
Bewegungsfreiheit für Fußgänger und Radfahrer im Winter
19.01.21
Von: FDP Nürnberg
Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, umgehend ein Streu- und Räumkonzept zu entwickeln, das die Bedarfe von Fußgängern und Radfahrern stärker ins Auge fasst. Insbesondere die Strecken an der Stadtmauer und entlang der Pegnitz stellen auch im Winter vielbenutzte Arbeitswege sowie Naherholungsgebiete mit Laufstrecken und Routen zum Gassi-Gehen dar. Gerade in Zeiten von einer globalen Pandemie und dem Ansatz der Entlastung des ÖPNV sollte das Ziel aller Verantwortlichen sein die Fuß- und Fahrradwege freizuräumen und ...
Einsatz für LGBT-Rechte in Polen
02.12.20
Von: FDP Nürnberg
Wir Liberale stehen für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft – in Nürnberg und darüber hinaus. Daher betrachten wir mit Sorge, wie in unserer direkten europäischen Nachbarschaft Menschen verschiedener sexueller Orientierungen von staatlicher Seite ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Wir sehen Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hier in einer besonderen Verantwortung. Daher werden wir uns fraktionsübergreifend im Stadtrat einsetzen für eine Nürnberger Erklärung gegen „LGBT-ideologiefreie Zonen“ in Polen, die Entwicklung von partnerschaftlichen Programmen mit unseren Freunden in Krakau für ...
Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
02.12.20
Von: FDP Nürnberg
Die FDP Nürnberg fordert, die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung in Nürnberg zu ermöglichen. Wichtig: Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme für langjährig, schwerstabhängige Erwachsene, welche mehrere gescheiterte Therapien hinter sich haben.
Liberale aller Länder vereinigt euch! (… in der FDP!)
02.12.20
Von: FDP Nürnberg
Legale und auch hochqualifizierte Zuwanderung nach Deutschland erfolgt häufig befristet. Wir wollen solchen Personen trotz ihres begrenzten Aufenthalts bei uns eine Möglichkeit zur Mitgliedschaft in der FDP eröffnen. Wir fordern den Bundesvorstand daher auf, großzügige Änderungen der Bundessatzung für in Deutschland legal lebende Drittstaatsangehörige zeitnah (auch rechtlich) zu prüfen und dem Bundesparteitag zum Beschluss vorzulegen.
Regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtssituation in unseren Partnerstädten
02.12.20
Von: FDP Nürnberg
Wir Freien Demokraten beobachten mit Sorge, dass sich die Menschenrechtslage an vielen Orten der Welt aktuell verschlechtert. Betroffen macht uns vor allem die zunehmend offen aggressive chinesische Politik im Umgang mit Oppositionellen und Minderheiten. Hierbei sind auch Folter, Umerziehung und sogar Organraub etablierte Methoden eines autoritären Systems. Entsprechend stellt sich für uns Liberale die Frage, inwieweit auch kommunale Strukturen unserer befreundeten Städte an solchen Methoden beteiligt sind oder sie zumindest tolerieren. Daher wollen wir uns fraktionsübergreifend einsetzen ...
Mehr(wertsteuer)-Gerechtigkeit im Milchregal
02.12.20
Von: FDP Nürnberg
Die FDP Nürnberg fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Bis dahin sollte eine marktwirtschaftliche Gleichstellung von Produktgruppen erfolgen. Daher fordern wir einen identischen Steuersatz von Milch und Milchersatzprodukte wie beispielsweise Mandelmilch, Sojamilch und Hafersahne
Entlastung für Gesundheitsämter und im Bürgerservice- Beschäftigung für Mitarbeiter der Reisebranche und Hotellerie
02.12.20
Von: FDP Nürnberg
Daher spricht sich die FDP Nürnberg für Kooperationen zwischen der Stadt Nürnberg und Branchen aus, in denen Mitarbeiter hohe kommunikative Fähigkeiten mitbringen, beispielweise Reisekaufleute oder Mitarbeiter aus Eventbranche oder Hotellerie, die wie nachstehend aufgeführt zum Einsatz kommen sollen: Die Rückverfolgung von Infektionsketten ist ein wesentlicher Beitrag, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu reduzieren. Den Mitarbeitern der genannten Branchen soll das Angebot unterbreitet werden, das Stammpersonal in den Gesundheitsämtern zeitlich befristet bei der Kontaktverfolgung zu unterstützen. Darüber ...
Zertifizierung von Gastronomie-, Veranstaltungs- und Kulturbetrieben – anstatt pauschalem Lockdown
02.12.20
Von: FDP Nürnberg
Wir Freien Demokraten lehnen einen pauschalen Lockdown für Gastronomie-, Veranstaltungs- und Kulturbetriebe ab und fordern stattdessen: Die sofortige Erlaubnis Gäste in den Außenbereichen wieder im geschützten 5 Bereich unter den angemessenen Hygienevorgaben bewirten zu dürfen. Veranstaltungen in Freien sollen unter den gebotenen Hygienevorkehrungen ebenfalls wieder genehmigungsfähig werden. Eine Zertifizierungsmöglichkeit für Betriebe, die ein umfassendes Hygienekonzept vorweisen und konsequent zur Anwendung bringen, auf Basis der Infektionsschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung. Diese Zertifizierung soll ermöglichen, dass die genannten Branchen ihren Betrieb kurzfristig ...