Queer-feindliche Gewalt in bayerischen ANKER-Zentren beenden
NÜRNBERG – Anlässlich des offenen Briefes, in dem die Nürnberger queere Flüchtlingshilfe auf die zunehmenden Übergriffe auf LGTBQ*-Geflüchtete aufmerksam macht, hat die Kreisvorsitzende der FDP Nürnberg, Birgit Wegner, ein Hintergrundgespräch mit den queer-politischen Sprechern der Freien Demokraten Jürgen Lenders MdB und Sebastian Körber MdL initiiert, an dem auch der mittelfränkische FDP-Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach teilnahm.
Im Gespräch mit Tobias Wöhner (Rosa Asyl, Imedana e.V.) und Michael Glas (Fliederlich e.V.) und betroffenen Geflüchteten machten sich die PolitikerInnen am 5. April einen Eindruck von den prekären Verhältnissen, denen queere Geflüchtete in den bayerischen ANKER-Zentren aktuell ausgesetzt sind.
„Innenminister Herrmanns Antwort auf den Brandbrief hat deutlich aufgezeigt, dass bisher nur ein Bruchteil der LGTBQ*-feindlichen Hasskriminalität angemessen registriert und klassifiziert wird. Eine Reform der polizeilichen Erfassungssysteme ist unverzichtbar, damit queer-feindliche Hasskriminalität in ihrem realen Ausmaß sichtbar gemacht und unverzüglich umfassende Schutzmaßnahmen für besonders vulnerable Geflüchtete ergriffen werden. Um hohe Schutzstandards für queere Geflüchtete sicherzustellen, braucht es in allen bayerischen Regierungsbezirken entsprechende Schutzhäuser und eine Ausweitung der Beratungsangebote in Bayern“, so Birgit Wegner in einem Statement nach dem Hintergrundgespräch.
Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Matthias Fischbach fordert indes weitere Aufklärung: „Es macht mich stutzig, wenn hier einerseits Hilferufe von queeren Geflüchteten vermehrt eintreffen und andererseits der Innenminister davon kaum etwas hören möchte. Es muss aufgeklärt werden, woher diese unterschiedliche Wahrnehmung kommt. Die Missstände beim Schutz queerer Geflüchteter vor Gewalt sind uns jedenfalls im direkten Gespräch mit den Betroffen offensichtlich geworden. Diese besonders schutzbedürftigen Menschen werden auch noch in Deutschland bedroht und haben Angst um ihr Leben. Sie fühlen sich aufgrund der Zustände in den Flüchtlingseinrichtungen leider oft nur hilflos und versuchen sich zu verstecken. Das ist ein nicht hinnehmbarer Skandal.“
Jürgen Lenders MdB, ist queer-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und informierte im Anschlusstreffen mit weiteren Vertretern der Nürnberger LQTBQ*-Community über die aktuellen Initiativen der Bundesregierung. „Die Bundesregierung unterstützt mit einem neuem Förderprogramm behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Für 2023 stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm umfasst auch eine Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Schutzsuchende. Die Menschen fliehen vor Verfolgung und schweren Repressionen durch staatliche Akteure in ihrer Heimat, sie haben oftmals große Hemmungen, ihr Leid gegenüber amtlichen Stellen zu offenbaren. Deshalb ist eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung so wichtig. Besondere Bedürfnisse von Schutzsuchenden, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, können so besser erkannt und im Asylverfahren berücksichtigt werden.
Mit der Ergänzung von §46 Abs. 2 StBG reformieren wir aktuell das Strafgesetzbuch. Hass- kriminalität wird künftig auch härter bestraft, wenn die Beweggründe geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet sind. Frauenhass, Homo- und Transfeindlichkeit wurde bisher unter „sonstige menschenverachtende“ Beweggründe abgehandelt und damit unsichtbar gemacht. Damit setzen wir ein starkes Signal für Akzeptanz, Sichtbarkeit der queeren Community.“