Steuererhöhungen in Nürnberg

Geld

 

In der  Stadtratssitzung  vom 23.3.2017 hat der Rat  mit den Stimmen von SPD ,CSU  und Grünen die angekündigte Erhöhung von Grund und Gewebesteuer beschließen. Laszlo Riedl, Vorsitzender der FDP Nürnberg erklärte im Vorfeld dazu: „Die geplante Erhöhung ist eine schlechte Nachricht für alle Nürnberger Bürger und Unternehmen! Die Stadt ignoriert ihren selbst formulierten Sparwillen und wälzt die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger ab.“

„Für die Freien Demokraten wird unsere Stadträtin Dr. Christiane Alberternst diese Mehrbelastung ablehnen, denn ein echter Wille zum sorgsamen Haushalten war bis auf eher symbolische Schritte bei den Mehrheitsfraktionen nicht erkennbar!“ sagt Riedl weiter.

Es steht zu befürchten, dass die höhere Gewerbesteuer Nürnberg im Vergleich mit Fürth oder Erlangen für weitere Unternehmensansiedlungen unattraktiver macht. Dies schwächt die wirtschaftliche Basis Nürnbergs und schadet dem Abbau der Arbeitslosigkeit

Bei der angekündigten Evaluation nach 10 Jahren fühlt sich der FDP-Kreisvorsitzende Laszlo Riedl an den Solidaritätszuschlag erinnert, dessen Ende trotz viele markiger Worte aus der CSU noch immer nicht absehbar ist: „Vor allem die CSU muss sich fragen, ob so eine verlässliche Steuerpolitik aussieht, hat sie doch im Kommunalwahlkampf klar gesagt, dass es mit ihr Steuererhöhungen nicht geben wird.“ stellt RiedlL abschließend fest.


Neueste Nachrichten