PM: Ein striktes Nein zum geplanten Online-Portal bei Verdachtsfällen der Zweckentfremdung von Wohnraum

Im Zusammenhang mit dem Erlass einer Zweckentfremdungssatzung plant die SPD Stadtratsfraktion die Einrichtung eines Online-Portals, damit Bürger Verdachtsfälle der Zweckentfremdung von Wohnungen der Stadtverwaltung schnell melden können.

„Ich hoffe sehr, die Mehrheit im Stadtrat wird sich dieser Forderung nicht anschließen und ein deutliches Zeichen dagegen setzen“, kommentierte FDP-Stadtrat Liebel das Vorhaben. „Da kann es nur ein striktes Nein dagegen geben“.

Es gab parteiübergreifend einen lauten Aufschrei, als die AfD in einigen Bundesländern Online-Portale einrichtete, um Schülern und Eltern die Möglichkeit zu geben, Lehrkräfte zu melden, die sich angeblich nicht korrekt verhielten. Jetzt sollen Wohnungseigentümer gemeldet werden, die sich vermeintlich falsch verhalten. Was sollen selbsternannte „Ordnungshüter“ in Zukunft denn noch alles melden? „Das ist eine  äußerst gefährliche Entwicklung, die ich zu tiefst ablehne und mich dagegen wehre“, bekräftigt Liebel seine Position.

„Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein gewaltiger Eingriff in Eigentumsrechte und darf deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen greifen“ erläuterte Liebel die FDP-Position. Das trifft u.U. für Berlin, München oder Barcelona zu, sicherlich aber nicht für Nürnberg. Laut Untersuchung des Nürnberger Wirtschaftsreferates werden in Nürnberg 0,2 Prozent aller Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet. „Deshalb besteht aktuell kein Handlungsbedarf“, so Liebel.

„Nürnberg hatte ja schon einmal eine Zweckentfremdungssatzung, die allerdings im Jahr 2001 wieder ausgehoben wurde. Damals entstand ein Nettoaufwand von ca. 690.000 €, „… und führte im Ergebnis zu keiner wesentlichen Verbesserung der Wohnungssituation“, so im Bericht des Wirtschaftsreferates.

Alexander Liebel
0151 23017010

Sebastian Bachmann


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