Die FDP Nürnberg ist der Meinung, dass Transparenz einen der Grundpfeiler der Demokratie darstellt. Deshalb fordern wir seit langem und weiterhin, Nürnberger Stadtratssitzungen den Bürgerinnen und Bürgern via Livestream zugänglich zu machen. Wir fordern, dass alle Anträge aufgeschlüsselt nach Dokumentennummer, Antragsteller, Zuständigkeit, Status und weiteren sinnvollen Kriterien spätestens zwei Wochen nach Eingang öffentlich, online und jederzeit verfügbar gemacht werden. Wir fordern zudem, dass alle bestehenden und alle zukünftigen Dokumente als verlinkbare URL statt als Download bereitgestellt werden. ...

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie befinden sich in Nürnberg über 8.500 (Stand 01-21) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Viele leiden bereits seit Monaten unter erheblichen finanziellen Einbußen. Besonders betroffen sind Menschen in Berufen mit Kundenkontakt, bei denen mitunter auch die Trinkgelder entfallen. Der „Nürnberg-Pass“ stellt sicher, dass soziale und kulturelle Teilhabe auch Bürgern möglich ist, die nur über geringe finanzielle Mittel verfügen und Sozialleistungen beziehen. Weiter profitieren Berechtigte auch von den vergünstigten Fahrpreisen im ÖPNV. Die FDP ...

Die FDP Nürnberg fordert, dass die Stadt Nürnberg Maßnahmen der feindlichen Architektur gegen Menschen nur als letzte Konsequenz und in begründeten Ausnahmefällen einsetzt. Die FDP Nürnberg lehnt es generell ab, öffentliche Räume so zu gestalten, dass bestimmte Gruppen der Bevölkerung gesteuert bzw. vertrieben werden. Öffentliche Räume müssen eingesetzt werden, um das Leben aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern; bestimmte unerwünschte Menschen, wie Obdachlose oder Jugendliche, zu vertreiben ist grundsätzlich nicht akzeptabel.

Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, umgehend ein Streu- und Räumkonzept zu entwickeln, das die Bedarfe von Fußgängern und Radfahrern stärker ins Auge fasst. Insbesondere die Strecken an der Stadtmauer und entlang der Pegnitz stellen auch im Winter vielbenutzte Arbeitswege sowie Naherholungsgebiete mit Laufstrecken und Routen zum Gassi-Gehen dar. Gerade in Zeiten von einer globalen Pandemie und dem Ansatz der Entlastung des ÖPNV sollte das Ziel aller Verantwortlichen sein die Fuß- und Fahrradwege freizuräumen und ...

Wir Liberale stehen für eine offene, vielfältige und tolerante Gesellschaft – in Nürnberg und darüber hinaus. Daher betrachten wir mit Sorge, wie in unserer direkten europäischen Nachbarschaft Menschen verschiedener sexueller Orientierungen von staatlicher Seite ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Wir sehen Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hier in einer besonderen Verantwortung. Daher werden wir uns fraktionsübergreifend im Stadtrat einsetzen für eine Nürnberger Erklärung gegen „LGBT-ideologiefreie Zonen“ in Polen, die Entwicklung von partnerschaftlichen Programmen mit unseren Freunden in Krakau für ...

Die FDP Nürnberg fordert, die diamorphingestützte  Substitutionsbehandlung in Nürnberg zu ermöglichen. Wichtig: Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme für langjährig, schwerstabhängige Erwachsene, welche mehrere gescheiterte Therapien hinter sich haben.

Legale und auch hochqualifizierte Zuwanderung nach Deutschland erfolgt häufig befristet. Wir wollen solchen Personen trotz ihres  begrenzten Aufenthalts bei uns eine Möglichkeit zur Mitgliedschaft in der FDP eröffnen.  Wir fordern den Bundesvorstand daher auf, großzügige Änderungen der Bundessatzung für in Deutschland legal lebende Drittstaatsangehörige zeitnah (auch rechtlich) zu prüfen und dem Bundesparteitag zum Beschluss vorzulegen.

Alle Wartebereiche der Stadtverwaltungen und Behörden sollen mit  folgenden Einrichtungen ausgestattet werden: Wickeltisch für jeden erreichbar Stillecke, in Form eines Stuhles/Sessels mit Armlehnen und  Sichtschutz vor Überwachungskameras

Wir Freien Demokraten beobachten mit Sorge, dass sich die Menschenrechtslage an vielen Orten der Welt aktuell verschlechtert. Betroffen macht uns vor allem die zunehmend offen aggressive chinesische Politik im Umgang mit Oppositionellen und Minderheiten. Hierbei sind auch Folter, Umerziehung und sogar Organraub etablierte Methoden eines autoritären Systems. Entsprechend stellt sich für uns Liberale die Frage, inwieweit auch kommunale Strukturen unserer befreundeten Städte an solchen Methoden beteiligt sind oder sie zumindest tolerieren. Daher wollen wir uns fraktionsübergreifend einsetzen ...

  Die FDP Nürnberg fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz. Bis dahin  sollte eine marktwirtschaftliche Gleichstellung von Produktgruppen erfolgen. Daher fordern wir einen identischen Steuersatz von Milch und Milchersatzprodukte wie beispielsweise Mandelmilch, Sojamilch und Hafersahne