Wachstum statt Umverteilung in der EU – ein Kommentar von Katja Hessel, MdB

Man möchte manchmal meinen, dass wenn es um Finanzen in der europäischen Union geht, nur zwei
Meinungen möglich sind. Da gibt es die einen, die völlige Umverteilung fordern und eine Art Europa-
Soli zur Finanzierung eines europäischen bedingungslosen Grundeinkommens wollen – und die
anderen, die sich in Nationalökonomien zurückflüchten, nur um möglichst wenig mit Partnerländer
teilen zu müssen.

 

Ich halte beides für wenig förderlich. Denn natürlich muss es unsere Aufgabe sein, den europäischen
Gedanken zu stärken und wir Liberale bekannten uns schon immer klar zur Idee der EU. Aber um
dafür Akzeptanz zu gewonnen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir die Realität
nicht aus den Augen verloren haben. Die Idee von Macron, einen europäischen Finanzminister
einzurichten, kommt daher zu verfrüht. Europa wächst nicht stärker zusammen, wenn man das
bereits vorhandene Geld immer noch umschichtet und verwaltet, sondern indem man die Wirtschaft
anzukurbeln, Wachstum generieren und ein gemeinsames Ziel anstrebt. Das mag uns Deutschen
zwar logisch vorkommen, da bei uns Industrie, Handwerk und der Dienstleistungssektor brummen.
Doch in vielen anderen Ländern der EU sieht, vorsichtig gesagt, weniger rosig aus. Dieses
Mischverhältnis schadet uns auf Dauer – gerade im Finanzbereich.

Darum spreche ich mich im ersten Schritt für einen europäischen Wirtschafts- und Handelsminister
aus. Diese muss dafür zuständig sein, Maßnahmen zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums
und der Wettbewerbsfähigkeit zu koordinieren und die dazugehörigen Reformen in den
Mitgliedsstaaten zu überwachen. Intern muss eines dieser Ziele beispielsweise sein, den
europäischen Binnenmarkt zu vollenden. In seiner Funktion als Handelsminister hat er die EU nach
außen zu vertreten und mit einem klaren Bekenntnis zum Freihandel auch die Stellung Europas in der Welt zu verbessern.

Natürlich braucht es dazu auch Geld, allerdings in keinem Fall so viel wie ein Finanzminister. Dieses
kann aus den Mittel des EU-Haushalts eingezogen werden, muss aber an Reformen und Zielen der
Mitgliedsstaaten gekoppelt werden. Nur so schafft man eine Strategie, die dauerhaft positive
Ergebnisse hervorbringen kann. Und die Länder müssten sich entscheiden – wollen die
Mitgliedsstaaten ihre eigenen nationalen Pläne durchsetzen und sich alleine in der Welt der
aufstrebenden Länder behaupten, oder wollen sie zusammen an einem Strang ziehen, um als echte
wirtschaftliche Macht agieren zu können?

Ich kann mir vorstellen, dass viele bei einem europäischen Minister Angst vor Kompetenzverlust oder
Bürokratiemonstern haben. Und viele haben auch Recht, dass es in der vergangen Zeit öfter so war.
Doch ich wehre mich gegen die Annahme, dass es auch zwingend so sein muss! Es würden schon
verbindliche Zusagen der Mitgliedsstaaten reichen, um einen Minister mit den nötigen Aufgaben
ausstatten zu können, ohne hinter ihm einen gewaltigen Beamtenapparat aufbauen zu müssen. Die
Mitgliedsländer, allen voran die deutsche Bundesregierung müssen ihrer Lethargie entkommen.
Sonst wird sich auch die nächsten Jahrzehnte nicht ändern – während uns andere Länder überholen.


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