FDP Nürnberg lehnt kommunalen Ordnungsdienst à la CSU ab

Nach FDP-Verständnis ist Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe, die von den agierenden Personen staatliche Befugnisse und eine qualifizierte Ausbildung erfordert, insbesondere in der Fähigkeit zur Deeskalation und zur Menschenführung. „Aus diesem Grund lehnen wir die CSU-Initiative zur Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes ab“, so FDP-Stadträtin Christiane Alberternst.

Für die FDP-Nürnberg stellt sich die Frage, warum die CSU den Ordnungsdienst fordert und nicht an ihren Minister herantritt. Es ist doch die Aufgabe des Innenministers, geeignete Vorschläge zu machen, um Defizite abzubauen.

„Was wir uns vorstellen könnten, ist ein verstärkter kommunaler Ordnungsdienst pro Sauberkeit und gegen Müll. Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich sind erheblich und auch berechtigt?, fasst die liberale Stadträtin ihre Erfahrungen zusammen und führt abschließend aus: „Es gilt weiterhin die Position der FDP Nürnberg: Im Zweifel keinen neuen Dienst, sondern eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der vorhandenen Dienste.“

 


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