Wir gehen Armut aktiv an

Wir Liberalen stehen für eine Gesellschaft, in der jeder eigenverantwortlich erreichen kann, was er sich vom Leben erwartet. Wir sehen es als unsere gesellschaftliche Verantwortung, auch den Menschen eine Hand zu reichen und Teilhabe zu ermöglichen, die in einer Stadt mit vielen Chancen diese noch nicht ergreifen können.

Armut umfasst viele Facetten. Deshalb hat die FDP Nürnberg seit zwei Jahren einen eigenen Arbeitskreis, welcher sozialpolitische Fragen mit dem Fokus auf Armut und Armutsursachen angeht.

Im Arbeitskreis haben wir gemeinsam mit Experten aus Hilfsvereinen, Stadtverwaltung und internationalen Experten verschiedene Konzept erarbeitet, um die diversen Problematiken anzugehen. Wir fordern:

Dabei ist uns natürlich bewusst, dass es sich bei jedem Betroffenen um eine Person mit eigener Geschichte und eigener Problemlage handelt, also keine Lösung für jeden gleichermaßen geeignet ist.

Obdachlosigkeit beenden

Die FDP sieht die steigende Obdachlosigkeit in Nürnberg als eines der zentralen Probleme in der Stadt. Wir wollen diese zum einen direkt mit unserem Housing First-Konzept bekämpfen, aber auch die Ursachen für Wohnungs- und Obdachlosigkeit direkt angehen. Natürlich brauchen aktuell Betroffene schnelle praktische Hilfe, weshalb wir uns für eine zweite Wärmestube stark machen.

Dass uns das Thema am Herzen liegt, zeigt das Engagement unserer Kandidatin auf Platz 2 der Stadtratsliste Birgit Wegner. Sie verhalf einem Obdachlosen in ihrer Kaffeehausfiliale zu einer Wohnung und Arbeit. Dies wurde auch mit großem Medienecho begleitet. An systematischen Lösungen arbeitet Birgit bereits seit Jahren im Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der FDP.

Housing First, Bedenken Second

Housing First ist ein modernes, vielfach erprobtes Konzept, obdachlose Menschen zurück in ein reguläres Leben zu holen. Statt eine Wohnung an viele Bedingungen zu knüpfen, wird diese schnell und unbürokratisch vermittelt. Hilfsangebote werden nachgestellt angeboten. Dies löst das Hauptproblem (den Mangel einer Wohnung) und gibt dem Betroffenen einen eigenen Mietvertrag und einen Einstieg in neues Leben.

Dieses Konzept wurde bereits erfolgreich in den USA, Finnland und anderen deutschen Städten umgesetzt. Zusätzlich sind diese Projekte meist kostenneutral oder günstiger als die klassische Wohnungslosenhilfe.

Stadtrat Alexander Liebel hat hierzu bereits einen Antrag im Nürnberger Stadtrat eingebracht, um ein Housing First-Projekt zu starten, welches dynamisch erweiterbar ist und Rückhalt von Trägern der Sozialversorgung hat. Die Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen Luiza Sydorova auf Platz 4 der FDP-Liste zum Stadtrat hat dies zu ihrem Fokus im Wahlkampf gemacht.

„Die FDP Nürnberg und die Hilfsorganisationen sind bereit, die Obdachlosigkeit in Nürnberg anzugehen und zu lösen. Mit ihrer Unterstützung können wir dieses Ziel erreichen“, unterstreicht Luiza Sydorova.

Häusliche Gewalt: Überfüllte Frauenhäuser entlasten

Die Nürnberger Frauenhäuser leisten einen wichtigen Dienst, Opfer häuslicher Gewalt zu unterstützen und zu ermächtigen, in ein eigenes, gewaltfreies Leben zurückzukehren. Häusliche Gewalt stellt das größte Armutsrisiko für Frauen dar.

Es gibt jedoch zu wenig Plätze in den Häusern, weshalb jedes Jahr mehr als 60 % der Anfragen abgelehnt werden müssen. Einer der Hauptgründe hierfür ist der Mangel an Wohnungen, in die Familien nach dem Aufenthalt im Frauenhaus ziehen können. Deshalb ist wichtig, dass die Nürnberger Wohnungsbaupolitik endlich den Antrieb bekommt, den eine wachsende Stadt wie Nürnberg benötigt.

Die FDP begrüßt zudem das neue Wohnungsprojekt „SecondStage“, welches in Nürnberg ab Mitte 2020 anlaufen soll.

Bessere Hilfe für Drogenabhängige

Die traurige dauernde Platzierung Nürnbergs in den deutschen Top-Listen der Drogentoten ist für uns inakzeptabel. Für uns zeigt dies, dass die Drogenpolitik in Bayern dringend ein Update benötigt.

Wir setzen uns deutschlandweit für die Legalisierung von Cannabis ein, damit die Ressourcen, die aktuell für die strafrechtliche Verfolgung dieser Konsumenten eingesetzt werden, stattdessen für unterstützende und aufklärende Maßnahmen verwendet werden können. Ein Großteil der Drogentoten in der Stadt resultiert aus Spice, welches als „legale“ Alternative zu Cannabis konsumiert wird. Dies ist jedoch viel gefährlicher, da die Inhaltsstoffe stark schwanken. (Quelle Hängematte e.V.) Menschen sollten nicht gezwungen werden, einem viel gefährlicheren Konsum nachzugehen, nur um eine altbackene Verbotspolitik zu befriedigen.

