Regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtssituation in unseren Partnerstädten

Wir Freien Demokraten beobachten mit Sorge, dass sich die Menschenrechtslage an vielen Orten der Welt aktuell verschlechtert. Betroffen macht uns vor allem die zunehmend offen aggressive chinesische Politik im Umgang mit Oppositionellen und Minderheiten. Hierbei sind auch Folter, Umerziehung und sogar Organraub etablierte Methoden eines autoritären Systems.

Entsprechend stellt sich für uns Liberale die Frage, inwieweit auch kommunale Strukturen unserer befreundeten Städte an solchen Methoden beteiligt sind oder sie zumindest tolerieren.

Daher wollen wir uns fraktionsübergreifend einsetzen für …

  • eine regelmäßige Überprüfung aller Städtepartnerschaften und

Städtefreundschaften in Bezug auf die Menschenrechtslage vor Ort,

  • Hinwirken auf eine Verbesserung der Situation, u.a. durch menschenrechtsfördernde Maßnahmen vor Ort,
  • wenn als Ultima Ratio erforderlich aber auch die Aussetzung und perspektivische Beendigung von Partnerschaften / Freundschaften

bei Verschlechterung oder anhaltend schlechter Menschenrechtslage.


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