestellte

Die Verbeamtung sollte Stellen mit hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben. Daher fordern wir den verstärkte Einsatz Verwaltungsfachangestellten in der kommunalen Verwaltung. Bei den zukünftigen Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern muss daraufhin gewirkt werden, dass der immer stärker werdende Fachkräftemangel besser berücksichtigt wird. Gerade in den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen ist es für Kommunen schwer, Mitarbeiter zu finden. Hier müssen auch Gehälter deutlich oberhalb des derzeit bestehenden Tarifvertrags gezahlt werden können, sonst wird in Schlüsselbereichen wie der Digitalisierung in Zukunft keine Nachwuchskraft mehr in den öffentlichen Dienst gehen.

Verwaltung, moderne

Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, die sich als Dienstleister des Bürgers versteht und ihre Aufgaben zielgerichtet und effektiv löst. Die öffentliche Hand muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Herausforderungen der Digitalisierung hat hierbei oberste Priorität.

Volksbad

Wir stehen hinter dem Beschluss, ein Konzept für das Volksbad zu erarbeiten. Die Entscheidung muss dann nach wirtschaftlicher Vernunft erfolgen. Dabei ist uns bewusst, dass das Volksbad auch eine städteplanerische Komponente in sich birgt. 

W

Wahlrecht, kommunales, für alle Nürnberger/innen

Die Beteiligung am politischen und gesellschaftlichen Leben von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft muss gestärkt werden, auch im Sinne einer erfolgreichen Integration und zur Vermeidung von Parallelgesellschaften. Daher fordert die FDP Nürnberg die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer*innen, die mindestens 5 Jahre fortlaufend in Deutschland leben. In diesem Rahmen gilt es auch, Funktion und Rolle des Migrationsbeirates zu überprüfen, der eine gute Arbeit macht, aber innerhalb der betroffenen Bevölkerungsgruppe nur in geringem Maße als Anlaufstelle bekannt ist.

Wasserspender

Siehe Trinkwasserspender.

Webangebot der Stadt Nürnberg

Grundsätzlich muss Nürnberg ihre Webangebote sowie die Webangebote der ihr unterstehenden Unternehmen auf die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) prüfen.

Winterdienst, umweltschonend

Wir wollen prüfen, ob statt des bisher verwendeten Streusplits und -salzes auch umweltschonendere Alternativen (wie z.B. Maisspindelgranulat) verwendet werden können.

WLAN, öffentlich

Um in Nürnberg online unterwegs zu sein, soll der Ausbau des öffentlichen WLAN-Angebots erweitert werden. Langfristig soll jeder Hotspot Gigabit-Tempo zur Verfügung stellen. Hierbei soll insbesondere auch die Möglichkeit genutzt werden, vorhandene Straßenlaternen als WLAN-Hotspots zu verwenden. Außerdem soll mit Schildern auf Deutsch und Englisch besser auf dieses Angebot aufmerksam gemacht werden. Zudem fordern wir WLAN-Hotspots und USB-Ladestecker in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an Nahverkehrs-Haltestellen WLAN flächendeckend.

Wohnen

Wir sind für das Ausweisen und Erschließen neuer Baugebiete, um somit durch ein höheres Angebot Einfluss auf Mieten und Wohnungs- bzw. Häuserpreise zu nehmen. Insbesondere das potenzielle Baugebiet südlich von Langwasser lässt sich hervorragend erschließen. Eine Erweiterung der U1 um eine U-Bahn-Station sowie die Nähe zur Autobahnausfahrt Fischbach sind ein entscheidender Standortvorteil. Wir brauchen auch mehr Wohnfläche durch Konzepte zur Nachverdichtung, Umwidmung und Aufstockung. Wenn neuer Wohnraum entsteht, sollte nicht zu eng bebaut werden, denn das fördert Spannungen.

Wohnkonzepte, innovative

Wir Freien Demokraten fordern, dass Innovative Wohnkonzepte weiter gefördert werden, Mehrgenerationenhäuser und Alten-WG’s haben sich bewährt. Gleichzeitig muss ein leichter und unbürokratischer barrierefreier Umbau von Wohnungen sichergestellt sein. In Alten- und Pflegeeinrichtungen setzt sich die FDP Nürnberg dafür ein, dass alle Formen des Zusammenlebens in Altersheimen möglich sind. Dazu gehört das Zusammenziehen von gleichgeschlechtlichen Paaren in den Nürnberger Altersheimen.

Wohnraum für Hilfe

Grundidee ist, dass Senioren, Alleinstehende, Familien und Menschen mit Behinderungen, jungen Menschen kostengünstig Wohnraum zur Verfügung stellen und die jungen Menschen dem Vermieter dafür Hilfeleistungen erbringen. Diese Initiative der Wohnraumgewinnung wird bereits erfolgreich in anderen Städten praktiziert und ist u.a. aus wohnungspolitischen Gesichtspunkten und im Hinblick auf den Inklusionsgedanken unterstützungswürdig.

Z

Zertifizierung der Nürnberger Wertstoffhöfe

Die FDP Nürnberg fordert eine Zertifizierung der sechs Wertstoffhöfe des Abfallwirtschaftsbetriebes der Stadt Nürnberg nach RAL-GZ 950, mit dem Ziel einer Positionsbestimmung und Weiterentwicklung der Wertstoffhöfe im Sinne von Müllvermeidung und Kreislaufwirtschaft. Die bestehenden Einrichtungen bieten traditionell zwar eine Grundversorgung im Sinne von Entsorgung, werden dem heutigen Verständnis von Müllvermeidung und Kreislaufwirtschaft nicht gerecht.

Zweckentfremdungssatzung

Wir sprechen uns gegen die vom Stadtrat beschlossene Zweckentfremdungssatzung in Nürnberg aus, die untersagt, mehr als die Hälfte der Wohnung für gewerbliche oder berufliche Zwecke zu nutzen, die private Wohnung mehr als acht Wochen an Touristen zu vermieten, die private Wohnung mehr als drei Monate leer stehen zu lassen, abzureißen oder zu verändern, dass sie nicht mehr fürs Wohnen geeignet ist.