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Grundsteuer-Erhöhung ist unsozial!

Am Mitte November möchte die SPD Nürnberg die Grund- und Gewerbesteuer erhöhen. Damit wird Wohnen in Nürnberg noch teurer!

Dass der städtische Haushalt selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historischer Niedrigzinsen ein jährliches Defizit von 60 Mio. € aufweist ist ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der Stadt.

Denn die Ursache dafür sind nicht zu geringe Steuern, sondern verschwenderische Ausgaben, ein absolut intransparenter Haushalt und ein fehlender Wille Sparpotentiale zu realisieren. Aus dem derzeitigen Haushaltsplan ist nicht ersichtlich, wofür die Stadt Geld ausgibt und welche Wirkungen für die Bürger erzielt werden sollen.

Ohne klare Zielsetzung lässt sich kein seriöser Haushalt aufstellen.

Die Grundsteuererhöhung wird absehbar zu einer Steigerung der Wohnkosten für alle Haushalte führen, wodurch die SPD gemeinsam mit der CSU in die Rolle eines Miet-Hais schlüpft.

Zwar hält sich die zukünftige Mehrbelastung der privaten Haushalte in Grenzen. Bezeichnend ist aber, dass die Stadt Nürnberg trotz rekordhohen Einnahmen sofort an neue, unsoziale Belastungen für die Bürger und Steuerzahler denkt, ohne zuvor das tatsächliche Einsparpotential im Haushalt zu ermitteln. Während der Stadtkämmerer die geplante Anhebung der Steuersätze exakt beziffert, wird im Bereich der Einsparungen mit eher vagen Einsparvorschlägen gearbeitet.

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Gewerbesteuer-Erhöhung kostet Arbeitsplätze

Gewerbesteuerhebesätze der Städte Schwabach, Erlangen, Fürth und Nürnberg

Gewerbesteuerhebesätze der Städte Schwabach, Erlangen, Fürth und Nürnberg

Arbeitslosenquote der Städte Schwabach, Erlangen, Fürth und Nürnberg

Arbeitslosenquote der Städte Schwabach, Erlangen, Fürth und Nürnberg

 

 

Nürnberg hat schon heute höchste Gewerbesteuer

Im Vergleich zu den an Nürnberg angrenzenden Städten hat Nürnberg bereits heute den höchsten Gewerbesteuerhebesatz. Die in Nürnberg anfallenden Gewerbesteuern sorgen mit ihrem aktuellen Hebesatz von 447% sicher nicht für genügend Anreiz seinen Unternehmenssitz ins angrenzende und perfekt erreichbare Fürth zu verlegen. Die Nachbarstadt hat ihren Hebesatz genau wie Erlangen auf 440% festgesetzt. Aber schon heute lohnt ein Blick nach Schwabach. Hier hat man sich für mit nur 390% für eine vergleichsweise moderate Gewerbesteuer entschieden.

FDP fürchtet Abwanderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Nach den Plänen der des Stadtkämmerers Harald Riedel, soll der Gewerbesteuerhebesatz in Nürnberg auf 470% angehoben werden. Dadurch erleidet Nürnberg einen klaren Standort-Nachteil. Betrachtet man dann noch die niedrigen Gewerbesteuersätze in den optimal angebundenen Nachbarstädten Schwabach sowie Erlangen aber vor allem Fürth,  entwickelt sich für klarer Anreiz für ansässige Firmen ihren Sitz in die günstigen Nachbarstädte zu verlagern. Und damit auch Arbeitsplätze. Als Kommune mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Bayern, müssten SPD und CSU um jeden Job kämpfen!

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