Wir fordern auch den Stadtrat auf, eine flächendeckende Versorgung mit Spritzenautomaten sicherzustellen, wie das Stadtrat Alexander Liebel bereits im Juni 2019 beantragt hat.

Da der Stadtrat hier allerdings nicht gehandelt hat, haben die Liberalen nach praktischen Lösungen gesucht. So hat die Stadtratskandidatin Luiza Sydorova sich an der Organisation eines neuen Spritzenautomaten beteiligt, welcher wenige Wochen später auch eingeweiht wurde. Dieser versorgt seitdem stark abhängige Menschen mit sauberem Spritzbesteck, um gefährliche Infektionen zu vermeiden.

Ein Update für Bildung

Den langfristigsten Ansatz zur Bekämpfung von Armut verfolgen Stadtrat Alexander Liebel und FDP-Oberbürgermeisterkandidat Ümit Sormaz. Der frühere Berufsschuldirekter Alexander Liebel hat soziale Vereine wie den Straßenkreuzer bereits früh mit Berufsschülern zusammengebracht, um ein gesamtgesellschaftliches Verständnis bei den Schülern zu fördern.

Ümit Sormaz setzt sich dafür ein, dass Nürnbergs Bildungswesen im neuen Jahrzehnt Schwung aufnimmt. „Gute frühkindliche Bildung und eine gute Lernatmosphäre in den weiterführenden Schulen sind der beste Weg, Kindern eine Zukunft zu geben. Kinder müssen unabhängig von der wirtschaftlichen Situation die Chancen unserer Stadt wahrnehmen können. So können wir Armutsgeschichten nachhaltig beenden“, betont Sormaz.

Der Privatschulbetreiber Sormaz setzt sich auch für die Nachqualifikation und Umschulung von Erwachsenen und für ein lebenslanges Lernen ein. In unserer immer schneller werdenden Gesellschaft dürfen Menschen nicht abgehängt werden, weil sie den falschen Beruf gewählt haben.

Upgrade für Digitalisierung und Bürokratieabbau

Die FDP ist die Partei der Digitalisierung. Dies wird zwar oft nur mit schnellem Internet in Verbindung gebracht, ist aber eine viel größere Thematik und geht mit dem Bürokratieabbau einher.

Die ausufernde Bürokratie im Bauwesen behindert das Entstehen neuer Wohnmöglichkeiten und trifft daher die Schwächsten der Gesellschaft am meisten. Die Genehmigungsprozesse der Stadt müssen einfacher, schneller und von Anfang bis Ende digital gestaltet werden.

Auch im Sozialsystem muss Bürokratie radikal abgebaut und vereinfacht werden. Behörden müssen ein Verständnis aufbauen, dass es Menschen, die Sozialleistungen beantragen, oft überdurchschnittlich schwerfällt, komplizierte Formulare auszufüllen. Insbesondere, da die folgende Entscheidung oft über die gesamte Existenz des Betroffenen entscheidet. Wir betrachten es als nicht zumutbar, dass Menschen in der schwächsten gesellschaftlichen Position eine solche bürokratische Hürde auferlegt wird.

Das Thema der komplexen Sozialbürokratie zieht sich wie ein roter Faden durch die Hintergrundgespräche, welche wir mit sozialen Vereinen führten. Von Frauenhäusern über Drogenhilfe bis zu den Betreuern jugendlicher Obdachloser ist die Bürokratie das zentrale Hindernis. Beleg dafür sind die vielen Amtsbegleitungen, welche Vereine durchführen und teils von der Stadt bezahlt werden. Die Stadtverwaltung bezahlt also Vereine dafür, Menschen durch ihre eigene Bürokratie zu helfen.

Wir setzen uns deshalb unter anderem für diese Ideen ein:

Sozialwegweiser

Ein Sozialwegweiser für Betroffene, aufgegliedert nach Art der Problemstellung, welcher über die Vielzahl an Angeboten der Stadt und von Vereinen zentral aufklärt und Menschen direkt an die richtige Stelle vermittelt. Dies soll in Papierform aber auch digital zur Verfügung stehen, z. B. im Rahmen einer Bürger-App.

Behördenorientierte Kommunikation beenden

Viele Menschen sind mit Behördenschreiben überfordert und nehmen deshalb für sie positive Angebote nicht wahr. Behörden sind zu sehr beschäftigt, Schreiben rechtssicher zu formulieren und zu wenig damit, den Menschen Informationen bedarfsgerecht zu vermitteln. Schreiben von Behörden müssen kürzer, einfacher und verständlicher werden, damit alle Menschen auch verstehen, was passiert.

Online-Anträge für soziale Belange

Menschen, die eine neue Existenz aufbauen, müssen – selbst wenn sie sich einen Überblick verschafft haben – zu einer Vielzahl an Behörden, um neu starten zu können. Wir fordern, dass dies direkt online erledigt werden kann, am besten an einem zentralen Punkt, sodass sich auch Hilfsvereine auf die Hilfe der Betroffenen konzentrieren können und nicht auf bürokratische Vorgänge.

Kommunalwahl 2020