Christian Lindner im Ofenwerk

Katja Hessel, Daniel Föst und Christian Lindner

Der Höhepunkt des Wahlkampfes in Nürnberg war eindeutig der Auftritt unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner im Ofenwerk. Zusammen mit dem bayerische Spitzenkandidaten Daniel Föst und unsrer Bezirksvorsitzenden und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Nürnberg-Nord, Katja Hessel, machte er deutlich weshalb die FDP im Bundestag wieder mehr denn je gebraucht wird.
Der Stillstand, den die Große Koalition seit vier Jahren verbreitet hat, muss endlich aufgebrochen werden. Die Themen Bildung und Digitalisierung müssen endlich von Randnotizen des Politikbetriebs zu den zentralen Themen gemacht werden.
Vor einem riesigen und begeisterten Publikum erinnerte Katja Hessel daran, wie wichtig es als Signal für eine weltoffene, zukunftsgerichtete Gesellschaft es ist, dass die Freien Demokraten am Sonntag wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag zurückkehren.

Katja Hessel

Daniel Föst beschrieb, wie die Mietpreisbremse von Schwarz-Rot letztlich nur eine Verwaltung des Mangels ist, während die Freien Demokraten alles daran setzen wollen den Mangel zu beseitigen. Die Bedingungen für Abschreibungen für Investitionen in den Wohnungsbau müssen dringend verbessert werden und das Bauen durch Verzicht auf übertriebene gesetzliche  Standards auch wieder kostengünstiger möglich sein.

Daniel Föst

Christian Lindner begeisterte die Zuhörer mit der Darstellung der zentralen Inhalte, für die die Freien Demokraten künftig im Bundestag antreten wollen:
Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe. Denn auch in Bayern, für dessen Spitzenstellung in Bildungsrankings sich die CSU permanent selbst auf die Schultern klopft, gibt es einen Investitionsstau im Bildungssektor. Dass die Archäologen der FAU Erlangen-Nürnberg ihre Computer ausgraben mussten, weil der Putz von der Decke fiel, war sicherlich keine gute Übung für die Arbeit im Feld. Die Situation an vielen öffentlichen Schulen ist nicht viel besser. Bildung ist auch eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit: Vermögende können sich für ihre Kinder Nachhilfe oder eine Privatschule leisten, Gebildete selbst ihre Kinder unterstützen. Wer aber weder selbst über eine gute Bildung noch über finanzielle Mittel verfügt ist auf die öffentlichen Bildungseinrichtungen angewiesen.

Christian Lindner

Ein weiterer zentraler Punkt ist ein modernes Einwanderungsgesetz, dass einen legalen Weg für Talente aus aller Welt eröffnet, nach Deutschland zu kommen und sich hier mit uns Wohlstand zu erarbeiten. Dazu werden Kriterien festgelegt, damit Menschen sich hier niederlassen, die tatsächlich auch die Voraussetzungen mitbringen sich in unsere Gesellschaft und die Wirtschaft zu integrieren. Diese Kriterien gelten natürlich auch für all jene, die vor Krieg und Bürgerkrieg zu uns geflohen sind, und nach Ende der Konflikte in ihrer Heimat hier bleiben wollen. Für sie öffnet ein Einwanderungsgesetz nach den Vorstellungen der Freien Demokraten die Tür für ein Leben in Deutschland. Wer aber nach Jahren in Deutschland keine angemessenen Sprachkenntnisse erworben hat und von staatlicher Unterstützung lebt, kann nicht länger hier bleiben, als dies zum Schutz seines Lebens aus humanitärer Verpflichtung nötig ist.

Christian Lindner

Beim Thema Innerer Sicherheit wies Christian Lindner darauf hin, dass die ständigen Gesetzesverschärfungen von Schwarz-Rot das Land nicht sicherer gemacht haben. Nicht die Überwachung unbescholtener Bürger verhindert Terrorismus und Verbrechen sondern eine vernünftige personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. In Zeiten eines internationalen Terrorismus ist es auch nicht sinnvoll wenn 16 Landesämter für den Verfassungsschutz, 16 LKAs und die Bundesbehörden munter nebeneinander her arbeiten und die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur muss der veränderten Situation angepasst werden.

Christian Lindner mit den JuLis

Die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben war ein weiterer Aspekt den Christian Lindner bei seiner Rede betonte. Dazu bedarf es noch nicht einmal großer Einschnitte in den Staatshaushalt. Es ist lediglich nötig, die Mehrausgaben der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren zu begrenzen, ohne dabei auf wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verzichten. Der Solidaritätszuschlag, die ja dazu gedacht war, die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen und die Infrastruktur der neuen Bundesländer auf westlichen Standard zu bringen muss 2019 endlich abgeschafft werden.


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