FDP beantragt Moratorium zu kommunalen Sparpaket

Die Ausschussgemeinschaft FDP – FW – ÖDP hat heute ein Moratorium von zwei Jahren für den Stadtratsbeschluss vom 19.11.2009 zur Maßnahme 26 aus dem Sparpaket 2009 „Anpassung der Art. 4 Zuschüsse im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder“ beantragt, um mögliche unbeabsichtigte Folgen besser einschätzen zu können. In dieser Zeit sollen Verwaltung und freie Träger gemeinsam an einer Lösung arbeiten, wie Wettbewerbsgleichheit unter den Trägern hergestellt werden kann.

Bei den Haushaltsberatungen hat der Stadtrat beschlossen, die kostenlose Überlassung von Liegenschaften an Träger von Kindertageseinrichtungen abzuschaffen, um einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen freien Trägern entgegenzuwirken. Bei näherer Betrachtung ergeben sich aus dem Beschluss mögliche unerwünschte Folgen, die damals nicht offensichtlich waren.

Erstens sind die genannten Einsparungspotenziale wohl zu hoch angesetzt, weil die damalige Schätzung der Liegenschaften sich an einer gewinnorientierten Nutzung ausgerichtet hat. Zweitens müssen die Träger diese Kosten erwirtschaften. Stark erhöhte Elternbeiträge oder Einschränkungen in der Qualität der Angebote für die Kinder sind abzulehnen. Es ist kein unwahrscheinliches Szenario, dass Trägerschaften aufgegeben werden. Im schlechtesten Fall müsste die Kommune dann einspringen, mit allen Folgen wie zusätzliche Verwaltungskosten, Stellenschaffungen etc. Dies könnte am Ende für die Kommune deutlich teurer werden als die von den Gutachtern dargestellten Sparpotenziale.

Dazu FDP-Stadträtin Christiane Alberternst: „Wir können uns kein Sand im Getriebe leisten, was den Ausbau der Kindertageseinrichtungen angeht. Wir stehen noch vor großen Anstrengungen, um die Ausbauziele zu Kinderbetreuung zu erreichen, und können dies nur gemeinsam mit den freien Trägern stemmen. Prinzipiell begrüßen wir die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit unter den Trägern. Aber wir beantragen dieses Moratorium, um die Verwaltung vom derzeitigen Vollzugszwang zu befreien und damit die unerwünschten Folgen des Beschlusses besser durchdacht und durchgerechnet werden können.“


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